Erhalt Bürgerzentrum Nordweststadt auf dem Walther-Rathenau-Platz

Erhalt eines Bürgerzentrums Nordweststadt auf dem Walther-Rathenau-Platz oder in dessen Nähe im Zentrum des Stadtteils

Interfraktioneller Ergänzungsantrag von GRÜNEN und KULT

  1. Die Stadtverwaltung findet eine Lösung, um der Bürgergemeinschaft Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, in denen die Aktivitäten, die bislang im Container am Walther-Rathenau-Platz stattfanden, dauerhaft durchgeführt werden können.
  2. Die Stadtverwaltung prüft
    a) inwiefern die Umgestaltung des Walther-Rathenau-Platzes in zwei Bauabschnitten durchgeführt werden kann und
    b) wie der Container so ertüchtigt werden kann, dass die EnEV eingehalten wird.
  3. Falls sich ein Verbleib des Containers am bisherigen Standort als nicht umsetzbar erweist, ermittelt die Stadtverwaltung Räume in der Nähe zum bisherigen Standort (Anbau an den Richard Eck-Schülerhort, leere Ladenlokale, bisherige Gewerbeeinheiten, eventuell auch eine Erdgeschoss-Wohnung), die – wenn nötig mit städtischem Mietzuschuss – für die bürgerschaftlichen Aktivitäten genutzt werden können.

Sachverhalt / Begründung:

Seit im Sommer 2015 mit der Förderung für Stadtteilprojekte im Zuge des Stadtgeburtstages in der Nordweststadt in einem Container ein „Stadtteil-Schaufenster“ eingerichtet wurde, haben zahlreiche bürgerschaftliche Gruppen die Möglichkeit ergriffen, dort Aktivitäten durchzuführen. Das Leben im Stadtteil wurde deutlich bereichert, ehrenamtliches Engagement wurde gestärkt.

Die Bürgergemeinschaft Nordweststadt hat in Gesprächen mit allen Fraktionen deutlich gemacht, dass sie sich mit hohem konzeptionellem und praktischem Engagement um eine Fortführung dieser Arbeit bemüht.

Alle Vorschläge, insbesondere der, den Container-Standort an die Nordseite des Platzes zu versetzen, um dessen Neugestaltung im Wesentlichen zu ermöglichen, wurden von der Stadtverwaltung mit formalen Argumenten (Duldung erlischt, EnEV nicht eingehalten) abgewiesen.

Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ist in allen Stadtteilen, in denen dies von den BürgerInnen gewünscht wird, die Einrichtung von Bürgerzentren zu fördern.

Die Bürgergemeinschaft Nordweststadt hat hierfür geleistet, was ehrenamtlich zumutbar ist – und sollte nun von fachkundiger Seite aus der Stadtverwaltung bei der Lösung der formalen Fragen und bei der konkreten Umsetzung ihres Vorhabens unterstützt werden.

Unterzeichnet von:

Johannes Honné, Ekkehard Hodapp und GRÜNE Gemeinderatsfraktion

Erik Wohlfeil, Michael Haug und KULT-Fraktion

Antragsverlauf

13.06.2017
Ergänzungsantrag
27.06.2017
Stellungnahme der Verwaltung
PDF Download
27.06.2017
Beschluss des Gemeinderates

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.