Interfraktionelle Anträge zum Doppelhaushalt 2019/2020 – Seite 2

18. AG Partizipation von Psychatrie-Erfahrenen - Zuschuss für 5 EX-IN-Ausbildungen

Ziel der EX-IN-Ausbildung (Experienced Involvement) ist es, Psychiatrie-Erfahrene stärker in das psychiatrische Versorgungssystem der Stadt einzubeziehen. Die stärkere Einbeziehung wird spätestens durch das Inkrafttreten des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) von 2015 verlangt. EX-In geht davon aus, dass Menschen mit eigener Krisenerfahrung wertvolles Genesungswissen haben, das anderen bei der Bewältigung ihrer Krankheit hilft. In EX-IN ausgebildete Menschen werden als Genesungsbegleiter bereits in Langensteinbach, Ettlingen und Bretten eingesetzt.

Die antragsstellenden Fraktionen beantragen eine Konzepterstellung und Beratung im Sozialausschuss. Bis dahin soll der Betrag mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Antragsteller: CDU, SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

19. Jüdische Kultusgemeinde: Sozialarbeit

Um den Beratungsbedarf zu decken, beantragen die antragsstellenden Fraktionen Mittel zur Finanzierung einer zusätzlichen Sozialarbeiterstelle.

Antragsteller: CDU, SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

 

20. Zuschuss für Kampagne „Berufsmixer"

Um dem wachsenden Arbeitskräftemangel im sozialen Bereich entgegenzuwirken, halten die Antragsteller die Kampagne Berufsmixer für unterstützenswert und beantragen die Gelder für eine Teilzeitstelle. Ergänzend wird eine Evaluation beantragt bevor die Mittel im nächsten Doppelhaushalt fortgeschrieben werden.

Antragsteller: CDU, SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

21. Reha-Südwest - Zuschusserhöhung für aufsuchende Familienberatung

Die Beratungsstelle ist ein niedrigschwelliges Angebot für Eltern behinderter Kinder einschließlich einer Frühförderstelle. Seit der Kürzung im Jahr 2017 weist die Beratungsstelle ein Defizit auf und kann der Nachfrage trotz des Einsatzes von Eigenmitteln nicht mehr nachkommen.

Antragsteller: CDU, SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

22. Suchtberatungsstelle Diakonische Suchthilfe Mittelbaden

Seitdem das Diakonische Werk die Trägerschaft aufgegeben hat, befindet sich die Suchthilfe in einer existenzgefährdeten Situation. Es fehlen der Beratungsstelle Zuschüsse, auch die Mietkosten müssen alleine getragen werden. Das Defizit beträgt 50.000 € jährlich, wovon ein Teil getragen werden kann.

Die Suchtberatungsstelle leistet wertvolle und unersetzliche Arbeit in klarer Absprache mit anderen Beratungsstellen, sodass keine Doppelstrukturen vorhanden sind. Zum Programm gehören z.B.: Ambulante Reha, Ambulante Nachsorge, Glückspielabhängigkeit, Sucht und Beruf, Berufliche Wiedereingliederung, Gruppe „Regenbogen“ für Kinder aus suchtbelasteten Familien.

Antragsteller: CDU, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

23. Kurzzeitpflege - Zuschuss für Träger

In Karlsruhe gibt es zu wenige Kurzzeitpflegeplätze, die kurzfristig und zeitlich begrenzt die Unterstützung pflegebedürftiger Menschen übernehmen. Der Betrieb einer Kurzzeitpflegestation ist für Träger mit betriebswirtschaftlichen Risiken verbunden. Dazu zählen etwa Belegungsrisiken („Bettenfreie Tage“), ein hoher Verwaltungsaufwand (zum Beispiel bedingt durch höheren Personalbedarf im Vergleich zur Dauerpflege), Fluktuation und die Schwierigkeit einer stabilen Belegungsplanung.

Die Fraktionen beantragen, dass durch städtische Zuschüsse diese Risiken abgefangen werden. Die Modalitäten hierfür werden im Sozialausschuss beschlossen.

Antragsteller: SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

24. Antidiskriminierungsstelle, StJA - institutionelle Förderung

Durch den in 2018 vollzogenen Trägerwechsel zum Stadtjugendausschuss ergeben sich gute Chancen, die Vernetzung und das pädagogische Angebot zukünftig noch weiter auszubauen.
Nachdem die Anschubfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg ausgelaufen ist, soll die Anti-Diskriminierungsstelle ab 2019 durch städtische Mittel gefördert werden.

Antragsteller: SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

25. Luis.e - Beratungsstelle für Prostituierte

Das Diakonische Werk Karlsruhe betreibt, mit Unterstützung der Stadt Karlsruhe, jetzt schon im vierten Jahr erfolgreich die Beratungsstelle „Luis.e" für Prostituierte in Karlsruhe. Von Anfang an erfolgte die Finanzierung - neben dem kommunalen Zuschuss - in nicht unwesentlichem Maße auch durch Mittel von "Aktion Mensch". In diesem Jahr laufen nun die Zuschüsse von „Aktion Mensch"aus. Um die Beratungsstelle erfolgreich weiterführen zu können, benötigt die Diakonie daher für die kommenden Jahre einen erhöhten Zuschuss der Stadt Karlsruhe.

