Beschwerde der Stadtwerke Karlsruhe gegen geplantes AKW Hinkley Point C in Großbritannien

Beschwerde der Stadtwerke Karlsruhe gegen geplantes AKW Hinkley Point C in Großbritannien

Antrag

Die Stadt Karlsruhe als Hauptgesellschafter setzt sich für eine Beschwerde der Stadtwerke Karlsruhe bei der EU-Kommission gegen das geplante AKW Hinkley Point C in Großbritannien ein.

Sachverhalt / Begründung:

Das AKW Hinkley Point C wird das erste AKW sein, welches nach der Katastrophe von Fukushima geplant und gebaut wird. Die Entscheidung der EU-Kommission vom 08.10.2014, dieses AKW mit staatlichen Subventionen zu fördern, sendet nicht nur ein falsches politisches Signal, sondern führt zu einer Benachteiligung erneuerbarer und alternativer Energieformen und wirkt sich damit markt- und wettbewerbsverzerrend aus.

Beschwerdeberechtigt sind – neben EU-Bürgern – Stromkonzerne und Stadtwerke, da sie aufgrund der Subventionen für das AKW Hinkley Point C im EU-Binnenmarkt unter Druck geraten und damit eine Beeinträchtigung ihrer Marktposition durch die getätigten Subventionen erleiden können(Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU – AEUV). Unter anderem die ElektrizitätsWerke Schönau sind diesen Weg gegangen.

Bedingt durch die hohen Baukosten von AKWs ist Atomenergie auf staatliche Subventionen angewiesen, welche die britische Regierung von der EU-Kommission genehmigt bekam. Doch genau diese Genehmigung stellt einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht dar und bildet damit den Kern der geforderten Beschwerde der Stadtwerke Karlsruhe. Zulässig sind solche staatlichen Subventionen nur, wenn das „Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ (Art. 107 Abs. 3c AEUV) wäre. Die Förderung von Atomenergie ist jedoch kein gemeinsames Ziel der EU-Mitgliedsstaaten.

Aus den genannten Gründen sollte die Stadt Karlsruhe ihr Tochterunternehmen Stadtwerke Karlsruhe veranlassen, eine entsprechende Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen, um eine Rücknahme und Aufhebung der getroffenen Entscheidung zu erreichen. Es wäre sinnvoll, wenn die Stadtwerke Karlsruhe Kontakt zu anderen Beschwerdeführern aufbauen. Letztlich wird dieser Fall Modellcharakter für weitere AKW-Neubauprojekte in anderen EU-Staaten haben.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer                    Erik Wohlfeil            Max Braun

Dr. Eberhard Fischer         Uwe Lancier

 

Antragsverlauf

13.03.2015
Antrag
Beschwerde der Stadtwerke Karlsruhe gegen geplantes
AKW Hinkley Point C
noch offen
Stellungnahme der Verwaltung
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