Bebauungspläne der Siemens-Siedlung („Binsenschlauch Teil 1 und 2“) in der Nordweststadt

Bebauungspläne der Siemens-Siedlung („Binsenschlauch Teil 1 und 2“) in der Nordweststadt

Die KULT-Fraktion beantragt, die Siedlungsstruktur und vor allem die Freiflächen der Siemens-Siedlung in der Nordweststadt entsprechend der vorhandenen Bebauung abzusichern. Die bestehenden Bebauungspläne sollen dafür präzisiert werden.

Sachverhalt / Begründung:

Die Volkswohnung hat im Dezember 2018 die Mieter der Siemens-Siedlung über eine beabsichtigte Quartiersumgestaltung informiert. Die damit zu erwartenden Baumaßnahmen widersprechen nach Ansicht der KULT-Fraktion der Vorgaben der bestehenden Bebauungspläne (Binsenschlauch Nord Nr. 241 und Binsenschlauch Süd Nr. 234).

Weiterhin sorgt sich die KULT-Fraktion, genau wie die SPD-Fraktion im Jahre 2009, um „Wohnqualität und soziale Verträglichkeit“ im Zusammenhang mit den beabsichtigten Baumaßnahmen. „Es muss für die derzeitigen Bewohner im Rahmen aller der Stadt zur Verfügung stehenden Möglichkeiten vermieden werden, dass das Wohnen in diesem Bereich unattraktiv und unerschwinglich wird“ (Antrag TOP12, Vorlage Nr. 1645, vom 27.01.2009, 58. Plenarsitzung Gemeinderat).

„Die Bebauungspläne ‚Binsenschlauch Teil 1‘ mit der Nummer 234 und ‚Binsenschlauch Teil 2‘ mit der Nummer 241 wurden in den Jahren 1951 und 1952 rechtswirksam und gelten als Baufluchtenpläne zusammen mit der Nutzungsart Reines Wohngebiet und § 34 BauGB. Für die Siemens-Wohnungen sind diese Pläne jedoch so präzise, dass die Baufluchten mit der Wirkung einer Baulinie die bestehenden Gebäude genau abbilden und die dazwischenliegenden Flächen als private Grünanlagen ausgewiesen sind. Die Gebäude selbst sind fast ausnahmslos zweigeschossig, so dass aufgrund von § 34 BauGB – Einfügen in die Umgebung – auch keine Aufstockungsmöglichkeiten bestehen.“ (Stellungnahme der Verwaltung, TOP12, Vorlage Nr. 1645, vom 27.01.2009, 58. Plenarsitzung Gemeinderat).

Der nun im Rahmenplan beschriebene „grüne Charakter“ der Nordweststadt, wird vor allem durch die Struktur der Siemens-Siedlung sowie der dortigen Flora und Fauna geprägt und ist deshalb aufgrund der vielfältigen ökologischen und klimatologischen Funktionen in besonderem Maße zu bewahren.

Die sogenannten Siemens-Wohnungen und die umgebenden Freiflächen gehören zur gewachsenen Struktur des Stadtteils. Diese bewerten wir als unbedingt schützenswert. Eine weitere Versiegelung der Fläche durch Nachverdichtung sehen wir als höchst problematisch an.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer
Max Braun
Michael Haug
Uwe Lancier
Erik Wohlfeil

Antragsverlauf

16.01.2019
Antrag
Stellungnahme der Verwaltung
PDF Download
26.02.2019
Beschluss des Gemeinderates
Beitragsbild: BG Nordweststadt e.V.

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