Diskussion um Rheinbrücke – Alternativenprüfung alternativlos

Zweite Rheinbrücke: Alternativenprüfung – gesetzlich vorgeschrieben

KULT-Fraktion: Für Brückenbau gleiche Regeln wie bei anderen Planungen / Zum CDU-Vorschlag getrennter Planfeststellungsbeschlüsse: Sollen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aneinander vorbei planen?

Karlsruhe, den 29. Oktober 2015

Die Kult-Fraktion kann die gestrigen Äußerungen der Karlsruher CDU-Fraktion zum Planfeststellungsverfahren „2. Rheinbrücke“ nicht nachvollziehen. Zum einen müsse der Landesbetrieb Mobilität in Rheinland-Pfalz die Ersatzbrücke als Alternative noch prüfen. Zum anderen seien die Probleme mit den Ausgleichsflächen auf linker Rheinseite Grund für die Verzögerung der Planung. „Die CDU will offensichtlich nicht zugeben, dass die Planer in Baden-Württemberg noch unter einer schwarzgelben Regierung einen entscheidenden Fehler gemacht haben: die fehlende Alternativenprüfung.“ Damit weist Stadtrat Eberhard Fischer auf die notwendige Untersuchung einer modernen Ersatzbrücke hin. „Dieser Mangel aus dem Jahr 2006 ist ja nicht erst seit dem aktuellen Brief der Regierungspräsidentin bekannt.“

Das damalige Raumordnungsverfahren, nur auf Pfälzer Seite durchgeführt, untersuchte zwar eine Brückenvariante direkt neben der heutigen. Umwelt- und Naturschutzgutachter der Planungsbehörden bewerteten diese Lösung als viel besser als die aktuell verfolgte „Nordbrücke“ etwa ein Kilometer stromab. Eine „Brücke zwischen den Brücken“ wurde dagegen damals weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland Pfalz untersucht. Eine solche Ersatzbrücke würde in der Bauphase zwischen heutiger Straßen- und Eisenbahnbrücke erstellt und nach Abriss der heutigen Brücke an deren Stelle verschoben. Mittlerweile ist klar, dass es auf badischer Seite mit dieser Lösung keine Probleme gäbe. Der Pfälzer Landesbetrieb muss noch prüfen.

„Aus Sicht des Steuerzahlers sind kostengünstigere Alternativen immer zu bevorzugen“, so Fischer. Die Bundesregierung habe darüber hinaus als Leitlinie „Sanierung vor Neubau“ festgelegt. „An gesetzlichen Vorgaben kommt keine Planung vorbei, auch wenn die CDU dies in diesem Fall gerne anders hätte.“

Kult kritisiert auch den CDU-Vorschlag, getrennte Beschlüsse über eine verbindende Brücke in den zwei Bundesländern zu fassen. Der Kult-Sprecher für Verkehr verdeutlicht die möglichen Konsequenzen eines solchen Vorschlags: „Baden-Württemberg könnte die Ersatzbrücke oder eine zweite Brücke neben der heutigen beschließen. Die Pfalz dagegen die umstrittene Nordbrücke. Wie soll das funktionieren?“

Kult empfiehlt der CDU-Fraktion sowie den CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten am Sonntag, 8. November nach Knielingen zu kommen. Umweltverbände und Bürgervereine werden dann vor Ort über die Auswirkungen einer zweiten Rheinbrücke informieren. „Man darf nicht nur mit Parteimitgliedern in Karlsruhe und mit Auto-Pendlern reden, sondern muss mit den von neuen Straßen betroffenen Menschen sprechen.“

Fischer erinnert an den Faktencheck 2011 und die Erörterung zum Planfeststellungsverfahren „2. Rheinbrücke“ 2013: Nach den dort von den Planern links und rechts des Rheins vorgelegten Gutachten sorgt eine zusätzliche Straßenbrücke bei Karlsruhe für erheblichen Mehrverkehr. Durch die Zusammenführung beider Trassen auf der Südtangente am Ölkreuz verschlechtert sich nach den Expertenberechnungen die Verkehrsqualität erheblich. Und auch eine Anbindung an die B 36 würde nach allen Gutachten die Verkehrssituation nicht verbessern.

 

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