Antrag: Strukturelle Ausgabensenkungen – Bürgerschaft einbinden

Ergänzungsantrag zum TOP „Beschluss des Doppelhaushalts 2015/2016“: Strukturelle Ausgabensenkungen – Bürgerschaft einbinden

Antrag

Die Stadtverwaltung entwickelt ein Verfahren, bei dem die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen und Ideen zur strukturellen Ausgabensenkung im städtischen Haushalt einbringen können.

Das Verfahren gliedert sich in zwei Phasen:

  • Phase 1: allgemeine Befragung der Karlsruher Einwohner (auch online) so bald wie möglich: „Wo/wie soll die Stadt Karlsruhe weniger Geld ausgeben?“
  • Phase 2: Aleatorische Beteiligung im Jahr 2016; repräsentativ ausgewählte Karlsruherinnen und Karlsruher geben nach intensiver Information und interner Beratung ein – nicht bindendes – Votum über die Ergebnisse (Vorschläge) der Strukturkommission und der Phase 1 des Beteiligungsverfahrens ab.

Sachverhalt / Begründung:

Seit Jahren wird deutlich, dass sich die Einwohner mehr Mitsprache an den zentralen politischen Themen in ihrem unmittelbaren Umfeld wünschen. Dies gilt auch für die Gestaltung der kommunalen Finanzen, obwohl aufgrund Gemeindeordnung endgültige Beschlüsse dem Gemeinderat vorbehalten bleiben. Gerade der Doppelhaushalt 2015/2016 und die Haushalte der folgenden Jahre stehen unter Beobachtung von außen, da erstmals seit Jahren strukturelle Einschnitte unvermeidbar sind.

Der Kostensenkungsprozess der Stadt würde massive Befürchtungen und Kritik in der Einwohnerschaft auslösen, sofern er in der Entwicklungsphase rein nicht-öffentlich abliefe. Politik von oben herab ist heutzutage zum Scheitern verurteilt – Partizipation ist ein Muss (Open Government-Gedanke). Positive Beispiele sind bei stadtplanerischen Themen in Karlsruhe zu finden.

Um möglichst weite Kreise der Karlsruherinnen und Karlsruher in ein Beteiligungsverfahren zur strukturellen Ausgabensenkung im städtischen Haushalt einzubinden und zur Beteiligung zu motivieren, schlägt die KULT-Fraktion ein Beteiligungskonzept in zwei Phasen vor. Die Ergebnisse sollen zum einen der Arbeit der Strukturkommission dienen und zum anderen deren Vorschläge bzw. Vorgaben in der Bevölkerung und in der Verwaltung verankern.

Die erste Phase zeichnet sich durch größtmögliche Offenheit für alle Karlsruherinnen und Karlsruher aus. Hier müssen auch Online-Angebote eingebunden werden.

Die zweite Phase dient der Konkretisierung und Konzentration der Vorstellungen aus Einwohnerschaft und Strukturkommission. Hier soll ein Beteiligungsverfahren zum Tragen kommen, das nach dem Zufallsprinzip eine möglichst repräsentative Auswahl der Karlsruher Einwohnerschaft beteiligt. In Karlsruhe wurden mit solchen Verfahren bereits gute Erfahrungen gemacht.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer            Dr. Eberhard Fischer

 

Antragsverlauf

13.03.2015
Antrag
Strukturelle Ausgabensenkungen – Bürgerschaft einbinden
19.03.2015
Pressemitteilung
KULT-Fraktion will Bürgerbeteiligung bei Ausgabenreduzierung
24.03.2015
Stellungnahme der Verwaltung
24.03.2015
Beschluss des Gemeinderates
zur weiteren Festlegung der Vorgehensweise in die
Strukturkommission verwiesen