Kooperationspartner für Cannabis-Modellprojekt gewinnen

Kooperationspartner für Cannabis-Modellprojekt gewinnen

Die Stadt Karlsruhe bemüht sich um Kooperationspartner und -städte, um neue Wege in der Suchtbekämpfung und im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel zu gehen. Das gemeinsame Modellprojekt soll eine kontrollierte Cannabis-Abgabe an vorab registrierte, erwachsene, vor Ort mit Wohnsitz gemeldete Personen ermöglichen.

Im Vorfeld

  • sondiert die Stadtverwaltung, welche Kommunen planen, einen Modellversuch zur kontrollierten und lizensierten Abgabe von Cannabisprodukten durchzuführen und ob diese Kommunen zu einem Kooperationsbündnis und der Durchführung einer gemeinsamen Studie bereit wären.
  • kontaktiert die Stadtverwaltung wissenschaftliche Institute oder Universitäten, die interessiert wären, eine solche Studie durchzuführen.
  • klärt die Stadtverwaltung, welche Schritte und Ressourcen mit einem solchen Forschungsprojekt in Form eines Kooperationsbündnisses mehrerer Kommunen verbunden wären.

Sachverhalt / Begründung:

Mit der Teilnahme an und der Initiierung eines Forschungsprojekts, das zum kontrollierten Erfahrungsgewinn mit Cannabis führt, würde Karlsruhe eine Schlüsselposition im Umgang mit den Herausforderungen einer zeitgemäßen Drogenpolitik einnehmen.

Die bisherige Drogenpolitik bzgl. Cannabis ist gescheitert. Das Verbot und die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten führen nicht zu einer Reduktion des Konsums, sondern zu einem unkontrollierten Markt mit immer gefährlicher werdenden Substanzen.

Die aktuelle Verfolgung und Ahndung auch kleiner Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bindet Ressourcen bei Polizei und Justiz. Diese könnten verfügbar gemacht werden, wenn Cannabis entkriminalisiert würde. Dafür spricht sich auch die Bundesdrogenbeauftragte, Marlene Mortler (CSU), aus. Sie schlug demgemäß unlängst vor, Cannabisgebrauch und -besitz in kleinen Mengen statt als Straftat als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Suchtproblematiken müssen folgerichtig gesundheitspolitisch und eben nicht strafrechtlich gelöst werden.

Fachleute sehen eine Lösung in der kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten. Ein dahingehender Modellversuch dient der Versachlichung und wissenschaftlicher Evaluierung der aktuell sehr emotional geführten Legalisierungsdebatte.

Die Karlsruher Stadtverwaltung hat sich in der Vergangenheit bereits um Informationen bemüht, um die Cannabis-Debatte in Karlsruhe vorbildlich führen zu können. So wurde die Drogenkommission, ein Unterarbeitskreis des Jugendhilfeausschusses, infolge des KULT-Antrags aus dem Oktober 2015 eingerichtet. Dort wurden in den letzten Jahren die Facetten der Cannabisproblematiken diskutiert und evaluiert. Zwischenfazit: Die offenen Fragen können nur in einer wissenschaftlichen Studie beantwortet werden, denn es fehlt Forschung und Erfahrung zu Cannabis. Das geforderte Modellprojekt ist der logische Schritt aus dem Versprechen, das Bürgermeister Martin Lenz in der Drogenkommission gegeben hatte: Kommunen zur Solidarität aufzurufen und den Städtetag anzufragen, ob noch andere Kommunen an einem Modellversuch zur kontrollierten Cannabis-Abgabe interessiert seien.

Zugang zu diesem Modellprojekt sollen nur diejenigen Karlsruher Erwachsenen bekommen, die sich vorab für das Projekt registrieren lassen und sich verpflichten an einer medizinischen Begleitstudie teilzunehmen. Alle anderen konsumbereiten Personen, insbesondere Minderjährige, hätten keinen Zugang zu den in der Studie verwendeten Präparaten. Somit könnte ein Jugend- und Verbraucherschutz geschaffen werden, den es auf dem Schwarzmarkt nicht gibt.

Das Ziel der Kooperation soll sein, gemeinsam eine Sondergenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für den kontrollierten und lizenzierten Verkauf von Cannabisprodukten auf Modellprojekt-Basis zu erwirken.

Karlsruhe hat mit der Teilnahme am Modellversuch zur heroingestützten Behandlung den Weg einer fortschrittlichen Drogenpolitik gewählt. Jüngst wurde dies an der mehrheitlichen Zustimmung des Gemeinderats zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums deutlich. Mit der Teilnahme an einem Forschungsprojekt wie oben beschrieben, könnte Karlsruhe diesen Weg weitergehen und sich den Herausforderungen einer zeitgemäßen Drogenpolitik stellen.

Unterzeichnet von:

Erik Wohlfeil
Max Braun
Michael Haug
Uwe Lancier

Antragsverlauf

23.08.2018
Antrag
19.10.2018
Pressemitteilung
23.10.2018
Stellungnahme der Verwaltung
23.10.2018
Beschluss des Gemeinderates
keine Abstimmung
09.11.2018
Bericht in der StadtZeitung
Beitragsbild: CC0 License Pexels.com

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  1. Pingback: KULT-Fraktion Karlsruhe - Cannabis-Modellstadt Karlsruhe?

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