Interfraktionelle Anträge zum Doppelhaushalt 2017/2018

Interfraktionelle Anträge zum Doppelhaushalt 2017/2018

1. Keine Kürzung beim Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung

Die in Paket 1 beschlossenen Kürzungen beim Fahrdienst für behinderte Menschen werden nicht umgesetzt. Das Budget für die Fahrten bleibt in gleicher Höhe wie im DHH 15/16 bestehen.

Der Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung ist ein wichtiges Instrument der Inklusion, das die Möglichkeit eines selbstbestimmten und selbstständigen Leben von mobilitätseingeschränkten Menschen deutlich verbessert. Mit dem Ziel, das Menschrecht auf Inklusion auch in Karlsruhe umzusetzen, ist eine Reduzierung der Leistungen beim Beförderungsdienst nicht vereinbar.

Antragsteller: KULT /  SPD

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

bei 20 ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

Umsetzung des Haushaltsbeschlusses im Gemeinderat am 14.03.2017: Leider hat die Mehrheit im Gemeinderat den neuen Richtlinien des Beförderungsdienstes mit gekürzten Fahrten zugestimmt.

2. Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung: Flexibilisierung der Fahrten innerhalb eines Jahres

Die quartalsweise zugeteilten Freifahrten sollen ganzjährig genutzt werden können. Dann stände den Zuschussempfängern frei, wann sie die Fahrten innerhalb eines Kalenderjahres nutzen. So könnten z. B. Zuschussempfänger, die im Sommer gerne den ÖPNV nutzen, aber aufgrund ihrer Behinderung im Winter schneller auskühlen, mehr Fahrten in den kalten Monaten in Anspruch nehmen. Auch eine Häufung von Fahrten aufgrund zeitweiser Intensivierung von Therapieangeboten oder gesundheitlicher Einschränkungen ließe sich so über das Jahr kompensieren. Diese Maßnahme wäre nicht mit Mehrausgaben verbunden.

 

Antragsteller: KULT / GRÜNE / CDU / FDP

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

einstimmige Zustimmung

3. Verstärkte Zweckbindung von Mitteln der Kfz-Beschaffung zum Aufbau einer Infrastruktur für e-mobility und eines städtischen Elektrofahrzeug-Pools

a) 400.000 Euro pro Jahr aus dem vorhandenen Budget sollen verwendet werden für

  1. die Fortschreibung des Elektromobilitätskonzept, erstellt von den Stadtwerken
  2. Schaffen einer Infrastruktur für Ladestationen und für diebstahlsichere und witterungsunabhängige Unterstellmöglichkeiten in der Nähe städtischer Einrichtungen (insbesondere Rathaus) etc.
  3. Ermittlung des detaillierten Fahrzeugbedarfs und anderer Grundlagen (Bsp. Marktrecherche E-Mobile) mit dem Ziel, mit weniger Kfz auszukommen
  4. die Beschaffung kleiner Elektromobile (Zweiräder, Dreiräder) und weniger E-Pkw (vor allem kleine)
  5. den laufenden Austausch mit Stadtmobil, nextbike, dem E-Mobilitätszentrum, den VBK und der EnBW
  6. die laufende Beobachtung der Aktivitäten anderer Städte.

b) Die Verwaltung und SWK stellen bis zum Sommer 2017 eine Fortschreibung des Konzepts vor.

c) Umschichtungen während der Haushaltsjahre zugunsten anderer Antriebstechniken müssen im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen begründet und genehmigt werden.

Antragsteller: KULT / GRÜNE

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag erledigt.

4. Zuschuss Kindermalwerkstatt

Die Personal- und Sachkosten der Kindermalwerkstatt können allein aus den Einnahmen durch die Kursgebühren nicht beglichen werden. Die Kindermalwerkstatt bemüht sich intensiv um Spenden und Drittmittel von privater Seite, um die fehlenden Mittel zu kompensieren. Um das Angebot der Kindermalwerkstatt erhalten zu können, benötigt sie eine Unterstützung durch die Stadt Karlsruhe mit einem jährlichen Betrag von 40.000 Euro.

Antragsteller: KULT / GRÜNE

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mit 19-ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

==> Antrag 73 SPD, Kindermalwerkstatt Kind & Kunst e.V.: Einplanung von Transferaufwendungen i.H.v. 30.000 €
Ergebnis: mehrheitlich angenommen

5. Mittelübertragbarkeit Gesamtkonzept Arbeit

Im Gesamtkonzept Arbeit unterliegt insbesondere die kommunale Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose großen Schwankungen. Um nicht verbrauchte Restmittel zielgerichtet, flexibel und bedarfsgerecht und der jeweiligen Entwicklung am Arbeitsmarkt entsprechend einzusetzen, beantragen wir eine Mittelübertragbarkeit.

