Gemeinsame Stellungnahme der Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, KULT und FDP zum Haushaltsstabilisierungsprozess der Stadt Karlsruhe

Gemeinsame Stellungnahme der Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, KULT und FDP zum Haushaltsstabilisierungsprozess der Stadt Karlsruhe

Die Stadt Karlsruhe hat über viele Jahre Überschüsse im Haushalt erwirtschaftet. Dies gelingt so nur wenigen Kommunen. Für die Zukunft zeichnet sich allerdings ein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt ab: Die laufenden Ausgaben der Stadt Karlsruhe steigen stärker an als die Einnahmen. Das strukturelle Defizit würde sich in den kommenden sechs Jahren auf bis zu 400 Millionen Euro aufsummieren, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Auf diese sich abzeichnende Änderung der Finanzlage wiesen einzelne Fraktionen schon während der Beratungen des Doppelhaushalts 2015/2016 hin.

Die Ursachen für diese Entwicklung werden von den verschiedenen Fraktionen unterschiedlich bewertet. Übereinstimmend sehen sie jedoch die Notwendigkeit umzusteuern, um laufende Einnahmen und Ausgaben wieder in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Nur so ist gewährleistet, dass die Stadt Karlsruhe in den kommenden Jahren handlungsfähig bleibt.

Deshalb hat der Gemeinderat im April 2015 mit einem Grundsatzbeschluss den Haushaltsstabilisierungsprozess (HSPKa) eingeleitet und die Stadtverwaltung mit der Umsetzung dieses Prozesses beauftragt. Ergänzend zu einer nachhaltigen Haushaltsstabilisierung wird hierbei angestrebt, die Neuverschuldung zu begrenzen.

Alle Fraktionen des Gemeinderates beteiligen sich an diesem Prozess mit dem gemeinsamen Ziel, ein lebenswertes und attraktives Karlsruhe zu bewahren und wichtige Investitionen vornehmen zu können. Auch zukünftige Generationen sollen in der Lage sein, Karlsruhe weiter zu entwickeln und zu gestalten.

Der Gemeinderat stellt sich dieser Herausforderung und hat sich intensiv und über Monate hinweg mit den Vorschlägen der Verwaltung für Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen auseinandergesetzt: in den Sitzungen der Strukturkommission, in Fraktionsklausuren, in interfraktionellen Gesprächen, mit Nachfragen bei der Verwaltung und durch interkommunale Vergleiche.

Die Stadtverwaltung hat jetzt ein Maßnahmenpaket 1 mit über 300 Maßnahmen erarbeitet, das die ganze Breite der städtischen Aufgaben widerspiegelt – kein Bereich ist ausgenommen, denn nur so kann das Ziel eines Ausgleichs erreicht werden. Gleichzeitig stellt das Paket eine ausgewogene Mischung aus Einsparungen und Einnahmenerhöhungen sicher.

Die Fraktionen sehen dieses Paket zwar als gute Grundlage, folgen aber nicht allen Vorschlägen, sondern bringen als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft deren Blickwinkel verstärkt ein. Die Fraktionen sind sich bewusst, dass die Maßnahmen an vielen Stellen in bisherige Standards und Leistungen eingreifen, die allerdings teilweise auch deutlich über dem landes- und bundesweiten Durchschnitt liegen. In den gemeinsamen Vorberatungen haben sie Lösungsvorschläge erarbeitet, um einige Sparvorschläge abzumildern oder durch Alternativvorschläge zu ersetzen. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation werden jedoch viele Vorschläge mehrheitlich unterstützt, etliche sogar von allen Fraktionen einstimmig mitgetragen.

Die Fraktionen bedanken sich bei allen Beteiligten, die Vorschläge eingebracht haben, und vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die diese unter hohem Zeitdruck in eine entscheidungsfähige Form brachten.

Viele der in den Prozess eingebrachten Konsolidierungsvorschläge, aus der Verwaltung wie aus der Bürgerschaft, konnten bislang noch nicht beraten werden. Das jetzt zu beschließende erste Maßnahmenpaket dient der Verwaltung als Leitlinie für die Erstellung des Entwurfs des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017/2018.