Umgang des Karlsruher Ordnungsamtes mit Fuß- und Radweg blockierendem Lieferverkehr

Umgang des Karlsruher Ordnungsamtes mit Fuß- und Radweg blockierendem Lieferverkehr

Anfrage

  1. Wie viele Anzeigen und Hinweise bekommt das Karlsruher Ordnungsamt, aufgeschlüsselt nach Kommunikationskanal (persönlich, Telefon, Brief, Fax, E-Mail, KA-Feedback, Social Media, etc.), zum Thema Falschparken auf Fuß- und Radwegen?
    1. Wie viele davon können überhaupt und mit welchem Erfolg bearbeitet werden?
    2. Wie stehen diese im Vergleich zu den von den Beschäftigten der Verkehrsüberwachung selbst erstellten Verwarnungen und Anzeigen?
    3. Wie viele Hinweise bleiben unbearbeitet und aus welchen Gründen?
  2. Welche Vorgehensweise greift, wenn das Ordnungsamt über ein Fuß- und Radweg blockierendes Fahrzeug informiert wird? Wie häufig muss die Polizei hinzugezogen werden?
  3. Könnten die durch die Hinweise und Anzeigen anfallenden Daten genutzt werden, um neuralgische Punkte besser zu identifizieren und zukünftige Einsatzschwerpunkte und -zeiten gezielter planen zu können?

Sachverhalt / Begründung:

In steigender Frequenz erreichen uns Hinweise aus der Bevölkerung zu Fuß- und Radweg blockierendem Lieferverkehr und den sich daraus ergebenden gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmenden im Umfeld der Blockade. Die Fahrzeuge, die die Fuß- und Radwege blockieren, ziehen sich dabei quer durch alle Branchen und Stadtteile. Diese Blockierungen erzeugen häufig unnötige Gefährdungen für Rad Fahrende und zu Fuß Gehende, die dann oft zum Ausweichen auf die vom Kraftverkehr genutzte Fahrbahn gezwungen werden.

Der Fraktion wird zudem berichtet, dass man den Eindruck habe, Hinweise an das Ordnungsamt blieben unbearbeitet und illegal stehender Lieferverkehr werde allgemein nicht geahndet. Auch wenn die Einschränkung längere Zeit bestehen bliebe (bspw. LKW im Weinweg oder im Ostring).

Im Interesse der Benutzbarkeit der Straßen und Wege für alle Verkehrsteilnehmenden, ohne Hindernisse und zur Abwendung von Gefährdungen aus Rücksichtslosigkeit oder Unwissen, setzt sich die KULT-Fraktion für eine stärkere Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr ein.

Unterzeichnet von:

Uwe Lancier
Max Braun
Michael Haug
Erik Wohlfeil

Anfrageverlauf

07.03.2019
Anfrage
Stellungnahme der Verwaltung
Beitragsbild: KULT-Fraktion

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