Anfrage zu TOP 31, GR-Sitzung vom 30. Juni 2015: Südumfahrung Hagsfeld / Ostabschnitt der Nordtangente Karlsruhe

Anfrage zu TOP 31, GR-Sitzung vom 30. Juni 2015: Südumfahrung Hagsfeld / Ostabschnitt der Nordtangente Karlsruhe

Anfrage

  1. Von wann bis wann war die Nordtangente bereits einmal im Bundesverkehrswegeplan enthalten und um welche Planungsvariante handelte es sich dabei? Stand die Nordtangente jemals im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans?
  2. Ist mit der Aufnahme von Verkehrsprojekten in den Bundesverkehrswegeplan das (sofortige) Bereitstellen von Finanzmitteln im Bundeshaushalt verbunden? Falls bekannt: Wie lange sind die typischen Zeiträume zwischen Aufnahme in den Plan und Budgetierung im Bundeshaushalt?
  3. Wer müsste den Bau einer Nordtangente-Ost im Zuge einer durchgängigen Nordtangente bezahlen (Bund, Land oder Stadt), wer den Mittel- und Westabschnitt?
  4. Wäre der Bau der Nordtangente-Ost auf Basis des aktuellen Bebauungsplans überhaupt möglich oder müssten wegen geänderter Rechtslage seit dessen Satzungsbeschluss neue Untersuchungen angestellt und ggf. der B-Plan geändert werden?
  5. Wie stark würde die Südtangente zwischen Ausfahrt Mühlburg und Ausfahrt Oststadt durch eine durchgängige Nordtangente (Hardtwalddurchstich bzw. Hängebauchlösung) samt neuer Brücke über Rhein laut Gutachten im Auftrag des RP maximal entlastet?

Sachverhalt / Begründung:

Die Begründung ergibt sich aus dem Antrag der CDU-Fraktion.

Unterzeichnet von:

Dr. Eberhard Fischer                     Erik Wohlfeil

 

Anfrageverlauf

23.06.2015
Anfrage
Anfrage zu TOP 31, GR-Sitzung vom 30. Juni 2015
noch offen
Stellungnahme der Verwaltung
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