Südumfahrung Hagsfeld

Südumfahrung Hagsfeld

Änderungsantrag: Südumfahrung Hagsfeld

Interfraktioneller Antrag der GRÜNEN, KULT, FDP, GfK und Die Linke

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Variante 2 weiter auszuarbeiten samt Kostenschätzung:
  • kurzer Tunnel und somit kurze wasserdichte Grundwasserwanne
  • ebenerdiger, einfacher Anschluss an Elfmorgenbruch- und Haid-und-Neu-Straße
  • Lärmschutzoptimierung (Tempolimit, lärmarmer Asphalt, hochabsorbierende Lärmschutzwand; ggf. Überdeckelung in Leichtbauweise)
  • Generell Optimierung im Hinblick auf die Kosten
  • Oberirdischer Anschluss des Technologieparks an die Haid-und-Neu-Straße.
  1. Für diese Variante stellt die Stadt einen Antrag auf Planfeststellung.

Sachverhalt / Begründung:

Nach der Bürgerinformation am Mittwoch, 18. November, lässt sich folgendes Fazit für die drei in der Diskussion befindlichen Varianten 1a, 1b und 2 ziehen:
Für alle Varianten sind mehrere Jahre (> 4) für die Aktualisierung oder Änderung der Planung nötig. Alle entlasten Hagsfeld etwa gleich stark.

Variante 1a (Teilstück der Nordtangente Ost), Kosten > 80 Mio. Euro:

  • Verkehrliche Wirkung: Baustein einer Nordtangente; anziehend für überregionalen Durchgangsverkehr, insbesondere bei Staus auf der A 5
  • Zuschüsse: Weder vom Bund noch vom Land (GVFG), weil
    a) keine durchgehende Nordtangente beschlossen
    b) Mittel für Projekte im Bundesverkehrswegeplan nicht ausreichend
    c) günstigere Alternativen verfügbar (siehe Varianten 1b und 2)
  • Fazit: unverantwortlicher Umgang mit öffentlichen (Steuer-)Mitteln; Projekt ungeeignet, Finanzierung nur mit städtischen Mitteln ist abzulehnen.

Variante 1b (2streifig, geringerer Querschnitt), Kosten > 65 Mio. Euro

  • Verkehrliche Wirkung: anziehend für regionalen Verkehr (Gewerbegebiete und Orte westlich und östlich des Hardtwaldes, Beispiel Stutensee; Verkehr aus Karlsruhe) zur bzw. von der A 5
  • Zuschüsse: Grundsätzlich nicht vom Bund; auch nicht vom Land, weil
    günstigere Alternativen verfügbar (Variante 2) und GVFG-Topf nicht auskömmlich dotiert.
  • Fazit: unverantwortlicher Umgang mit öffentlichen (Steuer-)Mitteln;
    Finanzierung nur mit städtischen Mitteln ist abzulehnen.

Variante 2 (2streifig, kurzer Tunnel, oberirdische Anschlüsse), Kosten unter 35 Mio. Euro

  • Verkehrliche Wirkung: eingeschränkt anziehend für regionalen Verkehr zur bzw. von der A 5
  • Zuschüsse: vom Land aus dem GVFG-Topf möglich (zeitlich nach Priorisierung mit anderen Projekten) – Variante 2 ist die aussichtsreichste. Problem selbst hier die Nutzen-/Kosten-Relation für 1 km Straße
  • Fazit: verantwortlicher Umgang mit öffentlichen (Steuer-)Mitteln;
    Finanzierung nur mit städtischen Mitteln ist abzulehnen.

Es sollte erklärtes Ziel sein, eine Entlastung für Hagsfeld zu schaffen: so schnell wie möglich, aber angesichts der allgemeinen finanziellen Herausforderungen der Stadt auch nur bei tragbarer Finanzlast.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach                   Johannes Honné

Lüppo Cramer                     Dr. Eberhard Fischer

Tom Høyem                         Thomas H. Hock

Friedemann Kalmbach      Eduardo Mossuto

Niko Fostiropoulos             Sabine Zürn

Antragsverlauf

24.11.2015
Änderungsantrag
noch offen
Stellungnahme der Verwaltung
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24.11.2015
Beschluss des Gemeinderates
TOP wurde in der Sitzung abgesetzt