Zusätzlich beantragen die antragsstellenden Fraktionen eine Erhöhung des Personaldeputats im Bereich Sozialarbeit um 50 % auf insgesamt 150 %. Eine Personalaufstockung ist aus unserer Sicht notwendig, um auf die steigende Nachfrage in der Beratungsstelle reagieren und dauerhaft eine Fünf-Tage-Erreichbarkeit gewährleisten zu können. Erfahrungen zeigen, dass die tägliche Beratungsmöglichkeit für Prostituierten wesentlich ist, da die Zielgruppe sehr mobil und in besonders prekären Situationen (Menschenhandel, Kontakte zur Kripo, etc.) auf zeitnahe Hilfe und Betreuung angewiesen ist.

Antragsteller: SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

26. IB Internationaler Bund - Projekt Bildungsberatung für Sinti- und Roma Kinder

Der IB arbeitet seit Jahren erfolgreich an der Bildungsbegleitung von Roma- und Sinti-Familien. Das Vertrauensverhältnis, das zu den Familien aufgebaut wurde, wirkt sich sehr positiv auf die Bildungsentwicklung der Kinder und auf Anmeldezahlen bei Kitas aus.

Im Zuge der Osterweiterung der EU sind viele Roma- und Sintifamilien nach Karlsruhe gezogen, sodass der Bedarf enorm gestiegen ist. Bisher werden 30 SchülerInnen gefördert. 50 weitere SchülerInnen stehen auf der Anmeldeliste. Damit mehr SchülerInnen gefördert werden können, ist ein erhöhter Zuschuss notwendig

Antragsteller: SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

ohne Abstimmung erledigt

 

27. ibz, Projekt "Perspektive Now!

Integration ist eines der Schlüsselthemen der Zukunft. Die antragsstellenden Fraktionen wollen allen hier Lebenden Chancen bieten und zum Gelingen der Integration beitragen. Das Projekt „Perspektive Now!“ des ibz unterstützt junge Migrantinnen und Migranten dabei, möglichst zügig zu einem Schulabschluss und einer Ausbildung zu kommen bzw. diese erfolgreich abzuschließen. Damit das bereits etablierte und erfolgreiche Projekt fortgeführt werden kann, ist ein städtischer Zuschuss erforderlich.

Antragsteller: SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mehrheitlich angenommen

28. SOZPÄDAL - TafF-Tagestreff für Frauen - Zuschusserhöhung Arbeits- und Qualifizierungsprojekt

Der Tagestreff für Frauen ist ein niedrigschwelliges Angebot für Frauen in Wohnungsnot. Die Zahl wohnungsloser Frauen ist stetig gestiegen. 380 Frauen haben den Treff in 2017 wiederholt genutzt, 79 Frauen brachten wiederholt ihre Kinder mit. Durchschnittlich besuchten 68 Frauen täglich den TafF.

Die Zielgruppe des TafF-Projekts „Arbeiten und Qualifizieren“ ist heterogener und problembelasteter geworden. Deshalb reicht die Qualifikation einer Hauswirtschafterin nicht mehr aus, um die Frauen im Arbeitsprojekt anzuleiten, so dass Küche, Essensangebote, Kleiderservice, Dusch- und Waschangebote funktionieren. Der TafF benötigt die Fachlichkeit einer Arbeitserzieherin, damit die Aufgaben bewältigt werden können. Bei dem Differenzbetrag zwischen Hauswirtschafterin und Arbeitserzieherin handelt es sich um die beantragten 20.000 €. Die beantragenden Fraktionen unterstützen diesen Antrag von SOZPÄDAL.

Antragsteller: SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mehrheitlich angenommen

 

29. Verein für Jugendhilfe - Förderung der Beratungsstelle bei Gewalt im sozialen Nahraum

Der Verein für Jugendhilfe bietet seit 2003 Beratung und Verhaltenstrainings für Männer an, die im häuslichen Bereich gewalttätig geworden sind. In diesem Rahmen werden seit einigen Jahren auch eine Anti-Gewalt-Beratung und ein Training für Frauen angeboten. In den letzten beiden Haushaltsjahren hat das Beratungsaufkommen sehr zugenommen, so dass eine Personalaufstockung für die nächsten Jahre nötig ist.

Antragsteller: SPD, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mehrheitlich angenommen

30. Verein für Jugendhilfe - Kompetenzagentur

Der Verein für Jugendhilfe wendet als Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg verbindlich den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst an und bittet um den Ausgleich der Steigerung der Personalkosten nach dem letzten Tarifabschluss.  

Antragsteller: SPD, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mehrheitlich angenommen

31. Weiterentwicklung der Zuschusshöhe beim Jobticket

Durch eine HSPKa-Maßnahme im Personalamt wurde die geplante Weiterentwicklung der Zuschusshöhe zu den KVV-Firmenjahreskarten „Jobticket“ eingefroren, obwohl ursprünglich eine Fortschreibung um zwei Stufen geplant war. Die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der Stadt Karlsruhe als Arbeitgeber werden durch diese Maßnahme äußerst negativ beeinflusst. Ebenso wirkt sich dies ungünstig auf die Motivation der Bediensteten aus. Die Stadt kann es sich nicht leisten, gute Fachkräfte an andere öffentliche Arbeitgeber zu verlieren oder gar nicht erst zu bekommen. Deshalb plädieren die antragstellenden Fraktionen für die Rücknahme des Sparbeschlusses.

Antragsteller: SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

32. Zuschusserhöhung Koordinierungsstelle „Schulverweigerung - Die 2. Chance“

Das Ziel der „2. Chance“ ist die Senkung der Zahl der Kinder und Jugendlichen ohne Schulabschluss und eine Reintegration in die Regelschule zu erwirken, um so die Chance auf einen Ausbildungsplatz zu erhöhen. 

Um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden, ist es notwendig, die Personalstellen zu erweitern, indem die finanziellen Mittel erhöht werden.

Antragsteller: SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen