KULT-Fraktion für Projekt legaler Cannabisausgabe

Legale Ausgabe von Cannabisprodukten

Konsumenten entkriminalisieren – runden Tisch „Cannabis“ einsetzen

Karlsruhe, den 30. Oktober 2015

Die Kult-Fraktion hat jetzt einen Antrag zur Diskussion über Cannabis-Produkte gestellt. Mit ihrem Antrag möchte sie eine Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Karlsruhe für ein Pilotprojekt zur legalen Ausgabe von Cannabisprodukten erreichen. „Wer kiffen will, kommt auch an Stoff“, weiß Kult-Stadtrat Max Braun (Die Partei). „Es reicht, einfach mal ins Karlsruher Nachtleben einzutauchen, um ein Gespür dafür zu bekommen, wie verbreitet der Konsum von Cannabisprodukten ist und wie einfach die Beschaffung.“ Da der Erwerb von Cannabis jedoch illegal ist, gäbe es einen unkontrollierten Schwarzmarkt: „Da gibt es auch viel gestreckten Stoff. Da weiß keiner so genau, was er da eigentlich raucht.“

Genau darin sieht die Kult-Fraktion eines der Probleme. Cannabis-Konsumenten haben die unterschiedlichsten Gründe für ihren Konsum. Für die einen ist Cannabis ein Mittel zur Entspannung, eine Droge ähnlich wie Alkohol oder Tabak; andere konsumieren aus medizinischen Gründen. Der im Cannabis enthaltene Wirkstoff THC hilft zum Beispiel gegen Appetitlosigkeit oder kann Schmerzen lindern. Auch diese Konsumentengruppe, darunter Krebskranke oder Epileptiker, kann sich Cannabisprodukte nur auf dem Schwarzmarkt besorgen: mit der Gefahr, dass eventuell gesundheitsschädliche Stoffe beigemischt sind. Denn Rezepte für medizinisches Cannabis werden nur in äußerst seltenen Fällen ausgestellt.

Durch die illegale Beschaffung der Droge werden alle Konsumentengruppen kriminalisiert. Bei suchtkranken Cannabiskonsumenten verstärkt die Illegalität die psychische Belastung. „Wir wollen daher eine regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis ermöglichen“, erklärt Kult-Stadtrat Uwe Lancier (Piraten). „Wir wollen ein Pilotprojekt anstoßen, wie einst bei der kontrollierten Heroinabgabe für Schwerstabhängige.“ Lancier benennt vor diesem Hintergrund einen weiteren Vorteil legal geregelter Cannabisausgabe: „Eine solche Abgabe von Cannabisprodukten trocknet den vorhandenen Schwarzmarkt aus und entzieht kriminellen Strukturen den Profit.“

Begleitet werden soll das Projekt durch einen „Runden Tisch Cannabis“. In diesem Gremium sollen Suchthilfeexperten, Mediziner, Sozialpädagogen, Polizei, engagierte Bürger, die sich in die Thematik eingearbeitet haben, sowie Mitglieder des Gemeinderats mitarbeiten. Das Begleitgremium soll aus Kult-Sicht über die negativen und positiven Seiten von Cannabis aufklären. „Dass Cannabiskonsum auch negative Auswirkungen haben kann, kann niemand bestreiten“ entgegnet Lancier all jenen, die meinen, so würde die Droge verharmlost. „Aber das gilt auch für andere Suchtmittel, ich sage nur Alkohol.“

Mit dem von der Kult-Fraktion angeregten Vorgehen würden Kapazitäten bei Polizei und Justiz frei. Denn derzeit müssen die Behörden auch kleinste Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz verfolgen. Wenn man sich international umsehe, so Kult, gäbe es beispielsweise in einigen Bundesstaaten der USA, den Niederlanden oder Portugal weitreichende Erfahrungen, auf die sich ein solches Projekt stützen könne. Diese hätten auch gezeigt, dass eine legale und kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten die Anzahl der Konsumenten nicht steigere, sondern diese eher zurückgehe. „Karlsruhe wäre in Deutschland mit solch einem Projekt in einer Vorreiterrolle“, sagt Braun.

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