Interfraktionelle Anträge zum Doppelhaushalt 2019/2020

1. Fahrdienst für schwer behinderte Menschen: Rücknahme HSPKa-Kürzung

Die Reduzierung der Pauschalen für die Beförderungsdienste für schwerbehinderte Menschen, beschlossen im HSPKa, socll zurückgenommen werden. Es sollen wieder 200 Freifahrten pro Person gestellt werden können. Die Fahrten sollen zudem ins nächste Quartal übertragbar sein.

Antragsteller: KULT, SPD, Grüne

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

2. Mietkostenzuschuss Seniorenbegegnungsstätte Bürgerverein Waldstadt e.V

Seniorenbegegnungsstätten sind ein wichtiger und integrativer Bestandteil des Stadtteillebens. Die Seniorenbegegnungsstätte in der Glogauerstraße 10 ist rege besucht und ein wertvoller Ort für viele Waldstadtbewohner. Die Mietkosten waren 20 Jahre unverändert und werden nun erstmalig erhöht. Diese Erhöhung ist für den Verein nicht selbstständig tragbar.

Antragsteller: KULT, CDU, Grüne

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

3. Erhöhung des jährlichen Zuschusses für den Sozialen Garten, Initial e.V.

Die antragstellenden Fraktionen beantragen die Erhöhung der Mittel für den Sozialen Garten des Vereins Initial. Der Soziale Garten wurde 2009 mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds eingerichtet. Nach Auslaufen der Förderung hat die Stadt Karlsruhe die Finanzierung übernommen. Mit vergleichsweise geringen Kosten finden im Sozialen Garten rund 64 langarbeitslose Menschen und psychisch Erkrankte sinnvolle und wertvolle Arbeitsgelegenheiten. Die vielfältigen Tätigkeiten im Garten, in der angegliederten Holzwerkstatt und bei der Auflieferung der Produkte an soziale Einrichtungen tragen zur Stabilisierung und Strukturierung der Teilnehmenden bei.

Antragsteller: KULT, CDU, SPD, Grüne

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

 

4. Zuschusserhöhung Wildwasser & FrauenNotruf. Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e.V.

Wildwasser & FrauenNotruf kümmern sich mit spezialisierten Hilfen um Fälle von geschlechterspezifischer Gewalt. Dieses niederschwellige Angebot zeitnaher Beratung wollen wir unterstützen, weil auch die Fallzahlen zeigen, dass die Nachfrage wächst. Der Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen soll deshalb mit 21.465,48 € mehr im Jahr bezuschusst werden.

Antragsteller: KULT, CDU, SPD, Grüne

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

5. ScoolCard vergünstigen

In der 5. Jugendkonferenz am 3. März 2018 kritisierten die Jugendlichen die hohen Preise für ScoolCard und Ausbildungskarte. Um die Kosten für die Karlsruher Jugendlichen zu senken, soll die Stadt Karlsruhe für Karlsruher Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen und Auszubildende die ScoolCard / Ausbildungsjahreskarte mit 90,00 € bezuschussen und Ausbildungsmonatskarte mit 9,00 €. Damit würde die Jahreskarte 400 € statt 490 € kosten, die Monatskarte 40 € statt 49 €.

Die bisher bereits bestehenden Schülerbeförderung-Kostenerstattungen im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe bleiben davon unberührt und werden fortgeführt. 

Antragsteller: KULT, Grüne

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich abgelehnt

6. Zuschuss zum 30. ZKM-Jubiläumsjahr

2019 feiert das ZKM sein dreißigjähriges Bestehen. Die Aktionen dazu sollen drei Schwerpunkte sein: 1. die umfangreiche Neupräsentation der weltberühmten ZKM-Medienkunstsammlung, 2. ein Festival "30 Jahre ZKM" und 3. eine Ausstellung zum Werk von Peter Weibel als Pionier der Medienkunst und bedeutender Medientheoretiker.

Um das Jubiläumsprogramm des ZKM in diesem Umfang gestalten zu können und diese Weltinstitution auch von städtischer Seite zu honorieren betragen wir eine Unterstützung von 100.000€. Damit würde aus Landesquellen immer noch der Löwenanteil kommen.

