StadtZeitung: 2. Rheinbrücke – Lehrstück “So nicht”

2. Rheinbrücke – Lehrstück “So nicht”

Eigentlich hätte die Abstimmung, gegen die aktuelle Planung einer zusätzlichen Rheinbrücke zu klagen, einstimmig ausfallen müssen: Kein klar denkender Karlsruher kann wollen, dass zukünftig zwei Bundesstraßen am Ölkreuz auf der Südtangente zusammengeführt werden. Übrigens auch kein Pfälzer. Dauerstau ist da vorprogrammiert. Zudem hat ein renommiertes Rechtsanwaltsbüro klar bestätigt: Die Klage hat gute Chancen.

Nur die CDU hält an dieser Planung des Bundesverkehrsministers fest. Sogar die FDP als Rheinbrücken-Befürworter lehnt die ab. Ich ziehe den Hut! Für mich als Nichtbefürworter dieser weiteren Straßenbrücke war die Entscheidung leichter.

Das Verhalten der CDU passt aber zur Geschichte des Projekts, die in den 90er Jahren mit den ersten Unwahrheiten begann: Damals hieß es, 2015 würden bis zu 100.000 Fahrzeuge pro Tag über die existierende Brücke bei Maxau fahren, Tendenz steigend. Nur dieses Horror-Szenario gab dem Bund überhaupt das Recht, eine zweite Brücke ins Visier zu nehmen. Hier die Realität im Jahr 2015: 80.000 Kfz, seit Jahren praktisch konstant!

Falsche Zahlen von Anfang an

2008 dann im offiziellen Gutachten der Straßenplaner eine neue Prognose: 2025 seien es 98.500 Kfz pro Tag. Und jetzt, beim Planfeststellungsverfahren im Jahr 2017? Nur noch 89.700 Fahrzeuge und das auch erst im Jahr 2030.

Meine Sorge: Noch mehr solche Planungen mit „gefärbten“ Zahlen – und die Menschen in diesem Land trauen Staat und Politik gar nicht mehr. KULT-Position: Der Bund muss den Sanierungsstau beheben statt zusätzliche Straßen zu bauen!

Lüppo Cramer
Stadtrat KULT-Fraktion

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