Thema: Open Government

Open Government

Diese Themenschwerpunktseite gibt einen Überblick zum Thema Open Government und Informationsfreiheit. Neben einführenden Erklärungen wird die KULT-Fraktion ihre diesbezüglichen Aktivitäten hier gebündelt darstellen.

Begriffsklärungen

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Open Government ist der Begriff, der die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft beschreibt. Dies führt zu mehr Transparenz, zu mehr Teilhabe, zu einer intensiveren Zusammenarbeit, zu mehr Innovation und kann zu einer Stärkung gemeinschaftlicher Belange beitragen. Zu einer umfassenden Open Government Strategie zählen insbesondere die Punkte Informationsfreiheitssatzung, Open Data, Bürgerbeteiligung und die Erreichbarkeit der Bürgerdienste über das Internet.
Der einfache Zugriff auf Informationen aus Politik und Verwaltung ist eine wichtige Grundvoraussetzung für eine verbesserte und zielgerichtete Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Stadtpolitik.
Deswegen will die KULT-Fraktion die Einsetzung einer Informationsfreiheitssatzung in Karlsruhe, die allen Bewohnern der Stadt ein Recht auf schnellen und einfachen Zugriff auf Informationen aus dem Gemeinderat, der Stadtverwaltung und den stadteigenen Betrieben gewährt. Informationen von öffentlichem Interesse müssen demgemäß Verwaltung und stadteigene Betriebe von sich aus veröffentlichen.
Schützenswerte, d.h. personenbezogene oder gesetzlich geschützte Daten werden dabei nicht herausgegeben. Die Verwaltung und die stadteigenen Betriebe müssen künftig bei Ausschreibungen, beim Erstellen von Akten und Verträgen schützenswerte, personenbezogene Daten von Anfang an separat führen, so dass eine Veröffentlichung der Akten und Verträge einfach möglich ist.
Auszug aus der Wikipedia: “Offene Daten sind sämtliche Datenbestände, die im Interesse der Allgemeinheit der Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden. Zu denken wäre etwa an Lehrmaterial, Geodaten, Statistiken, Verkehrsinformationen, ...”

Was ist bisher passiert?

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Die Piraten Karlsruhe haben sich anlässlich des Oberbürgermeisterwahlkampfs in Karlsruhe die verschiedenen Bewerber angehört. Am Ende beschlossen die Piraten, Frank Mentrup bei seiner Kandidatur zu unterstützen; nicht zuletzt, da er die Umsetzung einer Informationsfreiheitssatzung in sein Wahlprogramm aufnahm.
Die Piraten Karlsruhe setzen sich intensiv mit dem Thema Informationsfreiheitssatzung auseinander und vergleichen bestehende Satzungen und Gesetze wie z.B. das Informationsfreiheitsgesetz in Hamburg. Die Piraten Karlsruhe arbeiten einen Anforderungskatalog für eine Informationsfreiheitssatzung in Karlsruhe aus. Dieser wird der Stadtverwaltung und den Gemeinderatsfraktionen übergeben.
Es findet ein Gespräch mit der Stadtverwaltung (Medienbüro) statt, in dem konstruktiv über die Umsetzung einer Informationsfreiheitssatzung und von Open Government allgemein diskutiert wird.
Im Rahmen des Kommunalwahlkampfs formulieren die Piraten erneut ihr Ziel, für Karlsruhe eine Open Government Strategie zu entwickeln und insbesondere eine Informationsfreiheitssatzung umzusetzen.
Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup lädt zu einer Informationsveranstaltung bezüglich Open Government ein. Er bekundet sein starkes Interesse an der Entwicklung eines umfassenden Open-Government-Konzeptes für Karlsruhe. Dr. Behringer, Leiter des Medienbüros, hält eine sehr umfassende Präsentation zur Einführung in die Thematik Open Government.
Innerhalb der KULT Fraktion diskutieren die Piraten mit Vertretern von Karlsruher Liste und Die PARTEI über Details und die Umsetzung von Open Government. Die beiden anderen Gruppierungen stehen dem Thema positiv gegenüber und wollen zusammen mit den Piraten die Stadtverwaltung dazu in die Pflicht nehmen.
Damit eine direkte aktive Entwicklung eines Open Government Konzeptes durch die Stadtverwaltung statt findet, stellt Die KULT Fraktion einen Antrag im Gemeinderat.
Stellungnahme der Verwaltung und des Gemeinderates zu unserem Antrag (Sitzung vom 03.Februar 2015). Nachlese unter Punkt Download
Open Government sowie ein Livestream aus dem Karlsruher Gemeinderat wird es so schnell nicht geben.
Anfrage: Aktueller Stand der Karlsruher „Open-Government-Strategie“

 

 

Download

 

18.11.2014
Antrag
Strategie zu Open Government / Informationsfreiheitssatzung
03.02.2015
Stellungnahme der Verwaltung
03.02.2015
Protokoll der 8. Plenarsitzung des Gemeinderates
Punkt 19 der Tagesordnung
 
07.07.2015
Anfrage: Aktueller Stand der Karlsruher „Open-Government-Strategie“

 

 

 

Bildnachweis: Alex Howard @flickr