Liste der KULT-Anträge zum Doppelhaushalt 2017/2018

Liste der KULT-Anträge zum Doppelhaushalt 2017/2018

Auf dieser Seite finden Sie die von der KULT-Fraktion eingebrachten Haushaltsanträge in der Kurzversion. Eine ausführliche Begründung der Anträge erfolgt in der jeweiligen PDF-Datei.

1. Karlsruher Pass und Kinderpass: Mittel für ungekürztes Leistungsprofil

Die beschlossenen Leistungskürzungen (z.B. Wegfall Eintritt Zoo) werden zurückgenommen, die zusätzlich notwendigen Mittel für das "alte" Leistungsprofil auch bei Ausweitung des Kreises der Bezugsberechtigten werden in den Haushalt eingestellt. 

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

bei 17 ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

2. Eingliederungshilfen: Aufstockung Fallpauschale pädagogische Hilfe von 460,- Euro/Monat auf 560,- Euro/Monat

Die Vergütung für die mobil erbrachten Leistungen (sog. pädagogische Hilfen) erfolgt noch heute nach einem seit über 17 Jahren gleichbleibenden pauschaliertem Entgeltsatz. Dies geht zu Lasten der Leistungsberechtigten (der Kinder), da allein eine inflationsbedingte Preisentwicklung in den vergangenen 17 Jahren die Entgeltsätze der heilpädagogischen Anbieter erhöhte. Wird die Pauschale nicht angepasst, kommt letztendlich weniger Hilfe beim Kind an.

Unseren Informationen nach wurden unter anderem in Heidenheim, Ulm, Freiburg und Emmendingen die Pauschalen bereits angehoben. Die Fallpauschale sollte deshalb um 100 Euro auf 560,- Euro monatlich pro Kind angehoben werden.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

bei 16 ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

3. Eingliederungshilfen: Flexible Verwendung pädagogische und begleitende Hilfe

Kinder mit Behinderung, die einen Regelkindergarten besuchen, können im Rahmen der Eingliederungshilfe begleitende und pädagogische Hilfen beantragen.

  • Die Sätze für die begleitende Hilfe (max. 390,- Euro monatlich) decken jedoch nicht mal zur Hälfte der Kosten einer FSJ-Kraft, welche viele Kitas als begleitende Hilfe engagieren.
  • Die pädagogische Hilfe (460,- Euro monatlich) ermöglicht behinderten Kindern ein heilpädagogisches Angebot auch in einer Regelkindertageseinrichtung wahrzunehmen. Allerdings sind die Stunden, die über die Pauschale abgeglichen werden können sehr begrenzt.

Um die Betreuung von Kindern mit Behinderung bedarfsgerecht und vor allem dem Kind gerecht zu gestalten, soll es künftig möglich sein, die Pauschalen flexibel zu handhaben. Sowohl ein Übertrag der begleitenden auf die pädagogische Hilfe, wie eine Verwendung der Mittel der pädagogischen Hilfe für die begleitende Hilfe soll ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

bei 16 ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt

4. Kinder- und Jugendtreff Bürgerzentrum Südstadt: Aufstockung Personal um 0,25 Stellen

Um der Nachfrage in den Bereichen orientierungsgebende Wertevermittlung (Toleranzkultur, religiöse Identität, politische Bildung), Förderung individueller Entwicklung und Lernprozesse sowie Beratung in erziehungs- und bildungsrelevanten Fragen umfassender entsprechen zu können, wird eine Aufstockung der bestehenden Personalstelle (TVÖD SuE S12, Stufe 2, 75%) um 25% nötig.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

bei 26 ja-Stimmen mehrheitlich angenommen

5. Straßensozialarbeit am Werderplatz: Aufstockung um 1,25 Stellen

Die Situation am Werderplatz sorgt derzeit für große Unruhe in der Südstadt; dies war etwa bei der Bürgerversammlung am 14. September zu erleben. Um die hier begonnene erfolgreiche Arbeit der Straßensozialarbeit zu sichern und den entstandenen Problemen wirksam entgegen zu wirken, wird das Team um 1,25 Stellen verstärkt.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

bei 6 ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

6. Pro Familia - Erhöhung Betriebskostenzuschuss

Die beantragte Zuschusserhöhung ist notwendig, um die Mieterhöhung für die genutzten Räumlichkeiten in Höhe von 5.000 € pro Jahr auszugleichen. Nur so kann die Arbeit von pro familia sichergestellt und eine gute räumliche Erreichbarkeit garantiert werden.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag erledigt.

