Zweite Rheinbrücke: Ahnungslosigkeit oder bewusste Täuschung?

Ahnungslosigkeit oder bewusste Täuschung?

CDU-Politiker aus der Region stellen sich gegen die Interessen der Karlsruher Bürger / KULT-Fraktion entsetzt über Ignoranz regionaler Parteivertreter

Karlsruhe, den 20. Oktober 2015

Die Kult-Fraktion kritisiert die jüngsten Äußerungen von CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region. Diese hatten in einer Pressemitteilung ihre Freude darüber bekundet, dass ein Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags die Planungen für eine zweite Rheinbrücke befürworte. „Ich bin fassungslos“, meint Kult-Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer (KAL). „Erstens stellen sich die CDU-Politiker gegen die klare Ablehnung des Bundesrechnungshofs als Anwalt der Steuerzahler, zweitens gegen die Interessen der Karlsruher.“ Cramer zeigt sich erstaunt, wie wenig sich die MdB Axel Fischer, Thomas Gebhart und Ingo Wellenreuther mit Fakten und Vorlagen beschäftigten: „Entweder sie sind wirklich ahnungslos oder sie versuchen die Menschen in der Region zu täuschen.“

Die drei Politiker der CDU nähmen billigend in Kauf, die Bevölkerung zu verunsichern und Falschmeldungen zu verbreiten. Cramer erinnert an den Faktencheck 2011 und die tagelange Erörterung zum Planfeststellungsverfahren „2. Rheinbrücke“ 2013: Nach den dort von den Planern links und rechts des Rheins vorgelegten Gutachten sorgt eine zweite Straßenbrücke bei Karlsruhe für erheblichen Mehrverkehr. Durch die Zusammenführung beider Trassen auf der Südtangente am Ölkreuz verschlechtert sich nach den Expertenberechnungen die Verkehrsqualität erheblich.

Die Gutachter prognostizieren, dass die Südtangente durch die Baumaßnahmen nicht entlastet werde – im Gegenteil. Auch eine Anbindung an die B 36 würde nach allen Gutachten die Verkehrssituation nicht wirklich verbessern. „Eine Anbindung an die B 36 von der zusätzlichen Brücke führt somit auf jeden Fall zu noch mehr Verkehr in Karlsruhe“, macht Cramer klar. Die Kult-Fraktion sieht in den Aussagen der drei CDU-Politiker ein regelrechtes Täuschungsmanöver. „Irgendwann fliegt diese Aktion aber auf und das fördert dann wieder die Politikverdrossenheit bei den Bürgern“.

Die Fraktion freut sich auf Sonntag, 8. November, wenn Umweltverbände und Bürgervereine vor Ort über die Auswirkungen einer zweiten Rheinbrücke informieren. Die Kult-Fraktion weiter: „Wir fordern besonders Herrn Wellenreuther, der doch eigentlich Karlsruher Interessen in Berlin vertreten müsste, auf, sich an diesem Tag endlich umfassend über die Fakten zu informieren.“

 

Pressemitteilung zum Download

Bildnachweis: Rheinbrücke: tuxbrother @flickr