Kontrollierte und lizensierte Abgabe von Cannabis, Gründung eines „Runden Tisch Cannabis“

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Kontrollierte und lizensierte Abgabe von Cannabis, Gründung eines „Runden Tisch Cannabis“

Antrag: Kontrollierte und lizensierte Abgabe von Cannabis, Gründung eines „Runden Tisch Cannabis“

  1. Die Stadtverwaltung stellt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag auf Erlaubnis zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabisprodukten.
  2. Die Stadt Karlsruhe initiiert einen „Runden Tisch Cannabis“ im Sinne eines Expertengremiums. An diesem sollen Suchthilfeexperten, Mediziner, Sozialpädagogen, Polizei, engagierte Bürger, die sich in die Thematik eingearbeitet haben, sowie Stadträt(inn)e(n) mitarbeiten.

Sachverhalt / Begründung:

Nach BtMG §3 sind Ausnahmen vom generellen Verbot für Cannabisprodukte möglich. Die Stadt Karlsruhe möge prüfen, ob sie durch ein wissenschaftliches oder sonstiges öffentliches Interesse begründen kann, die kontrollierte und lizensierte Abgabe von Cannabisprodukten zu ermöglichen. Gegenwärtig wäre ein solches Pilotprojekt ein Alleinstellungsmerkmal für die Stadt Karlsruhe. Wie bei dem sehr erfolgreichen und inzwischen verstetigten Projekt der kontrollierten Heroinabgabe könnte Karlsruhe hier Vorreiter einer Freigabe von Cannabisprodukten zu medizinischen Zwecken sein. Zudem beschritte die Stadt Karlsruhe neue Wege in der Drogenaufklärung, Suchtbekämpfung und im Kampf gegen illegalen Drogenhandel.

Cannabisprodukte gelten in weiten Bevölkerungskreisen als Genussmittel. Zwar sind bei Missbrauch auch psychische Störungen und körperliche Begleiterscheinungen möglich, doch hat Cannabis bei geeigneter Dosierung positive Wirkungen, beispielsweise in der Schmerztherapie und als mildes, nebenwirkungsarmes Psychopharmaka, z.B. beim Tourette-Syndrom. Beide Konsumentengruppen eint das Problem ihrer Kriminalisierung durch die aktuelle Gesetzeslage, egal ob sie aus Genuss oder aus medizinischen Gründen zur Droge greifen. Bei suchtkranken Cannabiskonsumenten verschärft die Illegalität die psychische Belastung. Doch auch Konsumenten, die aus medizinischen Gründen zu Cannabisprodukten greifen, beispielsweise Krebs- oder Epilepsiepatienten, werden kriminalisiert. Medizinisches Cannabis ist in Deutschland in der Regel nicht oder nur mit sehr rarer Ausnahmegenehmigung zu beziehen. Ziel des Antrags ist es, eine regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in Karlsruhe zu ermöglichen. Ein „Runder Tisch Cannabis“ soll hier Aufklärung leisten. Statt pauschaler Kriminalisierung soll das Gremium über die negativen und positiven Seiten von Cannabis aufklären. Dabei sollen sowohl die gesundheitlichen Risiken, als auch die positiven Wirkungen von Cannabis im medizinischen Bereich vermittelt werden.

Erfahrungswerte entkräften die Befürchtung, dies führe zu einem stärker verbreitenden Konsum von Cannabis, gerade unter Jugendlichen. Es zeigte sich in einigen Bundesstaaten der USA, dass der Cannabiskonsum nach Freigabe und kontrollierter Abgabe tendenziell sogar zurückging. Auch im europäischen Raum, beispielsweise den Niederlanden und Portugal, wurden solche Entwicklungen sichtbar. Eine regulierte und kontrollierte Abgabe hat zudem den Vorteil, dass es gesundheitsschädliche Beimischungen in Cannabisprodukten ausschließt und schädliche Auswirkungen des Konsums reduziert. Eine solche Abgabe von Cannabisprodukten trocknet auch den vorhandenen Schwarzmarkt aus und entzieht kriminellen Strukturen den Profit. Die aktuelle Verfolgung und Ahndung auch kleiner Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) binden Ressourcen bei Polizei und Justiz, die dann an anderer Stelle verfügbar wären. Zusätzlich werden durch eine staatlich regulierte und lizenzierte Abgabe von Cannabisprodukten Steuereinnahmen erzielt und neue Wirtschaftszweige erschlossen.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer            Max Braun

Antragsverlauf

16.10.2015
Antrag
24.11.2015
Stellungnahme der Verwaltung
24.11.2015
Beschluss des Gemeinderates
Verwiesen in den Jugendhilfeausschuss
21.06.2016
Bildung der Drogenkommission
21.06.2016
Beschluss des Gemeinderates
Bildnachweis: CC BY-SA 2.0
Marc Fuyà @flickr