==> Antrag 128 CDU, SPD, GRÜNE Pro Familia - Erhöhung Betriebskostenzuschuss 4.775 € pro Jahr. Ergebnis: bei 3 nein-Stimmen mehrheitlich angenommen

7. Aktion Partnerschaft Dritte Welt - keine Mittelreduzierung

Die Stadt Karlsruhe unterstützt seit etwa 10 Jahren die entwicklungspolitische Bildungsarbeit der Aktion Partnerschaft Dritte Welt e.V. mit einem Betrag von 5.000 € jährlich. Damit an dieser erfolgreichen Zusammenarbeit festgehalten werden kann, dürfen diese geringen Zuschüsse nicht gekürzt oder gestrichen werden

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag erledigt.

==> Antrag 11 GRÜNE Kommunale Entwicklungspartnerschaft - Bildungsarbeit Dritte Welt
Ergebnis: bei 26 ja-Stimmen mehrheitlich angenommen

8. Sternwarte auf dem Max-Planck-Gymnasium: Antrag auf kostenkontrollierte Planung, schnellstmöglich

Das Max-Planck-Gymnasium beherbergt seit 1959 in seiner Kuppel ein historisches Kulturdenkmal: den für die Mannheimer Sternwarte gebauten Refraktor (Teleskop einer bestimmten Bauweise). Die gesamte Kuppel muss nach Prüfung von Statik und Brandschutz saniert werden. Das alles führt zu Baukosten und Kosten für die denkmalgerechte Reparatur des Fernrohrs.

Um weitere Schäden an Gebäude und Refraktor zu vermeiden und um die Sternwarte funktionsfähig zu halten, ist zügiges Handeln geboten. Sobald die Absprachen mit dem Landesdenkmalamt es erlauben, sollte daher die Stadt die Planung für die Sanierung der Kuppel samt Kostenkontrolle aufnehmen. Ggf. könnte die Sanierung mit üpl. Mitteln im DHH 2017/18 umgesetzt werden, nur notfalls erst im DHH 2019/20.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag erledigt.

9. Kostenkontrollierte Planung für Sporthalle(n) für Bismarck-Gymnasium / Hebelschulen

Die Verwaltung führt rechtzeitig zum DHH 2019/20 eine kostenkontrollierte Planung für die Sporthalle(n) für Bismarckgymnasium/Hebelschule durch. Dieses Projekt steht auf der Schulbau-Prioritätenliste weit oben.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag erledigt.

10. Erneuerung Wasserwerkbrücke: provisorische Brücke während Bauzeit

Die marode Wasserwerkbrücke wird erneuert werden. Während der Bauzeit soll ein provisorischer Steg den Zugang zum Oberwald weiter ermöglichen. Die Mittel für den provisorischen Fußgängerübergang werden, soweit nicht im investiven Ansatz für die Wasserwerkbrücke enthalten, zusätzlich in den Doppelhaushalt 2017/18 eingestellt.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mit 5-ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

11. Nightliner erhalten: notwendige Zuschüsse an VBK

Das Nightliner-Angebot der VBK soll wie bisher bestehend erhalten werden. Die kürzlich verfügte Einschränkung des Angebots von Sonntag bis Donnerstag wird abgelehnt, trifft dies doch vor allem Frauen in den Nachtstunden sowie Berufstätige in der Nachtschicht oder frühem Arbeitsbeginn.

Der städtische Ausgleich an die VBK wird daher erhöht.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mit 8-ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

12. Kooperationsförderung Kultur-Studierende

Ziel des Antrags: Die Stadt Karlsruhe stellt in den Jahren 2017 und 2018 ein Budget von je 15.000 € zur Förderung von Kooperationsprojekten von Kultureinrichtungen mit studentischen Gruppen zur Verfügung. Die beantragten Fördermittel müssen von Kultureinrichtung und studentischer Gruppe gemeinsam beantragt werden.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mit 15-ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

13. Keine Reduzierung der Aufwendungen für Digitalisierung und Restaurierung im Stadtarchiv 

Das Stadtarchiv trägt mit den Maßnahmen „Reduzierung der analogen und digitalen Publikationen des Stadtarchivs“ (M8_KA, Kürzung um 40%) und „Gebührenerhöhung im Stadtarchiv“ (M10_KA, Erhöhung Gebührenaufkommen um 36%) bereits überdurchschnittlich zur Haushaltsstabilisierung bei. Die Maßnahme „Reduzierung der Aufwendungen für Digitalisierung und Restaurierung im Stadtarchiv“ (M9_KA, Kürzung um 5,8%) lehnen wir entschieden ab.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mit 29-ja-Stimmen mehrheitlich angenommen

