Open Data in der Karlsruher Stadtverwaltung

Open Data in der Karlsruher Stadtverwaltung

Anfrage

  1. Wie steht die Karlsruher Stadtverwaltung zu dem Thema Verkauf von kommunalen Datenbeständen an einzelne Unternehmen zur Gewinnerzielung?
  2. Wurde die Stadtverwaltung bereits mit Anfragen von Firmen zum Erwerb bestimmter kommunaler Datensätze kontaktiert? Wenn ja, von welchen Unternehmen? Welche Richtlinien finden bei einem Verkauf solcher Datenbestände Anwendung?
  3. Wie hoch war der Gewinn für die Stadtkasse, aufgeschlüsselt nach Jahren, der durch den Verkauf kommunaler Daten generiert wurde?
  4. Welche Aussage kann die Verwaltung bzw. das Dezernat 4 (Finanzen und Wirtschaft) dazu machen, welchen Einfluss Open Data auf die Wirtschaft in der Region Karlsruhe hat bzw. haben könnte, insbesondere mit Blick auf die wachsende Start-Up-Szene? Welche Quellen führt das Amt zu dieser Einschätzung, bzw. welche Voraussetzungen wären erforderlich, um dem Amt eine solche Einschätzung zu ermöglichen?
  5. Weiterhin gibt es Ausarbeitungen zu Open Data u.a. vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: https://bit.ly/2EhUfbe.
    Wurden solche Ausarbeitungen bereits mit in die Überlegungen zu Open Data von der Verwaltung aufgenommen? Welchen Standpunkt hat das Dezernat 4 insbesondere die Wirtschaftsförderung hierzu?
  6. Wie weit ist der Prozess in der Stadtverwaltung fortgeschritten, die in der Kommune anfallenden und vorhandenen nicht schutzbedürftigen Daten kostenfrei und vollumfänglich im städtischen Transparenzportal freizugeben?
  7. Arbeitet die Verwaltung bereits an konkreten Open-Data-Projekten? Wenn ja, an welchen?
  8. Mit welchen konkreten Maßnahmen und Initiativen plant die Stadtverwaltung, den Austausch und die Bereitstellung von Daten innerhalb der Verwaltung (Ämter- und Abteilungsübergreifend) – ähnlich wie in Kaiserlautern mit dem Projekt „KLAR“ – zu verbessern?

Sachverhalt / Begründung:

Die KULT-Fraktion steht für die Verfügbarkeit und die kostenfreie Veröffentlichung offener Daten der Verwaltung ein. Dazu stellte KULT in dieser Legislaturperiode bereits diverse Anträge: Transparenzportal (2016/0479), Open-Data am Beispiel Baumkataster (2017/0469), Anhebung der Sachmittel für die Karlsruher Webseite (DHH 2017/18), Bürgerportal mit Baustein Bürgerbeteiligung (2017/0502) u.v.m. Alle Anliegen fügen sich in die städtische Open-Government-Strategie ein und setzen die Haushaltsgrundsätze Transparenz, Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit um.

Open Data in der Stadtverwaltung ist durch das baden-württembergische E-Government-Gesetz gefordert und an das Landesinformationsfreiheitsgesetz gebunden. Ein Aspekt dieser Gesetze betrifft die Bereitstellung städtischer Informationen. Alle nicht schutzbedürftigen Daten aus der Verwaltung (bspw. Statistiken, Haushaltsdaten oder Erfolgsbilanzen) sollen in maschinenlesbarer Form so veröffentlicht werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger darauf zugreifen und diese nutzen können. Erste Ansätze dazu sind in Form des Transparenzportals und des jüngst veröffentlichten interaktiven Haushalts  bereits erkennbar.

Beispiele aus anderen Ländern aber auch deutschen Kommunen zeigen, dass Open Data den jeweiligen Wirtschaftsstandort stärken und demokratische Meinungs- und Willensbildungsprozesse fördern kann. Auch auf die Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung hat Open Data positive Auswirkungen. Ziel sollte es hierbei sein, eine Erleichterung von Verwaltungsentscheidungen durch das Zusammenführen und Bereitstellen von Daten innerhalb der Verwaltung zu erzeugen. Denn durch das Veröffentlichen der Daten könnte der formale und personalbindende Verwaltungsaufwand bei der Weitergabe von Daten eines Amtes an ein anderes oder eine städtische Gesellschaft deutlich reduziert werden.

Die KULT-Fraktion stellt sich klar gegen den Verkauf offener Daten der Verwaltung und möchte nicht schutzbedürftige Daten frei für alle Menschen zur Verfügung stellen.

Unterzeichnet von:

Uwe Lancier
Max Braun
Erik Wohlfeil

Anfrageverlauf

07.03.2019
Anfrage
Stellungnahme der Verwaltung
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Beitragsbild: https://creativecommons.org/about/program-areas/open-data/ CC BY 2.0

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