Zweite Rheinbrücke: Fehlende Kompetenz im Verkehrsministerium

Fehlende Kompetenz im Verkehrsministerium

Kult-Fraktion kritisiert die jüngsten Aussagen von Verkehrsminister Winfried Hermann zu den Planfeststellungsverfahren bei der zweiten Rheinbrücke

Karlsruhe, den 04. August 2016

Die Kult-Fraktion kritisiert die jüngsten Aussagen von Verkehrsminister Winfried Hermann zu den Planfeststellungsverfahren bei der zweiten Rheinbrücke scharf: „Kaum ist die Karlsruher Grüne Gisela Splett nicht mehr seine Staatsekretärin, zeigt Hermann sein wahres Gesicht“, so der Kult-Frak­tionsvorsitzende Lüppo Cramer. „Die Interessen der Karlsruherinnen und Karlsruher sind ihm offensichtlich ziemlich egal.“

Die Brücke samt Verbindung zur Südtangente und die Verbindung zur B36 getrennt auf den Weg zu bringen, sei ein planerisches Unding. „Man überlege sich nur mal, was passiert, wenn eines der beiden Verfahren scheitert!“ Entweder bliebe dann die zusätzliche Brücke nur an die B 10 angeschlossen. Dieses Szenario lehnten ja sogar die Befürworter der zweiten Rheinbrücke ab. Oder es bestehe Baurecht für eine überflüssige Straße nördlich Knielingens. „Ergebnis auf jeden Fall das totale Verkehrselend, verschwendete Steuergelder und schlimmstenfalls Lärm und Emissionen vor allem für Knielingen“, weist Cramer auf die fehlende Kompetenz im Verkehrsministerium hin.

Sein Fraktionskollege Eberhard Fischer, verkehrspolitischer Sprecher von Kult, vermutet als Hintergrund des Hermann-Interviews in den BNN die vergangenen Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der CDU: „Da hat der Hermann wohl einfach grünes Terrain preisgegeben. Ich sehe in ihm einen ‚Golf im Schafspelz’.“ Doch nicht nur den Pkw-Verkehr fördere diese Politik. Auch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene komme dabei unter die Räder. Gerade Hermann propagiere doch sonst so laut diesen Umstieg, gerade erst wieder beim Thema Bundesverkehrswegeplan. Vom „Paulus der Schiene“ werde der grüne Politiker zum „Saulus der Autolobby“, formuliert der Kult-Stadtrat.

Der Minister düpiere seine Parteifreunde in Karlsruhe, bewertet Cramer die Situation. Er und Fischer befürchten trotz der beschwichtigenden Worte von Hermann zum Thema Nordtangente eine „perfide Salamitaktik“: „Erst kommt die Brücke, dann die breite Verbindung zur B36 auf der Trasse der Nordtangente, es folgt die Ansiedlung von Gewerbe und dadurch Mehrverkehr. Zum Schluss erhebt sich die Forderung ‚wir brauchen jetzt doch eine Verlängerung nach Osten zur Autobahn’“.

Cramer stellt weiter fest, dass das Vorpreschen von Hermann sogar den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dessen Umweltminister Franz Untersteller beschädige. In der Öffentlichkeit bliebe hängen: „Grün geführte Landesregierung knickt bei grünen Kernthemen vor dem kleineren Koalitionspartner ein.“

 

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