Interfraktionelle Anträge zum Doppelhaushalt 2015/2016

Interfraktionelle Anträge zum Doppelhaushalt 2015/2016

1. Schülerakademie Karlsruhe e.V.
Die Schülerakademie Karlsruhe e.V. leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung von begabten Schülerinnen und Schülern in Karlsruhe. Im Netzwerk der Schülerakademie Karlsruhe arbeiten Forschungseinrichtungen, Hochschulen und weitere Partner der Region zusammen. Sie stimmen ihre Lernangebote ab und initiieren gemeinsame Projekte. Der direkte Kontakt zu Jugendlichen und die Zertifizierung ihrer Leistungen ermöglicht es, junge Talente zu finden und zu fördern. Durch die Erhöhung der Zuwendungen wird die weitere erfolgreiche Arbeit der Schülerakademie sichergestellt.

Antragsteller:  Bündnis 90/Die Grünen, SPD, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mehrheitlich zugestimmt

 

2. Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten
Durch die angestiegene Zahl von Flüchtlingen wird das Beratungsangebot des Vereins zur Unterstützung traumatisierter Migranten verstärkt in Anspruch genommen. Dadurch steigen die Kosten für ÜbersetzerInnen und FachreferentInnen massiv an. Mit einer Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Verein wird eine Weiterführung und Stärkung der Arbeit des Vereins gewährleistet

Antragsteller:  SPD, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag mit Antwort der Verwaltung erledigt

(Haushaltsansatz in Höhe von 150.000 € für
Aufgaben der Migrationsbetreuung und -beratung zur
Verfügung zu stellen)

 

3. Pro Familia - Let´s talk about/Erhöhung Transferaufwendungen
Pro Familia benötigt weitere Mittel zum Ausbau der sexualpädagogischen Arbeit in Schulen zu allen Fragen von Partnerschaft und Sexualität, insbesondere auch für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Damit leistet Pro Familia wichtige Präventionsarbeit hinsichtlich einer bewussten und verantwortungsvollen Zukunfts- und Familienplanung. Das Projekt entspricht zudem den Zielsetzungen des Karlsruher Integrationsplans.

Antragsteller:  Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mehrheitlich angenommen

 

4. IKARUS Arbeitsloseninitiative/Erhöhung der Transferleistungen
Im Jahr 2013 gab es bedingt durch ein Projekt des Landes Baden-Württemberg, das der Verringerung von Widersprüchen in diversen Bescheiden des Jobcenters dienen soll, eine deutliche Zunahme von Hilfe suchenden Menschen in der Beratungsstelle.

Um das Angebot und weitere Projekte erfolgreich fortzuführen benötigt Ikarus städtische Unterstützung durch eine Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln.

Antragsteller:  CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mehrheitlich angenommen

 

5. Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Stadt und Landkreis Karlsruhe e.V.
Der Deutsche Kinderschutzbund Ortsverband Stadt und Landkreis Karlsruhe e. V. leistet mit rund 230 ehrenamtlich engagierten Frauen und Männern schnelle und unbürokratische Unterstützung für Hilfsbedürftige mit einem Schwerpunkt im Bereich der Kinder-, Jugendlichen- und Elternarbeit.

Trotz deutlich angestiegener Fallzahlen und Beratungsleistungen ist der städtische jährliche Zuschuss seit 2007 unverändert. Zur Aufrechterhaltung der bewährten Beratungsleistungen ist eine Mittelerhöhung geboten.

Antragsteller:  CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mehrheitlich angenommen

 

6. Verein für Jugendhilfe/Erhöhung der Transferaufwendungen
Der Verein engagiert sich seit langem vor allem in der Jugendhilfe.  Darüber hinaus betätigt er sich seit 2003 auch in der Anti-Gewalt-Beratung. Unter anderem bietet er zusammen mit dem Sozialdienst katholischer Frauen e. V.  eine Tandemberatung (angesiedelt in der Beratungsstelle "Gewalt im sozialen Nahraum") an. Zunehmend gestiegener Beratungsbedarf erfordert eine Ausweitung der Beratungstätigkeit im Bereich Tandemberatung.
Die beantragten Mittel dienen zur Schaffung einer 25%-Stelle (9,75 Stunden), m die bewährte Beratungsleistung aufrecht erhalten und ausweiten zu können.

Antragsteller:  CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

angenommen

 

7. Bürgerinitiative Zivilcourage
Die BI Zivilcourage bietet "Bürgertrainings" in Kooperation mit Vereinen, Sozialverbänden und der VHS an. Ziel ist es durch Aufklärung und Befähigung zu solidarischem Handeln das Gemeinwesen zu stärken. Durch einen Zuschuss der Stadt Karlsruhe kann der Verein eine Minijob-Stelle finanzieren und seine Arbeit nachhaltig stärken.

Antragsteller:  SPD, Bündnis 90/Die Grünen, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

einstimmig zugestimmt

 

8. Förderung der Bahnhofsmission Karlsruhe
Die Bahnhofsmission erhält einen jährlichen städtischen Zuschuss in Höhe von 1.490 Euro, der seit einigen Jahren, trotz zahlreicher neuer Aufgaben und deutlich angestiegener Kontaktzahlen, unverändert besteht. Zur Aufrechterhaltung der bewährten Beratungsleistungen ist eine Mittelerhöhung geboten.

Antragsteller: CDU,  SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

erledigt

 

9. Sozialdienst katholischer Frauen e.V. - Tandemberatung
Der Sozialdienst katholischer Frauen e.V. hat langjährige Erfahrung im Bereich "Schutz von Frauen bei Gewalt". Neben der Clearingstelle beteiligt sich der SkF seit 2005 an der Tandemberatung des Vereins für Jugendhilfe e.V. (angesiedelt in Beratungsstelle "Gewalt im sozialen Nahraum").