Antragsteller: KULT, SPD

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mit Aufnahme in die Veränderungsliste erledigt

 

7. Erhöhung des jährlichen Zuschusses für Präventionsarbeit in der Frauenberatungsstelle "Häusliche Gewalt"

Die Frauenberatungsstelle "Häusliche Gewalt" nimmt Aufgaben wahr, die nach der Ratifizierung der Istanbul-Konventionen den staatlichen Organisationen obliegt und damit Pflichtaufgabe der Stadt Karlsruhe sind. Die Beratungszahlen steigen konstant und damit auch die Belastung für das Personal.

Antragsteller: KULT, SPD, Grüne

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

8. Zuschusserhöhung für das Spiel- und Gesprächsangebot "Kinderprojekt"

Das Angebot für Kinder, die Gewalt erfahren müssen, wird vom Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. abgedeckt. Der Bedarf ist hoch und soll durch eine weitere qualifizierte Person, z.B. Sozialpädagogin, Psychologin o.a. begleitet werden. Deshalb müssen die Mittel für das Kinderprojekt auf 30.000€ p.a. aufgestockt werden.

Antragsteller: KULT, SPD, Grüne

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

9. Erhöhung des jährlichen Zuschusses des Kinderschutzbundes, Ortsverband Karlsruhe e.V.

Der Kinderschutzbund leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des sozialen Gleichgewichts unserer Gesellschaft und ergänzt bzw. unterstützt die Arbeit der Sozial- und Jugendbehörde. Aufgrund der Ausweitung des Tätigkeitsfeldes des Kinderschutzbundes und einer steigenden Nachfrage, kommt es zu steigendem Personalaufwand und steigende Sachkosten. Die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter müssen durch qualifizierte Fachbereichsleiterinnen geführt werden. Hier wirkte auch die Tariferhöhung auf die erhöhten Personalkosten. Zudem zog der Kinderschutzbund in das Hardtwaldzentrum um, wo die Mietkosten höher sind als noch in der Kriegsstraße. Außerdem stiegen mit der Komplexität des Vereins die Verwaltungskosten.

Antragsteller: KULT, SPD, Grüne

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

10. Erhöhung des jährlichen Zuschusses für das Netzwerk Leichte Sprache

Das Netzwerk Leichte Sprache unterstützt Menschen, die nicht so gut lesen können, nicht gut Deutsch können oder Lernschwierigkeiten haben. Sie unterstützt alle Menschen, wichtige Informationen verstehen zu können, damit sie selbstbestimmt gute Entscheidungen treffen können.

Dieser Vorgabe stehen die Antragssteller positiv gegenüber, beantragen aber einen Sperrvermerk für 2019. Bis dahin sollte das Projekt detailliert im Sozialausschuss beraten werden.

Antragsteller: KULT, SPD, Grüne

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

11. Erhöhung des jährlichen Zuschusses Tagestreff "Tür"

Die "Tür" ist ein etabliertes Angebot für wohnungslose Menschen in Karlsruhe. Im letzten Jahr stieg die Zahl der Wohnungslosen, in dieser Gruppe aber auch die Zahl der Migranten und der Personen mit multiplen Problemlagen. Dementsprechend ist eine bessere Personalausstattung wichtig, um weiterhin entsprechende Begleitung sicherstellen zu können.

Antragsteller: KULT, SPD, Grüne

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

12. Zuschuss für den Umzug des Karlsruher Kinderschutzbundes

Der Kinderschutzbund wird umziehen und braucht für dieses Unterfangen finanzielle Unterstützung. Es muss renoviert werden, neues Mobiliar angeschafft werden. Der Verein akquiriert für viele Arbeiten, wie z.B. das Streichen Freiwillige, und kann deshalb mit einer geringen städtischen Förderung das Gebäude instand setzen.

