Planfeststellungsverfahren Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört

Planfeststellungsverfahren Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört

Information über den aktuellen Stand des Hochwasserschutzes in Karlsruhe und über die zukünftigen Vorhaben am Rhein

Antrag

  1. Die Stadtverwaltung Karlsruhe informiert zeitnah die Karlsruherinnen und Karlsruher über den Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf / Rappenwört und dessen Auswirkungen, etwa in der Stadtzeitung und bei einem Vor-Ort-Termin (Hermann-Schneider-Allee/Rappenwört).
  2. In Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium organisiert die Stadt eine Informationsveranstaltung, die auf für Laien verständliche Art und Weise zeigt, was sich mit dem Polder alles ändern wird, unter anderem die Hermann-Schneider-Allee und die Spundwände in Rappenwört.
  3. Die Stadt holt sich so noch in der jetzigen Offenlage ein Stimmungsbild der Bürger, wie sich die Stadt zu den Planungen des RP stellen soll.

Sachverhalt / Begründung:

Mit dem Hochwasserrückhalteraum „Bellenkopf/Rappenwört“, der aus Naturschutzsicht umstritten ist, übernimmt Karlsruhe auch Verantwortung für rheinabwärts liegende Gebiete. Die Auswirkungen sind allerdings nur Fachleuten klar. Dieses Thema hat weiterhin nur wenige Karlsruher(innen) erreicht.

Dies zeigte sich jüngst beim Informationsabend des Regierungspräsidiums im Gemeindehaus St. Barbara. Dort waren am 21. Mai – also kurz vor Pfingsten, bekanntgemacht erst am 12. Mai! – nur etwa 70 Personen gekommen, darunter zahlreich Verbände- und Politikvertreter. Die wenigen anwesenden Bürgerinnen und Bürger kamen nahezu ausschließlich aus Daxlanden. Die Art der Präsentation war eher für Fachleute für Hochwasserschutz und Träger öffentlicher Belange geeignet; nicht für Bürger, die sich für die Auswirkungen interessieren. Positive Ausnahme war eine multimediale Visualisierung der Hermann-Schneider-Allee und der Spundwände im Nebenraum.

Dabei haben diese Planungen enorme Auswirkungen für nahezu alle Karlsruherinnen und Karlsruhe: höher gelegte Hermann-Schneider-Allee (gesperrt im Flutungsfall), meterhohe Spundwände (Bauart vgl. Baugruben Kombilösung) um Rheinstrandbad, Naturschutzzentrum, Vereine und andere Liegenschaften, Umbau der Straßenbahn und einiges mehr. All das hat Vor- und Nachteile für Eigentümer von Hab und Gut, für Nutzer und Besucher des Gebiets. Stadtverwaltung und RP sollten die Planung baldigst klar und für jeden verständlich vorstellen, bei einem Bürgerforum, im städtischen Internet (dort auch die Visualisierung) und bei einem Ortstermin der Stadt. Bei diesem Termin sollte die Höherlegung der Straße und das Ausmaß der Spundwände in der Landschaft mit einfachen Mitteln (Latten, Planen, Bretter) etc. deutlich gezeigt und hervorgehoben werden. Dies wäre auch die Chance, sich angesichts der jetzt beginnenden Offenlage ein Stimmungsbild der Karlsruher zu holen.

Die auf den Internet-Seiten des Regierungspräsidiums angebotenen Materialien sind großteils eher für Experten bzw. technisch Interessierte und weniger für örtlich Betroffene geeignet.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer          Dr. Eberhard Fischer          Erik Wohlfeil

 

Antragsverlauf

01.06.2015
Antrag
noch offen
Stellungnahme der Verwaltung
PDF Download
noch offen
Beschluss des Gemeinderates