Prüfung der Ansprüche der Stadt Karlsruhe im Dieselskandal

Prüfung der Ansprüche der Stadt Karlsruhe im Dieselskandal

  1. Die Stadt prüft und teilt mit, wie viele und welche Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks und dem Ihrer Töchter von dem Betrug der Fahrzeughersteller bei den Abgaswerten betroffen sind.
  2. Die Stadt prüft und teilt mit, welcher Schaden dadurch entstanden ist, bzw. in der Folge entstehen wird, einschließlich des Aufwandes, den die Stadt noch betreiben muss, um die Folgen des Dieselskandals auszugleichen.
  3. Die Stadt prüft, ob daraus ein Schadenersatzanspruch von den Herstellern abgeleitet werden kann. Sie leitet geeignete Schritte ein um den ‑ gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen ‑ einzufordern und nötigenfalls einzuklagen.

Sachverhalt / Begründung:

Die Stadt Karlsruhe und ihre Tochterunternehmen haben in Ihren Fuhrparks die unterschiedlichsten Fahrzeuge vom regulären PKW bis hin zu Spezialfahrzeugen, die nur mit großem Aufwand ersetzt werden können.

Nach derzeitigem Stand werden Fahrzeugbesitzer weder für den Schaden aus dem dreisten Betrug der Hersteller entschädigt, noch sind diese bereit, ihre Produkte in einen schadlosen Zustand versetzen, selbst wenn es technisch möglich ist. Vielmehr zeichnet sich ab, dass Fahrzeugbesitzer ‑ also auch die Stadt ‑ zum erlittenen Schaden auch noch auf dem größten Teil der Kosten für die Ersatzanschaffung sitzen bleibt.

Die Stadt hat die Anschaffung in Vertrauen auf die technischen Zusagen der Hersteller getätigt, und hat angesichts des Umfanges Ihres Fuhrparks einen bislang nicht absehbaren Schaden erlitten. In der Verantwortung der Folgen, die der Bevölkerung durch den Betrieb der schädlicher als zugesagten Fahrzeuge in der Stadt entstehen, kann die Stadt sich nicht mit selbst ausgestellten oder politisch herbeigeführten Sondererlaubnissen aus dem Kreis der Geschädigten des Betrugs herausnehmen.

Analog der gegenwärtigen Anstrengung, die Schäden aus dem LKW-Konsortium ersetzt zu bekommen, soll Karlsruhe sich mit anderen Kommunen zusammentun und eine echte Lösung von den Herstellern einfordern. Dabei müssen alle Vermögensschäden ausgeglichen werden, aber auch die technischen Mängel durch die Hersteller beseitigt werden.

Unterzeichnet von:

Erik Wohlfeil
Max Braun
Michael Haug
Uwe Lancier
Lüppo Cramer

Antragsverlauf

30.10.2018
Antrag
27.11.11.12.2018
Stellungnahme der Verwaltung
PDF Download
27.11. 11.12.2018
Beschluss des Gemeinderates
Beitragsbild: CC0 License Pexels.com

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