Liste der KULT-Anträge zum Doppelhaushalt 2019/2020

Liste der KULT-Anträge zum Doppelhaushalt 2019/2020

Auf dieser Seite finden Sie die von der KULT-Fraktion eingebrachten Haushaltsanträge in der Kurzversion. Eine ausführliche Begründung der Anträge erfolgt in der jeweiligen PDF-Datei.

1. Allgemeine Sozialberatung - Erhöhung institutionelle Förderung

Die allgemeine Sozialberatung ist für viele Menschen mit komplexen Problemlagen eine erste Anlaufstelle des Hilfesystems. Diese Aufgabe sollte die Stadt anteilig finanzieren.

Stellungnahme der Verwaltung

2. Anteil mietpreisgebundener Wohnungen der Volkswohnung auf 25% anheben

Die Stadt Karlsruhe hat trotz großen Bemühens der Volkswohnung ein Defizit an mietpreisgebundenen Wohnungen, also Wohnungen, die nur mit Wohnberechtigungsschein vermittelt werden. Der aktuelle Anteil der Volkswohnungsimmobilien, die mietpreisgebunden sind, liegt derzeit bei 21%. Durch die hohe Nachfrage wird deutlich, dass dieser Prozentsatz nicht ausreicht. Wir beantragen deshalb eine Ausweitung auf 25%.

Dafür sollen auch aus der Mietpreisbindung herausgefallenen Wohnungen von der Volkswohnung wieder in die Mietpreisbindung hereingebracht werden. Miet- und Belegungsrechte sollen wieder eingekauft werden.

Stellungnahme der Verwaltung

 

3. Förderung Ausgeschlachet e.V.

Der Ausgeschlachet e.V. unterstützt Kunst, Kultur und Kommunikation im Kreativpark Alter Schlachthof. Der Verein leistet einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Geländes, da er proaktiv die konstante Netzwerk-Koordination der ständig anwachsenden kreativen Nutzerschaft übernimmt. Um diese Arbeit erfolgreich weiterzuführen, braucht der Verein einen Zuschuss von 30.000 p.a.

Stellungnahme der Verwaltung

 

4. Eingliederungshilfen: Aufstockung Fallpauschale pädagogische Hilfe von 460,- Euro/Monat auf 560,- Euro/Monat

Die Vergütung für die mobil erbrachten Leistungen (sog. pädagogische Hilfen) erfolgt noch heute nach einem seit über 17 Jahren gleichbleibenden pauschaliertem Entgeltsatz. Dies geht zu Lasten der Leistungsberechtigten (der Kinder), da allein eine inflationsbedingte Preisentwicklung in den vergangenen 17 Jahren die Entgeltsätze der heilpädagogischen Anbieter erhöhte. Wird die Pauschale nicht angepasst, kommt letztendlich weniger Hilfe beim Kind an.

Stellungnahme der Verwaltung

 

5. Eingliederungshilfen: Flexible Verwendung pädagogischer und begleitender Hilfen

Kinder mit Behinderung, die einen Regelkindergarten besuchen, können im Rahmen der Eingliederungshilfe begleitende und pädagogische Hilfen beantragen.
Die Sätze für die begleitende Hilfe (max. 390,- Euro monatlich) decken jedoch nicht mal zur Hälfte der Kosten einer FSJ-Kraft, welche viele Kitas als begleitende Hilfe engagieren. Der Rat an die Kitas und Träger von Seiten der SJB: ein weiteres behindertes Kind aufnehmen. Dann wären genug Mittel vorhanden, damit sich die Kinder eine Betreuungsperson "teilen". Diese Argumentation geht jedoch häufig an den Möglichkeiten der Betreuungseinrichtung und den Bedarfen der Kinder vorbei.

Stellungnahme der Verwaltung

 

6. Stellenschaffung Eingliederungshilfe

Durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention und im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes haben sich die Aufgabenstellungen und Zuständigkeiten der Mitarbeitenden in der Eingliederungshilfe deutlich ausgeweitet. Da viele der neuen Regelungen individuelle Lösungen und den Blick auf den Einzelfall zugrunde legen, wird die Arbeitsbelastung im Bereich der Eingliederungshilfe weiter ansteigen. Um weiterer und zukünftiger Übberlastung, Krankenstand oder Burn Outs der Mitarbeitenden vorzubeugen und eine zügige Bearbeitung der Anträge zu ermöglichen sind mind. drei zusätzliche Stellen in der Eingliederungshilfe dringend notwendig.

Stellungnahme der Verwaltung

 

7. Garnisonskirche Knielingen - Sanierung und Erhalt

Die ehemalige amerikanische Garnisonskirche in Knielingen ist ein Denkmal, welches vor einem Abriss geschützt und für eine kulturelle sowie gemeinwohlorientierte Nutzung saniert werden sollte. Sie ist auch ein geschichtsträchtiger Erinnerungsort; nicht nur für die vielen ehemals stationierten Amerikaner, die dort in der Kaserne gelebt haben, sondern auch für die Knielinger.

Zudem benötigt die Kulturszene in Karlsruhe dringen Räume, wie auch der Gemeinderat und die Stadtverwaltung im Kulturkonzept 2025 vermerkten: "Räume für Kunst und Kultur müssen bereitgestellt und instandgehalten werden".

