KULT-Anträge zum Doppelhaushalt 2015/2016 – Seite 1

Liste der KULT-Anträge zum Doppelhaushalt 2015/2016

 

Zu manchen Themenbereichen wurden die Anträge der jeweiligen Fraktionen in eine PDF-Datei zusammengefügt.

1. Streaming ins Internet und öffentliche Archivierung von Gemeinderatssitzungen
Die Mittel dienen der Ausrüstung des Bürgersaals zur Videoübertragung der öffentlichen Sitzungen ins Internet und deren Archivierung für einen späteren Abruf über das Internet verwendet werden.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mehrheitlich abgelehnt

2. Open Government: Personalstellen und Sachkosten
Die zu schaffenden Stellen sollen die Umsetzung eines Open-Government Konzeptes organisieren und wichtige Weichenstellungen für eine tragfähige Basis vornehmen. Das erfordert ein dediziertes Zusammenführen und Koordinieren aller Maßnahmen an einer zentralen Stelle. Aus diesem Grund sind neben den Kosten für die Stellen auch Sachkosten, die unweigerlich bei der Umsetzung von Open-Government anfallen werden, vorgesehen. 

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mehrheitlich abgelehnt

3. Mobile Website Karlsruhe: Anhebung der Sachmittel für das Medienbüro
Erhöhung der Sachmittel des Medienbüros um vorerst 50.000 Euro zum Aufbau einer mobilen Version von www.karlsruhe.de.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mehrheitlich abgelehnt

4. Förderung eines Karlsruher Geburtshauses
Die Stadt unterstützt den Wunsch Karlsruher Eltern, ihre Kinder in einem Karlsruher Geburtshaus zur Welt bringen zu können. Bereitstellung von oder Suche nach geeigneten Räumlichkeiten sowie eine finanzielle Starthilfe für ein Geburtshaus in Karlsruhe sind Teil der Unterstützung. Darüber hinaus wird die Arbeit der freien Hebammen in Karlsruhe gefördert.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag mit Antwort der Verwaltung erledigt

5. Unterstützung der freien Hebammen in Karlsruhe
Die Arbeit der Hebammen wird von der Stadt Karlsruhe mit folgenden Maßnahmen unterstützt:

  • Förderung der präventiven Arbeit mit Schulklassen
  • Stärkung der Vernetzung mit dem Kinderbüro, den "Frühen Hilfen" und der "frühen Prävention
  • Parkausweisgenehmigungen analog der Handwerker-Genehmigungen

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag mit Antwort der Verwaltung erledigt

6. Transferaufwendungen an KMK/KTG/KEG: Absenken auf den beim Aufteilen der alten KMK beschlossenen Betrag
KMK, KTG und KEG legen einen abgestimmten Vorschlag vor, wie die genannten Kostensenkungsziele für 2015 und 2016 zu erreichen sind. Die KEG ist aufgrund des Stadtjubiläums im Jahr 2015 von den Sparmaßnahmen befreit.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag mit Antwort der Verwaltung erledigt

7. Streichungsantrag: Auflösung Kommunaler Ordnungsdienst über die nächsten Jahre
Den schnellstmöglichen Abbau des KOD über die nächsten fünf Jahre mit den Einsparungen bei Personal (derzeit insgesamt 1.1 Mio. Euro) und Sachmitteln (derzeit insgesamt 102.000 Euro) bittet die KULT-Fraktion im Haushalt abzubilden. Die betroffenen Mitarbeiter sind an anderer Stelle der Stadtverwaltung im Laufe des üblichen Personalwechsels unterzubringen, vorzugsweise im Ordnungs- und Bürgerwesen.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag zurück gezogen

8. Zuschuss für den Betrieb des "Slow Mobil Karlsruhe"
Junior Slow Karlsruhe e.V. betreibt Geschmacksbildung und vermittelt Ernährungswissen an Kinder. Wichtigstes Mittel dafür ist der Kinderkochwachen Slow Mobil, der zu Kindertagesstätten und Schulen fährt, um dort  mit Kindern halbtägige Kochveranstaltungen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

KULT-Antrag: 15.000 Euro Zuschuss, mehrheitlich abgelehnt

10.000 Euro Zuschuss: mehrheitlich zugestimmt

9. Erhöhung des Ansatzes für Mieteinnahmen durch das Wildparkstadion
Für die Saison 2014/2015 beschloss der Hauptausschuss [...] eine erneute Mietreduzierung auf einen Gesamtbetrag von 150.000 Euro. Übersteigende Mieteinnahmen werden auf die sogenannten Besserungsscheine aufgeschlagen. Um dem Mieter ein klares Signal zu senden, dass diese Praxis ein Ende haben muss, und um die gestiegenen Aufwendungen verstärkt [...] ersetzt zu bekommen, sollte die Miete [...] auf die zu erwartende Höhe angehoben werden. Die Praxis mit den Besserungsscheinen muss ein Ende haben.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag mit Antwort der Verwaltung erledigt

