Interfraktionelle Anträge zum Doppelhaushalt 2019/2020 – Seite 3

33. St. Antoniusheim Investitionskostenzuschuss

Aufgrund von Sanierungsbedarfen und der neuen Datenschutzverordnung stehen jeweils größere Bauarbeiten bzw. Investitionen an, welche einen weiteren Investitionszuschuss notwendig machen (u.a. Abriss der Balkone, Neugestaltung des Pfortenbereichs, umfangreiche Malerarbeiten). Die Höhe des Investitionsbedarfs kann derzeit noch nicht detailliert beziffert werden, daher soll der erwartete Finanzbedarf vorläufig mit Sperrvermerk eingestellt werden.

Antragsteller: CDU, SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeiderat

mehrheitlich angenommen (mit Sperrvermerk)

34. Erhöhung Zuschuss für AWO Arbeits-und Beschäftigungsprojekt

Im AWO Arbeits- und Beschäftigungsprojekt finden langzeitarbeitslose Menschen mit Handicap seit 2001 Tagesstruktur und Beschäftigung. Aufgrund der großen Nachfrage an niederschwelligen Beschäftigungsangeboten ist das Projekt stark gewachsen. Zwischenzeitlich werden konstant 200-220 Menschen beschäftigt. 90% dieser Menschen sind in projekteigenen Arbeitsbereichen tätig. Innerhalb des Projekts ist die Werkstatt mit Nähstube der größte Arbeitsbereich mit über 100 Langzeitarbeitslosen. In diesem geschützten Arbeitsbereich können sehr leistungseingeschränkte und wenig belastbare Menschen aufgrund schwerer körperlicher oder psychischer Erkrankungen oder Suchterkrankungen beschäftigt werden. Dazu kommen Menschen mit Vermittlungshindernissen wie sehr geringe Qualifikation und den verschiedensten schwierigen persönlichen Lebenssituationen. Die Arbeitsanleitung und direkte Betreuung der ProjektteilnehmerInnen erfolgt durch sogenannte „Hilfsanleiter“, die aber keine pädagogische Ausbildung haben und im Umgang mit teilweise    schwierigen ProjektteilnehmerInnen zunehmend überfordert sind. In den letzten Jahren kommen immer mehr Menschen, die zunehmend eingeschränkter und betreuungsintensiver sind. Daher wird dringend eine pädagogische Fachkraft benötigt, die ständig vor Ort ist und eine stabile Betreuung gewährleisten kann.

Antragsteller: SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeiderat

mehrheitlich angenommen

 

35. Innovationsfond: "Neue Wege in der Pflege"

Im Arbeitsausschuss "Ältere Generation" wurde eine Projektgruppe beauftragt, ein Pilotprojekt im Bereich häusliche Pflege vorzubereiten, welches sich an dem niederländischen Nachbarschaftsprojekt "Buurtzorg" orientiert. Für eine quartiersbezogene Umsetzung müssen Träger angesprochen werden. Um diese für das Projekt zu gewinnen, bedarf es einer Anschubfinanzierung aus städtischen Mitteln für eine Erprobungsphase. Hierfür soll ein Fond zur Verfügung gestellt werden. Da die genaue Ausgestaltung derzeit noch offen ist, sind die Mittel mit Sperrvermerk zu versehen.

Antragsteller: SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeiderat

mehrheitlich angenommen

36. Caritas - Wiedereinsetzung Individualhilfe beim Caritas-Sozialdienst

Der Caritas-Sozialdienst leistet mit der "Intensivhilfe" einen wichtigen Beratungsdienst für die Menschen in Karlsruhe. Damit diese wertvolle Beratungsarbeit im bisherigen Umfang weitergeführt werden kann, beantragen die unterzeichnenden Fraktionen eine Erhöhung des Zuschusses an den Caritasverband Karlsruhe, um das Angebot der "Individualhilfe" aufrecht zu erhalten.

