Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären

Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären

interfraktioneller Antrag der Gemeinderatsfraktionen von KULT, SPD, GRÜNEN, Die LINKE

Die Stadt Karlsruhe erklärt sich zu einem sicheren Hafen. Sie nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen, sofern sich kein EU-Land bereiterklärt, die Hilfesuchenden aufzunehmen.

Sachverhalt / Begründung:

Bereits ein halbes Jahr währt die Blockade italienischer Häfen für Schiffe, die Geflüchtete an Bord aufgenommen haben. Im winterlichen Mittelmeer vor Malta mussten jüngst 49 Geflüchtete über Tage und Wochen auf zwei Schiffen ausharren. Sie wurden nicht an Land gelassen, weil sich die EU-Länder zunächst nicht auf eine Verteilung der Geflüchteten einigen konnten.

Die Stadt Karlsruhe soll sich der Aktion Seebrücke anschließen. Damit sendet sie ein starkes humanitäres Signal und setzt sich für ein menschliches Europa ein. Dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat soll die Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten signalisiert werden. Viele Städte, Gemeinden und Kommunen haben dies bereits getan.

Die unterzeichnenden Fraktionen und Einzelstadträtinnen und -stadträte teilen die  Einschätzung, dass in Karlsruhe sehr wohl eine gewisse Anzahl von Geflüchteten aufgenommen werden kann, auch wenn hier – als Standort einer Landeserstaufnahmestelle – keine reguläre Anschlussunterbringung stattfindet.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer und KULT-Fraktion
Parsa Marvi und SPD-Fraktion
Dr. Ute Leidig, Michael Borner und GRÜNE-Fraktion
Niko Fostiropoulos, Die LINKE

Antragsverlauf

22.01.2019
Antrag
Stellungnahme der Verwaltung
PDF Download
26.02.2019
Beschluss des Gemeinderates
Beitragsbild: Dominik Butzmann

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.