Erlass einer Rechtsverordnung über die Benutzung des Baggersees Grötzingen sowie Änderung der Rechtsverordnung der Stadt Karlsruhe über das Baden – Einschränkung der Ausnahmen

Erlass einer Rechtsverordnung über die Benutzung des Baggersees Grötzingen sowie Änderung der Rechtsverordnung der Stadt Karlsruhe über das Baden

Einschränkung der Ausnahmen

Änderungs-Antrag

Anlage A, § 4 „Verbotene Handlungen“ Absatz 5 wird wie folgt geändert:

„(5) Für nach § 3 Abs. 8 zulässige Nutzungen gelten die Verbote nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 9 und 14 dieser Verordnung nicht; außerdem gilt das Verbot nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 (Befahren mit motorisierten Fahrzeugen) für diese Nutzungen an Land nicht.

(6) Für nach § 3 Abs. 9 zulässige jagdrechtliche Nutzung gelten die Verbote nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 9 dieser Verordnung nicht; außerdem gilt das Verbot nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 (Befahren mit motorisierten Fahrzeugen) für diese Nutzungen an Land nicht.

(7) Für nach § 3 Abs. 9 zulässige fischereirechtliche Nutzung gilt das Verbot nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung nicht; außerdem gilt das Verbot nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 (Befahren mit motorisierten Fahrzeugen) für diese Nutzungen an Land nicht.“

Sachverhalt / Begründung:

Die Änderung schränkt die zulässigen Ausnahmen fürs Mitführen von Hunden auf der Liegewiese (für Forst und Jagd erlaubt, für Angler nicht) und das Betreiben von Kompressoren und anderen motorbetriebenen Geräten (für den Forst ja, für Jagd und Angler nein) ein. Diese Spezifizierung berücksichtigt die faktisch notwendigen Ausnahmen und dient gleichzeitig dazu, die Liegewiese als Naherholungsbereich möglichst hundefrei und den gesamten See möglichst frei von Motorenlärm zu halten.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer            Erik Wohlfeil

Antragsverlauf

19.05.2015
Antrag
19.05.2015
Stellungnahme der Verwaltung
19.05.2015
Beschluss des Gemeinderates
mit 11 Enthaltungen und 10 Zustimmungen abgelehnt