14. Karlsruher Bürgerbeteiligungsportal

Erhöhung der Sachmittel des Medienbüros um einmalig 100.000 Euro im Jahr 2017 zum Aufbau eines Karlsruher Bürgerbeteiligungsportals unter Einbindung und Ausbau des Transparenzportals.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mit 7-ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

15. Website Karlsruhe (für mobile Geräte , mit modernen Bürgerdiensten, geeigneter Suchmaschine, attraktivem Design u.a.): Anhebung der Sachmittel für das Medienbüro / IT-Amt

Erhöhung der Sachmittel des Medienbüros um 150.000 Euro pro Jahr zum Aufbau einer Version von www.karlsruhe.de, die den Ansprüchen des Oberzentrums der TechnologieRegion Karlsruhe genügt: erster Schritt ein klares Konzept nach Strategie, freigegeben vom Gemeinderat, u.a. mit den Bausteinen

  • responsives Design für mobile Endgeräte (Smartphone, Tablet)
  • Neukonzeption und Ausbau der Bürgerdienste (E-Government)
  • Entwicklung einer einfach nutzbaren Suchmaschine, die auch findet
  • attraktives Design und geeignete Aufteilung für alle Nutzergruppen (Bürger, Menschen aus der Region, Besucher, Touristen)
  • Vernetzung/Einbindung anderer Online-Angebote der Stadt (zum Beispiel Mobilitätsportal)
  • Aufbau eines Event-Kalenders , der die Kooperation mit Dritten (Fremdkalender) zulässt und auch nichtöffentliche Termine enthält, die nur für berechtigte Nutzergruppen sichtbar sind
  • einfachstes Einpflegen von Inhalten sowohl durch das Medienbüro als auch durch dezentral verteilte Mitarbeiter der Stadtverwaltung nach klarer Rechtestruktur
  • weiterer Ausbau der Mehrsprachigkeit.  

Das Ganze in Kooperation mit externen kompetenten Dienstleistern nach Ausschreibung.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mit 3-nein-Stimmen mehrheitlich angenommen

16. Monetäre Bewertung von Verwaltungsvereinfachung und geänderten Geschäftsprozessen  – Berücksichtigung in der mittelfristigen Finanzplanung

Im Rahmen von HSPKa wurden auch Vorschläge gemacht für

  • eine Neustrukturierung der Verwaltungsarbeit mit dem Ziel einfacherer und effizienterer Abläufe
  • ein geändertes Beschaffungswesen
  • ein kostengünstigeres Gebäude- und Liegenschaftsmanagement

und anderes. Laut Auskunft in der Strukturkommission arbeitet die Verwaltung in diversen Arbeitsgruppen an diesen Themen. Monetär im Haushalt wirken sich aber bisher die Maßnahmen aus HSPKa aus, die vor allem am Ende der Verwaltungskette ansetzen. Dagegen wurden die Auswirkungen eines verbesserten Geschäftsprozessmanagements in die mittelfristige Finanzplanung nicht „eingepreist“.

Die KULT-Fraktion ist überzeugt, dass die bisherige HSPKa-Methodik mit end-of-pipe-Kürzungen oder -Einnahmenerhöhungen an ihre Grenzen stoßen wird und den Haushalt nicht nachhaltig sanieren kann. Vielmehr stecken die echten Kostensparpotenziale in den Prozessen. Dies gilt es in der mittelfristigen Finanzplanung abzubilden, auch um den Druck auf die Ämter und städtischen Gesellschaften aufrecht zu halten, diesen Veränderungsprozess offensiv zu begleiten. Das Bürgermeisteramt muss dabei Vorbild werden: weg von Spontanaufträgen und komplexen Verwaltungsabläufen zwischen Dezernaten – hin zu einer modernen Administration. Auch der Gemeinderat muss sich dieser neuen Herausforderung stellen und seine bisherigen Vorgehensweisen auf den Prüfstand stellen.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag erledigt.

17. Kommunaler Ordnungsdienst (KOD): bessere Ausstattung, Aufstockung Personal

  1. KOD muss besser ausgestattet werden, z.B. mit Nachtsichtgeräten, schusssicheren Westen, Schlagstöcken und Helmen. Hierfür werden 800.000 Euro bereitgestellt
  1. Die Ausbildung der KOD-Mitarbeiter erfolgt analog der Landespolizei.
  1. Änderung der Dienstverträge - Arbeit rund um die Uhr in Schichten, Nachtschicht doppelte Streifen.
  1. Schaffung von 800 weiteren Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt.