Umgestaltung der Karlsruher Hundesteuersatzung: Hundesteuerermäßigung bei erfolgreichem „Hundeführerschein“ ermöglichen

Umgestaltung der Karlsruher Hundesteuersatzung: Hundesteuerermäßigung bei erfolgreichem „Hundeführerschein“ ermöglichen

Die Stadtverwaltung prüft, ob und wie sie eine Ermäßigung der Karlsruher Hundesteuer für Personen, die einen erfolgreichen „Hundeführerschein“ (z.B. Begleithundeprüfung) ablegen, einführen kann. Sie stellt dabei sicher, dass das Angebot auch von Personen mit geringem Einkommen wahrgenommen werden kann.

Sachverhalt / Begründung:

Mit einer Ermäßigung der Hundesteuer kann die Stadt Karlsruhe es für Hunde besitzende Personen attraktiver machen, einen „Hundeführerschein“ wie die Begleithundeprüfung abzulegen. Die Begleithundeprüfung zielt im Wesentlichen auf das Gehorsam des Hundes und sein Verhalten in der Öffentlichkeit (bspw. beim Zusammentreffen mit Hunden, Fußgängern, Joggern oder Radfahrern). Im Zuge dieser Prüfung und ihrer Vorbereitung lernen auch erfahrene Hunde besitzende Personen oft noch etwas dazu. Dies kann für das Tierwohl, die Sicherheit für Mensch und Tier sowie für die Sauberkeit in der Stadt förderlich sein.

Die Stadt Karlsruhe soll beachten, dass das Angebot allen Menschen in Karlsruhe offen steht. D.h., es soll zum „Hundeführerschein“ möglichst geringe Zugangshürden geben; eine vorausgesetzte Vereinsmitgliedschaft (inkl. Mitgliedsbeitrag) oder sehr hohe Prüfungsgebühren sind dabei zu vermeiden. Denn: Die städtische Hundesteuer ist im Gegensatz zu anderen Steuern nicht  einkommensabhängig, sondern ein fester Betrag (120,- pro Hund und Jahr). Insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen stellt dies eine nicht unerhebliche Belastung dar. Die Möglichkeit zu einer Ermäßigung dient daher auch einem sozialen Aspekt (vgl. § 7 Nr. 4 der Karlsruher Hundesteuersatzung). Die Hundesteuerermäßigung sollte daher auch entsprechend beworben werden.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer
Erik Wohlfeil
Max Braun
Michael Haug
Uwe Lancier

Antragsverlauf

05.02.2019
Antrag
Stellungnahme der Verwaltung
PDF Download
26.03. neuer Termin folgt 2019
Beschluss des Gemeinderates
Beitragsbild: CC0 License Pexels.com

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