Rede Max Braun: Seebrücke — Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären

Seebrücke: Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären

Rede von Max Braun zu TOP 21 der Gemeinderatssitzung am 26.02.2019

— es gilt das gesprochene Wort —

Anrede

Iuventa, Lifeline, Open Arms, Aita Mari. Alle eint der Wille, Menschenleben zu retten. Sie alle eint auch, schon mehrere tausend Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet zu haben. Sie eint, dass sie von Behörden lahmgelegt und manipuliert werden, dass sie wochenlang nicht an Häfen andocken dürfen oder dort angekommen, ihre Schiffe beschlagnahmt werden. Und sie eint auch, dass sie dafür kriminalisiert werden, eben weil sie nicht wegsehen sondern die Courage aufweisen, welche die Politik schon lange verloren hat. Denn eine staatlich organisierte Seenotrettung wäre längst überfällig. Anstatt dessen lässt man die letzten privaten Helfer noch völlig alleine. Und wie so oft ist es doch so, dass Kommunen die verfehlte Politik des Bundes abfangen müssen. Und so ist es auch hier.

Wir beantragen daher, dass Karlsruhe zu einem sicheren Hafen wird. Das heißt, dass aus Seenot gerettete Geflüchtete in Karlsruhe aufgenommen werden, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen und sich auch sonst kein EU-Land bereiterklärt, die Hilfesuchenden aufzunehmen.

Die EU entfernt sich immer weiter von ihrer eigentlichen europäischen Idee, die Frieden sichern sollte, die bei grenzüberschreitenden Problemen gemeinsam Lösungen finden sollte, und die ihre gemeinsamen Werte achten und schützen sollte. Welche europäischen Werte gemeint waren, lässt sich heute leider nicht mehr immer erkennen. Im Gegenteil: Immer mehr EU-Staaten wollen ihre Unabhängigkeit zurück, backen ihre eigenen Brötchen, fernab der europäischen Idee und schotten sich ab anstatt sich zu öffnen.

Das verletzt nicht nur die hoffentlich global geltenden Menschenrechte, sondern verstößt auch gegen sämtliche europäischen Werte und Moralvorstellungen. Wir haben eine Verantwortung, die nicht — wie es aktuell passiert — mit Füßen getreten werden darf. Das gebietet allein die Menschlichkeit und unsere Verantwortlichkeit aus See- und Völkerrechten.

Die Antragssteller setzen sich mit diesem Antrag für ein starkes humanitäres Europa und gegen den europäischen Trend der Abschottung ein. Wir solidarisieren uns mit den Menschen auf der Flucht und mit den Zielen der Seebrücke und wir positionieren uns klar gegen die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung. Als 44. sicherer Hafen in Deutschland können wir ein klares Signal in die Bundespolitik senden, dass viele Kommunen in Deutschland jederzeit bereit sind, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, ungeachtet der eigentlichen Verteilungsquoten.

Ich bitte alle Fraktionen und Einzelstadträte inständig unserem Antrag zu folgen. Es geht um Menschenleben!

Vielen Dank!

 

Beitragsbild: https://seebruecke.org

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