Erlass einer Rechtsverordnung über die Benutzung des Baggersees Grötzingen sowie Änderung der Rechtsverordnung der Stadt Karlsruhe über das Baden -Ende der Badesaison

Erlass einer Rechtsverordnung über die Benutzung des Baggersees Grötzingen sowie Änderung der Rechtsverordnung der Stadt Karlsruhe über das Baden

Beendigung der Badesaison zum 30. September statt zum 31. Oktober

Änderungs-Antrag

Die Rechtsverordnung zur Benutzung des Baggersees Grötzingen wird wie folgt geändert (inhaltliche und sprachliche Änderungen):

Anlage A, § 3 „Zulässige Handlungen“:

„In der Zeit vom 1. Mai bis zum 30. September eines jeden Jahres ist das Baden von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang im Grötzinger Baggersee zulässig:[…] In der Zone B ist in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September die Nutzung durch die DLRG e.V. zur Durchführung des Trainings mit motorlosen Rettungsgeräten[…] zulässig. […] In den Zonen B und C ist das Tauchen mit Atemgeräten zulässig im Zeitraum zwischen dem 1. Mai und dem 30. September eines jeden Jahres; dies gilt in der Zeit zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang für Personen, die im Besitz einer von der Ortsverwaltung Grötzingen ausgegebenen Tauchberechtigkeitskarte sind. […] Der Zugang mit den Hunden oder geführten Pferden an bzw. in den See ist in der Zeit vom 1. Mai bis zum 30. September ausschließlich in den jeweils vor Ort hierfür ausgewiesenen Bereichen zulässig; […].“

Anlage A, § 4 “Verbotene Handlungen”:

„[…] in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September auf der Liegewiese außerhalb des beschilderten Hundebereichs (§ 3 Abs. 7) Hunde oder andere Tiere mitzuführen mit Ausnahme von medizinischen Begleithunden, […].

[…] in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September Hunde oder andere Tiere im Seeuferbereichfrei laufen zu lassen (mit Ausnahme unmittelbar beim Betreten bzw. beim Verlassen des Gewässers);[…].

[…] den vor Ort beschilderten Pferdezugang (§ 3 Abs. 7) in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September außerhalb des Zeitraums von Sonnenaufgang bis 10 Uhr zu nutzen, […].

[…] im Zeitraum zwischen dem 1. Oktober und 30. April eines jeden Jahres, […]“

Anlage A, § 7 “Ordnungswidrigkeiten”:

„[…] entgegen § 3 Abs. 1 zwischen dem 1. Oktober und dem 30. April badet, […]

[…] entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 9 in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September auf der Liegewiese außerhalb des beschilderten Hundebereichs Hunde oder andere Tiere mitführt, […]

[…] entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 10 in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September Hunde oder andere Tiere im Seeuferbereich frei laufen lässt, […]

[…] entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 12 den vor Ort beschilderten “Pferdezugang” (§ 3 Abs. 7) in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September außerhalb des Zeitraums von Sonnenaufgang bis 10 Uhr nutzt, […]

[…] entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 1 im Zeitraum zwischen dem 1. Oktober und dem 30. April taucht, […]“

Sachverhalt / Begründung:

Mit Annahme des Änderungsantrags endet die Nutzungssaison bereits Ende September statt Ende Oktober. Dies wird vom Forstamt und von Naturschutzverbänden (NABU e.V. Gruppe Karlsruhe, abgestimmt mit BUND und LNV) empfohlen (siehe Anlage D). Im Oktober gibt es auch nur noch wenig Badebetrieb. Auf die Badenutzung des Grötzinger Baggersees kann daher im Oktober im Sinne des Naturschutzes und der Interessen des Forstamts verzichtet werden.

Im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit sprach sich eine Mehrheit für diese Änderung aus.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer            Erik Wohlfeil

Antragsverlauf

19.05.2015
Antrag
19.05.2015
Stellungnahme der Verwaltung
19.05.2015
Beschluss des Gemeinderates
mit 17 Zustimmungen und drei Enthaltungen abgelehnt