Antragsteller: SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeiderat

mehrheitlich angenommen

 

37. Kostenübernahme Mehrkosten für Container 2 der Augustenburg Gemeinschaftsschule

Die räumliche Situation der Schule ist bereits seit 2013 stark beeinträchtigt. Baustelle, Lärm, Einschränkungen und der beengten Schulhof bringen zusätzlichen Stress. Außerdem weist Container 1 den baulich schlechtesten Zustand auf. Baumängel haben immer wieder zu Beeinträchtigungen wie Heizungsproblemen und Schimmelbildung geführt. Fachämter wie das Schul- und Sportamt und die Sozial- und Jugendbehörde sowie auch Schule und Elternschaft hatten sich für das Szenario A1 und damit für den Verbleib von Container 2 und Rückbau von Container 1 ausgesprochen.

Antragsteller: SPD, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeiderat

mehrheitlich angenommen

 

38. Theater „Die Käuze“ – Einstellung eines Hausmeisters

Das Theater „Die Käuze“, das in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen feiern konnte steht vor dem Problem zu wenig ehrenamtliche Mitarbeiter für die 80-90 Vorstellungen pro Jahr nebst 3 Premieren zu haben.

Insbesondere für die verschiedenen Handwerker-Tätigkeiten und die Planungsverantwortung wäre es hilfreich, einen Minijobber zu haben, der präsent ist und sich wie ein Hausmeister auskennt. Das Theater „Die Käuze“ bittet daher um eine institutionelle Erhöhung um 12.000 € pro Jahr, da diese Summe mit der Erhöhung der Eintrittsgelder nicht zu decken ist.

Antragsteller: SPD, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeiderat

mehrheitlich angenommen

 

39. Erhöhung Zuschuss für "Tandemberatung"

Der Sozialdienst katholischer Frauen beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema „Gewalt gegen Frauen“. Die Tandemberatung unterstützt Paare professionell, die ihre Gewaltproblematik in Angriff nehmen  möchten. Wenn sie jedoch aufgrund der steigenden Zahlen der Hilfesuchenden keinen zeitnahen Termin bekommen, besteht die Gefahr, dass sich die Gewaltspirale weiter fortsetzt bzw. von vorne beginnt. Eine Erweiterung der Stelle um weitere 9,75 Wochenstunden ist daher dringend erforderlich.   

Antragsteller: CDU, SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeiderat

Gemeinsame Antragssumme 21.052 €: Mehrheitlich angenommen

40. KOHI-Kulturraum - Erhöhung des Zuschusses

Das KOHI ist ein mit circa 100 Helfern ehrenamtlich geführtes soziokulturelles Zentrum mit starkem lokalen Bezug in die Südstadt. Die Maxime des Vereins ist es, gesellschaftsrelevante Kultur anzubieten. Er leistet damit einen Dienst am Stadtteil, an der Gesellschaft und an den Bürgerinnen und Bürgern. Um die soziokulturelle Arbeit effektiv abzusichern, möchte das KOHI nun ihrem einzigen, bislang freien Mitarbeiter eine sozialversicherungspflichtige Stelle anbieten.

Antragsteller: SPD, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeiderat

mehrheitlich angenommen

 

41. Figurentheater marotte – Erhöhung der Förderung

Seit September 2017 gastiert das Impro-Theater FEM fatale im marotte-Figurentheater. FEM Fatale ist eine junge, innovative und professionelle Theatergruppe, die es schafft, regelmäßig ein junges Publikum zu erreichen und erfreut sich großen Zuspruchs. Auf Empfehlung des Kulturamtes hat sich die marotte entschlossen FEM Fatale regelmäßig eine Spielstätte zur Verfügung zu stellen und möchte die fruchtbare Zusammenarbeit verstärken. Für die Auftritte von Fem fatale benötigt die marotte jedoch finanzielle Unterstützung der Stadt, da sie Leistungen wie Termin-Blockierung für Auftritte von Fem, die Übernahme der Werbung und die Zurverfügungstellung von Probemöglichkeiten erbringt. Die Erhöhung der Förderung ist ausschließlich für die Zusammenarbeit mit FEM fatale gedacht und an diese geknüpft.   

