Schloss und Beflaggung: KULT schreibt an Landesregierung

Schloss und Beflaggung: KULT schreibt an Landesregierung

Erwartung: Liberale Auslegung und ohnehin anstehende Änderung der Beflaggungsvorschrift

Welche Flaggen sollen auf dem Karlsruher Schloss wehen dürfen? Seit das Land mit Verweis auf die baden-württem­bergische Beflaggungsvorschrift einer roten Flagge – gehisst zur laufenden Ausstellung! – ebenso wie der badischen Flagge die rote Karte gezeigt hat, brodeln in Karlsruhe die Gemüter. Die KULT-Fraktion aus dem Karlsruher Gemein­derat schreibt daher an die Landesregierung, unter anderem an Ministerpräsident Wolfgang Kretschmann. „Die sehr allgemein und kurz gehaltene Beflaggungsvorschrift ist unse­res Erachtens nicht für diesen Fall gedacht“, so KULT-Fraktionsvorsitzender Erik Wohlfeil. „Und selbst wenn, gibt es immer noch Interpretationsspielraum. Der zugehörige Bundeserlass enthält Sonderregelungen, die das Land hier anwenden könnte.“ Dann könne auch die badische oder rote Fahne legal vom Schlossturm wehen.

Die derzeit geltende Beflaggungsvorschrift hat noch die Vor-Vorgänger-Regierung 2011 erlassen. „Wir hoffen sehr, dass die aktuelle Landesregierung einfach der Auffassung war, rechtlich nicht anders handeln zu können. Denn zur badischen Liberalität passt die Vorgabe nicht.“ Das Staats­ministerium muss im August ohnehin eine neue Beflaggungs­vorschrift erlassen. Dann könne sie die Unzulänglichkeiten der bisherigen Vorschrift korrigieren, meint Wohlfeil. Wenn der Ministerpräsident wolle, könne also das Landesmuseum spätestens ab 23. August die bisherige Beflaggungspraxis rechtssicher fortführen.

Die KULT-Fraktion wartet jetzt gespannt auf die Antwort der Landesregierung. „Vielleicht war ja alles nur ein Werbegag, um mehr Besucher in die Ausstellung ‚Revolution!‘ zu locken.“ Ob aber alle Karlsruher Geduld bis zu der Antwort aus Stuttgart haben, ist unklar: Der KULT-Fraktion sind Überlegungen zu einer Flaggen-Demonstration auf dem Schlossplatz und zu einer Petition an die Landes­regierung bekannt. Fast revolutionäre KULT-Forderung daher: Bis rote bzw. badische Beflaggung geklärt – Europa­fahne hissen! In der heutigen Zeit seien Zeichen „pro Europa“ dringend notwendig

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