Aktueller Stand der Karlsruher „Open-Government-Strategie“

Aktueller Stand der Karlsruher „Open-Government-Strategie“

Anfrage

  1. Wie ist der aktuelle Sach- und Planungsstand der „Open-Government-Strategie“ der Stadt Karlsruhe?
  2. Welche Maßnahmen sind notwendig, um die Umsetzung weiter voranzubringen?

Sachverhalt / Begründung:

In der Gemeinderatssitzung vom 3. Februar 2015 kündigte der Oberbürgermeister – auf Initiative der KULT-Fraktion – eine Arbeitsgruppe „Open-Government-Strategie“ an. An dieser sollten sich neben der Verwaltung die Fraktionen des Gemeinderates beteiligen können. Einen Monat später, am 3. März 2015, wurde ein entsprechender Haushaltsantrag der KULT-Fraktion von der Verwaltung und vom Gemeinderat mit dem Argument abgelehnt, dass zuerst ein tragfähiges Konzept (Projektplan) zu erarbeiten sei. Erst dadurch können die erforderlichen Sach- und Personalmittel beziffert und eine tragfähige Strategie erarbeitet werden.

Die Fraktionen des Karlsruher Gemeinderates möchten die Umsetzung und Entwicklung der Open-Government-Strategie weiterhin begleiten. Damit dies geschehen kann, erbittet die KULT-Fraktion aktuelle und transparente Informationen über den derzeitigen Sach- und Planungsstand der Open-Government-Strategie.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer                     Uwe Lancier                        Erik Wohlfeil

 

Anfrageverlauf

07.07.2015
Anfrage
Aktueller Stand der Karlsruher „Open-Government-Strategie“
noch offen
Stellungnahme der Verwaltung
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