Kriegsstraßenumbau: Verkehrsministerium in der Pflicht

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Verkehrsministerium in der Pflicht

Regierungsparteien und Stadt müssen in Berlin Druck ausüben

Karlsruhe, den 6. Mai 2016

Die Kult-Fraktion kann das „Nein“ des Bundesrechnungshofes zum Umbau der Kriegsstraße nicht nachvollziehen. „Dieses Bauwerk ist entgegen der Aussage des Rechnungshofes ganz grundsätzlich notwendig für die Kombilösung“, widerspricht KULT-Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer der Einschätzung der Prüfer. Das Bundesverkehrsministerium sei jetzt in der Pflicht, den Bürgerwillen in Karlsruhe aus dem Bürgerentscheid zu achten.

Für die KULT-Fraktion gilt: Die Kriegsstraße als Stadtallee mit Straßenbahn ist das eigentlich zentrale Bauwerk. Cramer und seine Fraktion sowie die Grünen hatten sich immer für die umgekehrte Reihenfolge der Bauphasen ausgesprochen. „Wir haben schon vor Baubeginn deutlich gesagt: Kriegsstraße zuerst!“ Dass eine Mehrheit des Gemeinderates auf Anraten des damaligen Oberbürgermeisters bestimmt habe, zuerst den Tunnel zu bauen, räche sich nun. Erik Wohlfeil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sieht daher vor allem die CDU, SPD sowie die Stadtspitze in der Pflicht: „Wir erwarten, dass sie entsprechenden Druck in Berlin ausüben.“ Das Bundesverkehrsministerium müsse dem Vertrauensschutz der Karlsruherinnen und Karlsruher mehr Gewicht zumessen als dem unverständlichen Votum des Rechnungshofes.

Trotzdem sieht es Wohlfeil an der Zeit, über „Not-Alternativen“ nachzudenken. „Wir brauchen einen Plan B.“ Auch wenn es besonders wehtäte, das so genannte Kombibauwerk unter der Kriegsstraße am Ettlinger Tor nicht fertigzustellen. „Dann“, so Wohlfeil, „wird die Kombilösung tatsächlich zu einem Millionengrab.“

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Beitragsbild von Sonja Döring. Bestimmte Rechte vorbehalten