Datenschutzbeauftragte/r für Karlsruhe

Datenschutzbeauftragte/r für Karlsruhe

Antrag: Datenschutzbeauftragte/r für Karlsruhe

Die Stadt Karlsruhe prüft, wie die Aufgabe einer/eines Datenschutzbeauftragten für Karlsruhe als unmittelbare Informations- und Beschwerdestelle für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Karlsruhe umgesetzt werden kann.

Sachverhalt / Begründung:

Der Schutz personenbezogener Daten ist eine der wichtigsten Aufgaben und größten Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Gerade kommunale Stellen, vom Bürgerservice bis zum Sozialamt, erheben eine große Zahl personenbezogener und besonders schützenswerter Daten. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich die Frage, wie eigentlich mit diesen Daten umgegangen wird. Wo werden die Daten gespeichert? Wer hat Zugriff darauf? Wie werden die Daten verschlüsselt? An wen und welche Stellen werden die Daten weitergegeben?

Auf der Homepage der Stadt Karlsruhe – www.karlsruhe.de – erhält man auf diese Fragen keine Antworten. Gibt man im Suchfeld der Seite „Datenschutz“ ein, erhält man keine weiteren Informationen und keinen Kontakt, an den Fragende sich wenden könnten. Auch die Suche nach „Datenschutzbeauftragter“ ergibt keinen Treffer mit einer passenden Kontaktmöglichkeit. Zwar hat die Stadt Karlsruhe seit einigen Jahren eine Datenschutzbeauftragte eingestellt; diese beschäftigt sich aber in erster Linie mit Sicherstellung eines datenschutzkonformen Verwaltungshandelns. Eine Ansprechpartnerin für die Einwohnerinnen und Einwohner Karlsruhes ist sie nicht.

Die KULT-Fraktion hält es für dringend geboten, dass die Stadt Karlsruhe, die sich als eine moderne Stadt, führend in der Entwicklung von IT-Produkten und -Systemen, sieht, eine zentrale Stelle schafft, an die sich Fragende beim Thema Datenschutz wenden können. Die Stelle sollte Wissen vermitteln können über alle erhobenen Arten von Daten, deren Verbleib und Bearbeitung in allen Dienststellen und Verwaltungsbereichen der Stadt.

Zudem sollte die Stelle eine Plattform für Beschwerden und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern im Bereich Datenschutz bieten.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer (KAL)          Erik Wohlfeil (Piraten)        Max Braun (Die PARTEI)

Uwe Lancier (Piraten)        Dr. Eberhard Fischer (KAL)

Antragsverlauf

15.12.2015
Antrag
26.01.2016
Stellungnahme der Verwaltung
26.01.2016
Beschluss des Gemeinderates
Antrag ohne Abstimmung erledigt