Thema: Haushaltsstabilisierungsprozess Karlsruhe – 1. Maßnahmenpaket

1. Maßnahmenpaket

Am 26. April 2016 wurde dem Gemein­­de­rat das 1. Maß­nah­men­pa­ket zur Beschluss­fas­­sung vorgelegt.

Beschlussvorlage: 1. Maßnahmenpaket für den Doppelhaushalt 2017/2018

Anlage 1a: Geschäft der laufenden Verwaltung

Anlage 1b:  Gebührenhaushalte - Geschäft der laufenden Verwaltung

Anlage 2: Entscheidung Gemeinderat

Anlage 3: Alternativmaßnahmen Sozialbereich

Änderungsanträge

KULT-Änderungsanträge

 
M11_HA: Keine dauerhafte Streichung der Mittel für die Entwicklungspolitische Bildungsarbeit

Änderungsantrag

Es erfolgt keine dauerhafte Streichung der Mittel für die Entwicklungspolitische Bildungsarbeit über die Jahre 2017/2018 hinaus.

Sachverhalt / Begründung

Karlsruhe soll den Anspruch aufrechterhalten, zur Entwicklungspolitischen Bildungsarbeit beizutragen. Über den ausnahmsweisen Verzicht  darauf soll bei jeder DHH-Aufstellung erneut entschieden werden. Dies hängt insbesondere auch von der Situation vor Ort in Burundi ab.

Antrag (PDF)

Gemeinderatsbeschluss

mehrheitlich abgelehnt

M1_Stpla: Reduzierung der Mittel für die Radverkehrskampagne ab 2017. Keine Streichung der Maßnahme ab 2021.

Änderungsantrag

Die vollständige Streichung der Radverkehrskampagne ab dem Jahr 2021 entfällt.

Sachverhalt / Begründung

Die vorgeschlagene Maßnahme sieht die Reduzierung um 50% ab 2017 vor und ab 2021 die vollständige Streichung. Zweiteres lehnen wir ab. Über eine vollständige Streichung ab 2021 muss nicht jetzt schon entschieden werden.

Die Fahrradstadt Karlsruhe will das Fahrrad als umweltfreundlichstes und (für die einzelne Person und die Stadt) wirtschaftlichstes Nahverkehrsmittel weiter bewerben. Die Radverkehrskampagne ist für diese Zwecke unvergleichlich effizient in ihrer Mittelverwendung. Die vollständige Streichung stände den Zielen der Karlsruher Radverkehrspolitik völlig entgegen.

Antrag (PDF)

Gemeinderatsbeschluss

mehrheitlich abgelehnt

M2_OA: Erhöhung der Gebühren für Sondertrauorte

Änderungsantrag

Das Haus Solms bleibt ein Trauort ohne Sondergebühren.

Sachverhalt / Begründung

Die Trauung ist für jedes Paar, auch finanziell schlechter gestellte, ein ganz besonderes Lebensereignis, das sie angemessen begehen möchten. Eine Trauort-Option neben dem Standesamt soll daher weiterhin ohne Sonder­gebühren zur Verfügung stehen.

Angesichts der traditionellen Bedeutung des Gebäudes für Eheschließungen sehen wir im Haus Solms diesen Trauort Nummer Eins. Sollte das Haus verkauft werden, gilt es, einen anderen funktionalen und angemessenen Trauort ohne Sondergebühren zu finden.

Antrag (PDF)

Gemeinderatsbeschluss

mehrheitlich abgelehnt

M10_TBA: Erhöhung der Parkgebühren zeitlich verschieben

Änderungsantrag

Die Maßnahme „Erhöhung der Parkgebühren“ wird auf den Doppelhaushalt 2019/2020 verschoben. 

Sachverhalt / Begründung

Angesichts der starken Behinderungen für alle Verkehrsteilnehmer durch die Baumaßnahmen in der Innenstadt soll mit der Erhöhung der Parkgebühren bis zum Ende der Kombilösung-Baumaßnahmen an der Kaiserstraße gewartet werden. Eine Erhöhung schon 2017 wäre ein ganz schlechtes Signal in Richtung Einzelhandel.

Antrag (PDF)

Gemeinderatsbeschluss

mehrheitlich abgelehnt

M19_SuS: Reduzierung der Zuschüsse an Privatschulen um 5 % (Schulgeld, Betriebskostenzuschuss, Erbbauzinsermäßigung)

Änderungsantrag

Die Zuschüsse an Privatschulen werden um 5 % reduziert (Schulgeld, Betriebskostenzuschuss, Erbbauzinsermäßigung).

Sachverhalt / Begründung

Angesichts der enormen Bedeutung des Bildungssektors für Karlsruhes Zukunft ist eine 10%-Einsparung hier nicht zielführend. In Karlsruhe soll es weiterhin ein breit gefächertes Schulangebot geben, das qualitativ angemessene, bezahlbare Bildungsangebote macht. Die privaten Schulen sind dazu auf Zuschüsse der Stadt angewiesen.

Antrag (PDF)

Gemeinderatsbeschluss

mehrheitlich abgelehnt

M22_SuS: Reduzierung der Zuschüsse für Sportveranstaltungen

Änderungsantrag

Die Zuschüsse für das Indoor Meeting Karlsruhe in Höhe von 90.000 € werden gestrichen.

Die Zuschüsse für Spiele von Mannschaften in der dritten Basketball-Liga Pro B bleiben in Höhe von rund 60.000 € erhalten.

Sachverhalt / Begründung

Beim Indoor Meeting Karlsruhe handelt es sich um eine professionelle Sportveranstaltung, die der Vermarktung der Stadt  zuzurechnen ist. Mittel der Sportförderung neben anderen Fördertöpfen machen die Bezuschussung solcher Events und damit die Gesamtkostenbetrachtung nur intransparent.

In der dritten Basketball-Liga der Männer, der Hallen-Ballsportart mit dem weitaus höchsten Zuschauerzuspruch in Karlsruhe, spielen ab der kommenden Saison zwei Mannschaften aus Karlsruhe. Die BG Karlsruhe kam jahrelang in den Genuss von Zuschüssen aus dem städtischen Etat. Den Neuling PSK Lions ohne eine finanzielle Starthilfe antreten zu lassen, wäre ungerecht.

Antrag (PDF)

Gemeinderatsbeschluss

mehrheitlich abgelehnt

M22_KA: Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Theater Das Sandkorn

Änderungsantrag

Aus dem Anteil von 45.000 Euro für die eingegliederte Arbeit des interkulturellen Theaters Tiyatro Diyalog beim Sandkorn erhält das Tiyatro Diyalog für seine weitere Arbeit einen institutionellen Zuschuss von 25.000 Euro pro Jahr.

Dem Jugendclub „mix-it“ des Sandkorn-Theaters verbleiben 10.000 Euro pro Jahr.

10.000 Euro werden eingespart.

Sachverhalt / Begründung

Ohne eine entsprechende Förderung ist Theater mit und für Migranten sowie Theater mit und für unbetreute jugendliche Flüchtlinge und andere Jugendliche nicht möglich.

In den Beratungen des Kulturausschusses wurde die Notwendigkeit einer Mindestförderung in der im Antrag genannten Höhe gesehen.

Antrag (PDF)

Gemeinderatsbeschluss

mehrheitlich abgelehnt