Antragsteller: SPD / CDU / GRÜNE / KULT / FDP

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

bei 3 nein-Stimmen mehrheitlich angenommen

6. Karlsruher Wohnungsbauförderungsprogramm (KaWoF): Erhöhung auf ursprüngliche Summe

Für die Stadt Karlsruhe gehört es zu den zentralen Aufgaben in den nächsten Jahren bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Daher sollten auch bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus keine Abstriche gemacht werden. Das Karlsruher Wohnungsbauförderungsprogramm (KaWoF) leistet hier als Komplementärförderung einen wertvollen Beitrag. Die Mittel wurden von 5 Mio. Euro auf 2 Mio. Euro gekürzt. Wir beantragen die Mittel für KaWoF in voller Höhe beizubehalten.

Antragsteller: SPD / CDU / GRÜNE / KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag erledigt.

7. Diakonisches Werk - Beratungsstelle für Prostituierte

Zur Zeit wird die Beratungsstelle von „Aktion Mensch“ mit gefördert. Diese Förderung ist degressiv, um dies zu kompensieren, muss der städtische Zuschuss progressiv steigen. Die beantragten Fördermittel für 2017 und 2018 sind die Differenzbeträge zwischen den bereits eingestellten Mitteln (37.150 €) im Doppelhaushalt und dem benötigten Betrag. 

Antragsteller: CDU / SPD / GRÜNE / KULT / FDP

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

bei 3 nein-Stimmen mehrheitlich angenommen

8. Nichtsesshaftenhilfe durch SozPädAl (TafF, BoW, Fachberatungssstelle, inkl. ehem. LWB-Anteil u. Kompensation ESF)  Rücknahme der Kürzung

Die Aktivitäten von SozPädAl gehen über die reine Wohnraumakquise weit hinaus. Der Verein stellt durch Untervermietung Wohnraum für Menschen zur Verfügung, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chance haben und eröffnet damit den Betroffenen Auswege aus der Perspektivlosigkeit. Dies wollen wir auch weiterhin unterstützen. Daher lehnen die antragstellenden Fraktionen die vorgesehene Kürzung der städtischen Zuschüsse für SozPädAl ab.

Antragsteller:  GRÜNE / KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

bei 29 ja-Stimmen mehrheitlich angenommen

9. SozPädAl - Wohnraum nachhaltig pflegen - Rücknahme der Kürzung

Der Fokus bei diesem Projekt steht auf den Wohnungserhalt, in der Regel für Wohnungslose, die intensivere Formen des Betreuten Wohnens bereist durchlaufen haben und weitere Begleitung bedürfen.

Dies wollen wir auch weiterhin unterstützen. Daher lehnen die antragstellenden Fraktionen die vorgesehene Kürzung der städtischen Zuschüsse für SozPädAl ab.

Antragsteller:  GRÜNE / KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

bei 17 ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

10. Kinemathek Karlsruhe e.V.  

Unter neuer Geschäftsführung will die Kinemathek ab 2017 neue Zielgruppen und Formate erschließen. Hierfür wurde ein umfangreiches Konzept erarbeitet, das auch deutlich erweiterte Marketingmaßnahmen vorsieht. Die Umsetzung dieses Konzepts erfordert eine deutliche Zuschusserhöhung, bietet aber auch die Chance, das Kulturgut „Film“ in Karlsruhe stärker zu verankern. 

Antragsteller:  GRÜNE / KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mit 19-ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

==> Antrag 84 SPD Kinemathek Karlsruhe e.V.: Erhöhung der Transferaufwendungen um 20.0000 € – Sperrvermerk
Ergebnis: mehrheitlich angenommen

11. Neue Rechtslage Umsatzsteuer: Regelung und Kompensation für Geschäftsstellen des Gemeinderats

Bis zur Umsetzung der neuen Rechtsregelung zur Umsatzsteuer in der Stadt Karlsruhe gilt auch für die Fraktionen das alte Recht. Es wird keine Umsatzsteuer auf Leistungen, welche die Fraktionen bei der Stadt Karlsruhe in Anspruch nehmen, erhoben.

Sollten die Fraktionen verpflichtet sein, Umsatzsteuer an die Stadt Karlsruhe zu entrichten, werden die Mehr-aufwendungen bei den Fraktionsmitteln im gleichen Umfang ausgeglichen.

Antragsteller: CDU / KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag erledigt.