Öffentliche Diskussion zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV

Öffentliche Diskussion zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV

Antrag: Öffentliche Diskussion zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV

Die Stadt Karlsruhe initiiert zusammen mit dem KVV einen öffentlichen Diskussionsprozess mit den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt und möglichst des KVV-Verbundgebiets zum Thema „zukünftige Finanzierung des ÖPNV“; bspw. durch Online-Befragungen, Bürgerforen.

Sachverhalt / Begründung:

Die zukünftige Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs wird die Stadt Karlsruhe, den KVV und seine Gesellschafter vor große Herausforderungen stellen. In den kommenden Jahren werden einige der Finanzierungsquellen neben den Tarifeinnahmen eher sinken: aufgrund der demografischen Entwicklung (sinkende Schülerzahlen) und Änderungen in der Gesetzgebung. Gleichzeitig steigen die laufenden Kosten. Erst jüngst machte das der KVV-Geschäftsführer in einem Zeitungsinterview deutlich.

Es ist an der Zeit, grundsätzlich über die Zukunft des ÖPNV nachzudenken.

  • Was ist uns ein funktionierendes, dichtes Netz öffentlicher Verkehrsmittel wert?
  • Welche Angebote sind wünschenswert, wichtig oder gar unverzichtbar?
  • Müssen und sollen alle Linien weiterhin in einem engen Takt bedient werden?
  • Soll das ÖPNV-Angebot in Zukunft eher weiter ausgebaut oder sollen Leistungen eingespart werden?
  • Und vor allem: Welche Formen der Finanzierung unterstützen die Menschen in Karlsruhe und den Umlandgemeinden?

Innerhalb dieses Diskussionsprozesses darf es keine Denkverbote geben:

  • Modelle des fahrscheinlosen und kostenlosen ÖPNV
  • eine Umlagefinanzierung
  • stark geminderte Preisstrukturen im Dauerkartenbereich, um die Attraktivität von Bus und Bahn zu erhöhen, wie bspw. in Wien praktiziert
  • das bisherige Modell der Finanzierung über (stetig steigende) Tarifeinnahmen und Ausgleichszahlungen der Gesellschafter.

Ein solcher Diskussionsprozess sollte möglichst breit gefächert sein, um große Teile der Bevölkerung zu erreichen und einzubinden. Neben öffentlichen Bürgerforen und Diskussionsveranstaltungen mit Experten soll der Prozess online durch Foren und Befragungen begleitet werden. Da das Netz des KVV weit über die Stadtgrenzen Karlsruhes hinaus reicht, ist eine Einbindung der Bevölkerung und Verwaltungen der Umlandgemeinden wünschenswert.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer            Dr. Eberhard Fischer       Erik Wohlfeil

Antragsverlauf

17.11.2015
Antrag
15.12.2015
Stellungnahme der Verwaltung
15.12.2015
Beschluss des Gemeinderates