Stellungnahme der Verwaltung

 

8. Lärmschutzmaßnahmen Sudetenstraße Knielingen

Die Anwohner der Sudetenstraße engagieren sich seit nunmehr fast fünf Jahren für eine deutliche Verkehrslärmreduzierung im Bereich der Sudetenstraße. Die von der Stadtverwaltung bisher durchgeführten Maßnahmen haben kaum Verbesserungen gebracht.

Um wirksame Lärmschutzmaßnahmen wie beispielsweise eine Lärmschutzwand prüfen zu können, beantragen wir in einem ersten Schritt die Einstellung von Planungsmitteln. Zur Verkehrslärmreduzierung soll zeitnah ein Lärmschutzkonzept entwickelt und in einem zweiten Schritt umgesetzt werden.

Stellungnahme der Verwaltung

 

9. Lichterfest - jährliche Durchführung

Nicht nur das aktuelle Lichterfest hat gezeigt, wie beliebt die Veranstaltung bei Auswärtigen, aber vor allem unter Karlsruhern ist. Es erfüllt auch eine wichtige Funktion in den Sommerferien: allen Heimurlaubern von Familien bis Senioren wird etwas geboten. Gerade bei einer besonderen Veranstaltung wie dem Lichterfest präsentiert sich der Zoo aus ganz neuer Perspektive. Daher beantragen wir die Rückkehr zu einem jährlichen Veranstaltungsturnus.

Stellungnahme der Verwaltung

 

10. Livestream aus dem Gemeinderat ausbauen

Die Verwaltung bietet zukünftig einen vollumfänglichen Livestream aus dem Gemeinderat an sowie eine öffentlich zugängliche Archivierung der Sitzungen. Das Livestream-Angebot der Stadt Karlsruhe umfasst derzeit nur die Haushaltsreden der Fraktionen und Einzelstadträte, die des Oberbürgermeisters und der Finanzbürgermeisterin sowie deren Archivierung.

Stellungnahme der Verwaltung

 

11. Ludwigsbrunnen - historische Gestaltung bei Wiederaufbau auf dem Marktplatz beachten

Die KULT-Fraktion beantragt 75.000 €, damit der Großherzog-Ludwig-Brunnens auf dem Marktplatz möglichst in der ursprünglichen historischen Gestaltung von Friedrich Weinbrenner wiederaufgestellt werden kann.

Stellungnahme der Verwaltung

 

12. Nightliner-Angebot ausweiten - notwendige Zuschüsse an VBK

Das Nightliner-Angebot der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) soll wieder auf das Vor-HSPKa-Niveau ausgeweitet werden. Die verfügte Einschränkung des Angebots von Sonntag bis Donnerstag wird abgelehnt, trifft dies doch vor allem Frauen in den Nachtstunden sowie Berufstätige in der Nachtschicht oder frühem Arbeitsbeginn.

Stellungnahme der Verwaltung

 

13. Pflege der städtischen Grünflächen und Schutz der Biodiversität: Optimierung der Mahd nach Variante B

Der Pflege der städtischen Grünflächen liegt ein differenziertes Mahdregime zugrunde. Um die Grünflächepflege noch arten- und umweltverträglicher sowie nutzungsfreundlicher zu gestalten, hat das Gartenbauamt drei Varianten vorgeschlagen. Wir sprechen uns für Variante B aus und wollen zur Optimierung der Mahd die entsprechenden Mittel in den Haushalt eingestellt wissen.

Stellungnahme der Verwaltung

 

14. Pauschale für Bürgervereine um 10% erhöhen

Die Pauschale für alle Bürgervereine wird um 10% erhöht. Bürgervereine, die hohe Fixkosten haben (wie z.B. Mieten), können Sonderzuschüsse beantragen. Dafür soll der städtische Topf um 25.000 € erhöht werden.

Stellungnahme der Verwaltung

 

15. Radverkehrsförderung und Ausbau der Fahrradinfrastruktur

Um die Fahrradinfrastruktur in Karlsruhe bedarfsgerecht auszubauen, müssen im Haushalt weitere Mittel eingestellt werden. Für das Jahr 2018 werden Ausgaben in Höhe von circa 13 € pro Einwohner erwartet; ohne Personalkosten. Eine Anhebung auf 15 € pro Einwohner ermöglicht es, Schwerpunkte im Fahrradverkehr zu setzen.

Stellungnahme der Verwaltung

 

16. Flächendeckende und bedarfsgerechte Aufstockung der Schulsozialarbeit

Schulsozialarbeit ist wichtig, um alle jungen Menschen in ihrer individuellen, sozialen und beruflichen Entwicklung zu fördern. Insbesondere die großen Beruflichen Schulen sollen bei Aufstockungen berücksichtigt werden, weil sie aufgrund der wachsenden Heterogenität und des hohen Förderbedarfs ihrer Schüler große Herausforderungen bei deren beruflicher Integration bewältigen müssen. Diese multiplen Problemlagen verlangen individuelle Aufmerksamkeit. Deshalb muss an den beruflichen Schulen schon jetzt auf mind. 1,0-Stellen erhöht werden. Entsprechend muss der Etat steigen.

Stellungnahme der Verwaltung