Antragsteller: SPD, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeiderat

mehrheitlich angenommen

 

42. Fonds Gebührensenkung Kindertagesstätten

Kindertagesstätten sind wichtige Bildungseinrichtungen für alle Kinder. Im Gegensatz zu den darauf aufbauenden Bildungseinrichtungen müssen die Eltern Gebühren für den Kitabesuch ihrer Kinder bezahlen. Inzwischen gibt es einen gesellschaftlichen Konsens, dass auch für die frühe Bildung Gebührenfreiheit angestrebt werden soll. Die antragstellenden Fraktionen setzen sich deshalb für einen Stufenplan für gebührenfreie Kitas ein. Hierfür soll ein Fonds mit zunächst jährlich 5 Millionen gebildet werden.

Als Schritte zur Gebührenfreiheit sollen künftige Gebührenerhöhungen sowohl bei städtischen Kindertagesstätten als auch bei Kindertagesstätten freier Träger verhindert werden. Zudem sollen die Gebühren freier Träger schrittweise an das Niveau kommunaler Kitas angeglichen werden. Hierfür sind Ausgleichszahlungen an die freien Träger erforderlich. Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit der Trägerkonferenz Karlsruher Kindertageseinrichtungen bzw. dem Trägerausschuss erfolgen.

Antragsteller: SPD, Grüne, KULT, FDP, Die Linke

Abstimmungsergebnis im Gemeiderat

ergänzt um Teile des Antrages 220 CDU: Mehrheitlich angenommen

43. Mietspiegel online

Der Mietspiegel bietet Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete am freifinanzierten Wohnungsmarkt in Karlsruhe. Ihm kommt insbesondere im Rahmen von Mietpreiserhöhungsverlangen eine wesentliche Bedeutung zu. Es ist eine wichtige städtische Aufgabe allen Beteiligten eine fundierte und verlässliche Übersicht zur Verfügung zu stellen. Der Mietspiegel wird in Karlsruhe ab dem Jahr 2013 erstellt und die Aktualisierung erfolgt im 2-Jahres-Rhythmus. Bisher liegt der Karlsruher Mietspiegel nur in der gebundenen Ausgabe vor und wird als Broschüre gegen eine Schutzgebühr herausgegeben. Viele andere Städte bieten bereits eine online-Version ihres Mietspiegels an. Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, dass der Mietspiegel ab 2019 auf der städtischen Internetseite eingestellt wird und zusätzlich als Download angeboten wird. Darüber hinaus soll es einen Mietspiegelrechner zur einfachen Anwendung des Mietspiegels geben. Damit kann durch einfaches Eingeben und Anklicken der Wohnungsmerkmale auf schnellem Weg die ortsübliche Vergleichsmiete für die jeweilige Wohnung ermittelt werden.

Antragsteller: SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeiderat

mehrheitlich angenommen

44. Verein für Jugendhilfe - Elterncafé Nebeniusschule 

Der Verein für Jugendhilfe wendet als Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg verbindlich den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst an und bittet um den Ausgleich der Steigerung der Personalkosten nach dem letzten Tarifabschluss.  

Antragsteller: SPD, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeiderat

mehrheitlich abgelehnt

45. Verein für Jugendhilfe - ambulante Straffälligenhilfe

Der Verein für Jugendhilfe wendet als Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg verbindlich den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst an und bittet um den Ausgleich der Steigerung der Personalkosten nach dem letzten Tarifabschluss.  