Zunehmend gestiegener Beratungsbedarf erfordert eine Ausweitung der Beratungstätigkeit im Bereich Tandemberatung. Die beantragten Mittel dienen zur Schaffung einer 25%-Stelle (9,75 Stunden), um die bewährte Beratungsleistung aufrecht erhalten und ausweiten zu können

Antragsteller: CDU,  SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mehrheitlich angenommen

 

10. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter für Karlsruher Schulen
Die Aktualisierung der Prioritätenliste Schulsozialarbeit wurde im Schulbeirat am 08.10.14 und im Jugendhilfeausschuss am 22.10.14 zur Kenntnis genommen. Nach Kenntnisstand der unterzeichnenden Fraktionen sind von verschiedenen Schulen beantragte Stellen, die noch ohne Schulsozialarbeit sind (vgl. Ausschussvorlage), nicht im Haushaltsplanentwurf bzw. dem Stellenplan enthalten. Beantragt wird deshalb die Schaffung von elf 50 %-Stellen für diese Schulen

Antragsteller: CDU,  SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mit zwei Enthaltungen angenommen

 

11. Architekturschaufenster
Das Architekturschaufenster ist seit vielen Jahren eine Informations- und Diskussionsplattform, auch für Projekte der Stadt. Mit einem städtischen Zuschuss sollen Koordination und Projektmanagement des Architekturschaufensters zu städtischen Planungsprojekten und künstlerischen Ausstellungen unterstützt werden.

Antragsteller: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag mit Antwort der Verwaltung erledigt
(Veränderungsliste)

 

12. Soziales/AWO Beratung für EU-BürgerInnen
Die Aktualisierung der Prioritätenliste Schulsozialarbeit wurde im Schulbeirat am 08.10.14 und im Jugendhilfeausschuss am 22.10.14 zur Kenntnis genommen. Nach Kenntnisstand der unterzeichnenden Fraktionen sind von verschiedenen Schulen beantragte Stellen, die noch ohne Schulsozialarbeit sind (vgl. Ausschussvorlage), nicht im Haushaltsplanentwurf bzw. dem Stellenplan enthalten. Beantragt wird deshalb die Schaffung von elf 50 %-Stellen für diese Schulen

Antragsteller:  SPD, Bündnis 90/Die Grünen, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag mit Antwort der Verwaltung erledigt

(Haushaltsansatz in Höhe von 150.000 € für
Aufgaben der Migrationsbetreuung und -beratung zur
Verfügung zu stellen)

 

 

13. Stadtjugendausschuss e.V./Personalkosten für eine zusätzliche Personalstelle beim Aktions- u.
Zirkuspark Otto D.
Der im Jahr 2008 gegründete Aktions- und Zirkuspark in der Trägerschaft des Stadtjugendausschusses e.V. erfreut sich wachsender Beliebtheit und Nachfrage. Die von der Stadt finanzierte Leitungsstelle reicht längst nicht mehr aus, um das quantitativ und qualitativ wachsende Angebot zu bewältigen.
Zwar hat der Stadtjugendausschuss Drittmittel im Umfang von 150.000 € akquiriert, von denen jedoch allein rund  100.000 € für Honorarzahlungen benötigt wurden. Mit einer weiteren Vollzeitstelle soll gewährleistet werden, dass das breit gefächerte Aufgabenspektrum des Aktions- und Zirkusparks Otto D. bewältigt werden kann

Antragsteller:  SPD, Bündnis 90/Die Grünen, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mit 22 Nein-Stimmen angenommen

 

 

 

14. Werkraum Karlsruhe
Die Arbeit von Werkraum Karlsruhe findet viel Anklang. Um aktuelle Mieterhöhungen abzudecken wird eine Anhebung des Zuschusses erforderlich

Antragsteller:  SPD, Bündnis 90/Die Grünen, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mehrheitlich angenommen

 

 

 

15. Kulturzentrum Tempel: Erhöhung des Zuschusses
Das internationale Tanzfestival Tempel hat sich als Publikumsmagnet bewährt. Das Team des Kulturzentrums Tempel will das Festival weiter ausbauen. Mit der Erhöhung des Zuschusses durch die Stadt kann das Tanzfestival
gefestigt und ausgeweitet werden. Außerdem sind für das Festival weiterhin Landeszuschüsse zu erwarten.

Antragsteller:  SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, KULT

 

16: Kulturzentrum Tempel: Umsetzung Sanierungskonzept
Das Kulturzentrum Tempel will die notwendigen Sanierungsmaßnahmen fortsetzen. Dazu zählt u.a. der Einbau einer Lüftungsanlage. Zusätzlich zur kommunalen Förderung sind auch Landeszuschüsse zu erwarten.

Antragsteller:  SPD, Bündnis 90/Die Grünen, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

beide Anträge angenommen

 

 

 

17. Beschulung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen
 In der Elisabeth-Selbert-Schule werden bisher unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) beschult. Die dafür notwendige Personalstelle wurde durch die Heimstiftung und verschiedene Zuschüsse Dritter finanziert. Karlsruhe ist mit der Beschulung der UMF Vorreiter und sollte das vorbildliche Projekt fortführen. Um die bisher geleistete Arbeit aufrecht erhalten zu können ist ein städtischer Zuschuss an die Heimstiftung notwendig.

Antragsteller:  CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, KULT

 

 

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag mit Antwort der Verwaltung erledigt

(Haushaltsansatz in Höhe von 150.000 € für
Aufgaben der Migrationsbetreuung und -beratung zur
Verfügung zu stellen)