10. marotte Figurentheater: Erhöhung institutionelle Förderung
Das marotte-Figurentheater hat einen festen Platz in der Karlsruher Theaterlandschaft und ist das einzige professionelle Figurentheater in der gesamten Region. Damit das aktuelle Programm aufrecht erhalten und erweitert werden kann, benötigt das marotte-Figurentheater unter anderem für die Bezahlung einer Technikerstelle erhöhte Finanzmittel.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

KULT-Antrag: 50.000 Euro Zuschuss, mehrheitlich abgelehnt

20.000€ Zuschuss, mehrheitlich zugestimmt

11. Sandkorn Theater/Tiyatro Diyalog: Erhöhung institutionelle Förderung
Das marotte-Figurentheater hat einen festen Platz in der Karlsruher Theaterlandschaft und ist das einzige professionelle Figurentheater in der gesamten Region. Damit das aktuelle Programm aufrecht erhalten und erweitert werden kann, benötigt das marotte-Figurentheater unter anderem für die Bezahlung einer Technikerstelle erhöhte Finanzmittel.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

KULT-Antrag: 50.000€ Zuschuss, mehrheitlich abgelehnt

20.000€ Zuschuss, mehrheitlich zugestimmt

 

12. Betriebswirtschaftliches Konzept des Badischen Staatstheaters zur spürbaren mittelfristigen Verminderung des Zuschusszuwachses
Die Stadt Karlsruhe nimmt Gespräche mit dem Land als Träger des Badischen Staatstheater auf, um ein vom Theater selbst, ggf. mit externer Hilfe, entwickeltes betriebswirtschaftliches Konzept zu erstellen.

Die Stadt bringt bei der Auswahl des Architekten für Neubau und Sanierung die Parameter Funktionalität, Kosteneffizienz, Chance auf Senkung laufender Kosten als entscheidende Größen neben der Gestaltung ein. In den Phasen Ausführungsplanung und Bau achten die beteiligten Vertreter der Stadtverwaltung besonders auf die Einhaltung dieser Forderung

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag mit Antwort der Verwaltung erledigt,
ggf. Reflexion im Kulturausschuss

13. Lieferservice Stadtbibliothek
Aufbau eines täglichen Medienlieferservices zwischen den Zentralen und den Stadtteilbibliotheken mit eigenem Personal und eine Vertretung des Medienbusfahrers. Die Vertretung des Medienbusfahrers wird dringend benötigt, um im Krankheitsfall den turnusmäßigen Fahrplan mit den Haltestellen in den äußeren Stadtteilen verlässlich zu sichern.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

In den Kulturausschuss verwiesen

14. Studentische Kulturförderung
Die studentische Kultur Karlsruhes ist bisher schlecht in die städtischen Kulturprogramme integriert, entsprechend gibt es derzeit nur wenige Haushaltsanträge von dieser Seite. Das freie Budget soll auch unterjährig als unmittelbarer möglicher Nutzen Motivation zur Zusammenarbeit mit der Stadt sein.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

mehrheitlich abgelehnt

15. Förderung des Stummfilmfestivals Karlsruhe
Zur Sicherstellung der weiteren Finanzierung des Stummfilmfestivals in Karlsruhe (Werbung, Unterbringung Teilnehmer, Filmprogramm, Miete).

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Antrag mit Antwort der Verwaltung erledigt

16. Erhöhung des Ansatzes zum Erwerb von Kunstwerken durch die Städtische Galerie
Seit Jahren ist der Ansatz zum Erwerb von Kunstwerken in der Städtischen Galerie zu gering, um dem Sammlungsauftrag nachzukommen. Gleichzeitigverteuert sich der Kunstmarkt seit Jahren stetig.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

abgelehnt

17. Baukosten für Treppen- und Aufzugsturm zur barrierefreien Erschließung des Substage
An der Außenfassade muss ein Treppen- und Aufzugsturm mit behindertengerechtem Fahrstuhl gebaut werden, der zur barrierefreien Erschließung und als zweiter Rettungsweg für das ausgebaute Obergeschoss baurechtlich erforderlich ist. Die Möglichkeiten zur Eigenleistung des Vereins wurden mit dem Innenausbau voll ausgeschöpft und eine Kreditaufnahme ist für den e.V. und als Mieter des Gebäudes nicht möglich.

Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

KULT-Antrag: 270.000 Euro Zuschuss, abgelehnt

150.000€ Baukostenzuschuss
&
120.000€ zinsloses Darlehnen,
angenommen