Antragsteller: SPD, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeiderat

mehrheitlich angenommen

 

46. Automatisierter Zugang Kasse Ost (Augartenstraße) Zoologischer Stadtgarten

Für die Bürgerinnen und Bürger der Südstadt ist der Zoologische Stadtgarten eines der nahe liegenden Erholungsgebiete. Seit 2015 der Eingang Augartenstraße. geschlossen wurde gab es daher anhaltende Nachfragen und Unmut aus der Bevölkerung. Im Jahre 2016 erfolgte dann der barrierefreie Ausbau des Ausgangs Augartenstraße. Im November 2017 wurde ein Computerkassensystem eingeführt, das die Voraussetzung für einen automatisierten Zugang bildet. Das vorgestellte Konzept der Fa. Beckerbillet für den automatisierten Zugang zum Zoo am Eingang Augartenstraße hat die unterzeichnenden Fraktionen überzeugt. Neben dem regulären Zugang über eine Drehsperre ist auch ein barrierefreier Zugang geplant. Der Zugang ist grundsätzlich mit allen Ticketarten (Tages- Jahres- und Online Tickets) möglich.

Für die Überwachung, als Ansprechstelle und zur Störungsbehebung ist eine 0,3 VZW nötig, ebenso wie eine 0,1 VZW für die stichprobenartige Kontrolle vor Ort. Eine Realisierung  dieser Maßnahme wäre bei Verfügbarkeit der vorläufig kalkulierten Personalstellen und der investiven Mittel bereits im Frühjahr 2019 möglich.

Antragsteller: SPD, Grüne, KULT

47. Automatisierter Zugang Kasse Eingang West Zoologischer Stadtgarten

Auch die Bürgerinnen und Bürger der Südweststadt beschäftigt die endgültige Schließung ihres Westeingangs zum Zoologischen Stadtgarten. Daher sollte aus Gleichbehandlungsgründen ebenfalls wie beim Eingang Ost eine Wiederöffnung und  Ausrüstung mit einem automatisierten Eingang erfolgen. Die Befürchtung der Stadtverwaltung, dass Unbefugte den Stadtgarten betreten könnten, ist hinfällig. Die unterzeichnenden Fraktionen verweisen auf die Ausführungen zum automatisierten Eingang Augartenstraße.

Antragsteller: SPD, Grüne, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeiderat

Sammelantrag mit 200.000 € und 0,6 Personalstellen: Mehrheitlich angenommen

48. Zuschusserhöhung Kunstraum Neureut

Der Kunstraum Neureut e. V. ist ein Kunstverein und hat sich in den letzten Jahren zu einer überregional wahrgenommenen Institution mit einem hochwertigen Ausstellungsprogrammentwickelt. Der Kunstraum zeigt sämtliche Facetten der Kunst, von Malerei und Bildhauerei bis zu Videoinstallationen. Bekannte KünstlerInnen aus Karlsruhe und ganz Deutschland stellen im Kunstraum Neureut aus. Auch der kulturelle Bildungsauftrag ist ein wichtiger Aspekt der Kunstvereinsarbeit. Aufgrund der deutlich gestiegenen Kosten für das vielseitige Ausstellungsprogramm beantragt der Verein eine Erhöhung des Zuschusses auf 5000.- jährlich.

Antragsteller: SPD, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeiderat

Mehrheitlich angenommen

49. Zuschuss Erstausstattung Bürgerzentrum Mühlburg

Für die Erstausstattung des Bürgerzentrums Mühlburg (Möblierung, technisches Equipment etc.) sind im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 keine Haushaltsmittel eingestellt.

Der Trägerverein Bürgerzentrum Mühlburg e.V. ist nicht in der Lage, aus eigenen Mitteln die Erstausstattung vollständig zu finanzieren. Es bleibt eine Finanzierungslücke von ca. 8000 Euro. Dieser Betrag sollte dem Trägerverein für diese notwendigen Investitionen zur Verfügung gestellt werden.

Antragsteller: CDU, SPD, KULT

Abstimmungsergebnis im Gemeiderat

Mehrheitlich angenommen