Das Engagement des Kinderschutzbundes gilt Kindern, Jugendlichen und deren Familien in und um Karlsruhe. Persönliche Beratung, Aufklärung, Unterstützung, Zuhören; die Aufgaben sind so vielfältig, wie die Menschen, die sich an den Verein wenden. Auch das Angebot ist vielfältig und reicht von Beratung in schwierigen familiären Situationen über das Kinder- und Jugendtelefon, bis hin zur Stärkung des Selbstwertgefühls.

Antragsteller: KULT, SPD, Grüne

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

13. Anschlussbeschäftigung für Auszubildende nach Ausbildungsende

Die Stadt Karlsruhe befindet sich in einem scharfen Wettbewerb mit anderen Städten und Ämtern um Auszubildende. Es ist mittlerweile schwierig geworden, die Stellen zu besetzen. Eine zusätzliche Motivierung, sich für einen Ausbildungsplatz bei der Stadt zu bewerben stellte die garantierte Anschlussbeschäftigung nach Ausbildungsende für 3 bis 6 Monate dar. Dieses Angebot wurde durch die HSPKa-Maßnahme abgeschafft. Die antragstellenden Fraktionen setzen sich für die Rücknahme der Sparmaßnahme ein.

Antragsteller: SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

14. Weiterqualifizierung Verwaltungsfachwirt

Im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses wurde die bezahlte Freistellung für die Weiterbildung zum Verwaltungsfachwirt auf zwei Stunden pro Woche über drei Jahre begrenzt.

Die Mitarbeiter*innen sind während der Fortbildungszeit jedoch ohnehin einer Doppelbelastung ausgesetzt. Um diese stärker zu unterstützen und für die Weiterbildung zu motivieren, beantragen wir, die bezahlte Freistellung zu erhöhen. Sie soll zukünftig  fünf Stunden pro Woche – sprich die Hälfte der Fortbildungszeit – betragen.

Antragsteller: SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag erledigt; Verwaltung folgt.

 

15. AIDS-Hilfe

Die AIDS-Hilfe leistet einen wichtigen Beitrag zur Begleitung von AIDS-Kranken Menschen und gleichzeitig hilft sie durch das Angebot von Tests und Aufklärungsveranstaltungen künftige Ansteckungen mit Sexualkrankheiten zu vermeiden. Mit der Erhöhung des Zuschusses sollen die erhöhten Mietkosten und eine 50%-Stelle zur Aufrechterhaltung der Präventionsarbeit finanziert werden.

Antragsteller: CDU, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Erhöhung um 32.000 Euro: Mehrheitlich angenommen

 

16. Diakonisches Werk - Zuschusserhöhung IKARUS Arbeitslosenberatung

Ikarus bietet niederschwellige, ganzheitliche und unabhängige Beratung sowie konkrete Einzelfallhilfe für Erwerbslose mit ALG I und II an. Zu Ikarus kommen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten auf der Suche nach neuen Perspektiven oder Beteiligungsmöglichkeiten. Sie werden bei Ikarus individuell über Qualifizierungsprojekte beraten und bei Bewerbungen unterstützt. Damit Ikarus ihre erfolgreiche Arbeit weiterführen kann, beantragen die antragsstellenden Fraktionen eine Zuschusserhöhung.

Antragsteller: CDU, SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen

17. Diakonisches Werk - Fachbereich Streetwork (Südstadt, Werderplatz) - Erhöhung des städtischen Zuschusses

Die Streetworker*Innen leisten gerade angesichts der äußerst problematischen Situation auf dem Werderplatz eine wichtige Arbeit. Die Beratungszahlen sind gestiegen. Die Sozialarbeit ist komplexer geworden. Viele Klient*Innen kommen aus Südosteuropa und sprechen wenig Deutsch. Die Anzahl der Wohnungslosen nimmt zu, ebenso die Anzahl der Personen mit multiplen Problemen.

Die Diakonie ist bereit 10 % des entstehenden Defizits im Fachbereich Streetwork zu tragen. Die antragstellenden Fraktionen sind der Auffassung, dass der Zuschuss der Stadt erhöht werden soll.

Antragsteller: CDU, SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Mehrheitlich angenommen