Ist der städtische Fuhrpark vom Dieselabgasskandal betroffen?

Ist der städtische Fuhrpark vom Dieselabgasskandal betroffen?

KULT-Antrag drängt auf Klärung – Stadt als Fahrzeughalterin in der Pflicht

18. Dezember 2018

Die KULT-Fraktion stellt im Karlsruher Gemeinderat einen Antrag, die Schadensersatzansprüche der Stadt gegenüber den Fahrzeugherstellern im Dieselskandal zu prüfen. „Es ist unsere politische Pflicht die Aufklärung des Dieselskandals auf Kommunalebene anzugehen“, fasst Stadtrat Uwe Lancier (Piraten), verkehrspolitischer Sprecher der KULT, die Haltung der Fraktion zusammen. Über die Fuhrparks der Gemeinden, Länder und des Bundes seien schließlich alle Steuerzahler Deutschlands Geschädigte ‑ selbst wenn sie keinen betroffenen Diesel besitzen.

„Wir können gerade mitverfolgen, wie mühsam es für jeden Bürger ist, seine eigenen Ansprüche bei den Autoherstellern geltend zu machen. Uns ist es wichtig, dass Kommunen den Dieselbetrug nicht aussitzen, sondern als Vorbild eigene Schritte in die Wege leiten“, erklärt Lancier die Antragsmotivation. Dafür soll die Stadt zunächst darlegen, welche Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks von dem Betrug der Fahrzeughersteller bei den Abgaswerten betroffen sind.

Die Fahrzeuge stellten auch ein Umwelt- und Gesundheitsrisiko dar: „Wir sind ‚Grüne Stadt‘ – da können wir nicht verantworten, dass wissentlich erhöhte Abgaswerte unsere Stadtluft verschmutzen.“ Lancier gibt weiter zu bedenken, dass der Verkehr in der Stadt auch aus städtischen Dienstleistungen wie Linienbussen, Rettungsdiensten oder der Müllabfuhr bestehe. Die Stadt müsse deshalb ein eigenes Interesse haben, hier aktiv zu werden. Bei möglichen Fahrverboten würden nämlich auch die städtischen Fahrzeuge stillgelegt. „Ganz klar: Die Hersteller müssen in Ordnung bringen, dass die Diesel mehr Dreck in die Stadt blasen als zugesagt!“ Für KULT ein klarer Vertragsbruch. Die Fraktion ist gespannt, welche Möglichkeiten die Stadt Karlsruhe sieht, bei den Herstellern Regress einzufordern.

Für die KULT-Fraktion lösen die aktuellen bundespolitischen Aktivitäten die Angelegenheit nicht. KULT-Stadtrat Michael Haug (KAL), Redner zum Doppelhaushalt 2019/20: „Kosten für Ersatzbeschaffungen einwandfreier Fahrzeuge werden in keinem Haushalt eingeplant. Das wäre auch für Karlsruhe ein großer Brocken.“ Die Stadt sollte die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen suchen, um gemeinsam Ansprüche einzufordern oder notfalls einzuklagen.

Beitragsbild: CC0 License Pexels.com

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