Haushaltsrede der KULT-Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018

Haushaltsrede der KULT-Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018

Vorgetragen von KULT-Stadtrat Max Braun

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede
Als jüngster Stadtrat meiner Fraktion und zweitjüngster Stadtrat des Gemeinderats möchte ich Ihnen heute einen Einblick aus Sicht meiner Generation auf den anstehenden Haushalt geben. Denn meine Generation muss Schulden, die heute aufgenommen werden, sowie Folgekosten von Großprojekten am längsten zahlen. Gleichzeitig müssen wir mit der Infrastruktur zurechtkommen, die uns die Älteren hinterlassen.
Der Gemeinderat hat zur Aufgabe, die Karlsruher Bürgerschaft zu repräsentieren und zu vertreten. Doch wer vertritt die Jugend und wer vertritt die Interessen meiner Generation? Ich jedenfalls fühlte mich in der deutschen Politik nie wirklich vertreten, bis ich selbst mitstimmen durfte. Mit einem 40-prozentigen Anteil an Studenten sieht sich meine Fraktion als Sprachrohr für junge Bevölkerungsgruppen. KULT steht für Generationengerechtigkeit: Auch meine Generation muss in Zukunft handlungsfähig bleiben!
Wie steht meine Generation zu unterschiedlichen Schwerpunkten des täglichen Lebens? Wie blickt sie auf kommunale Themen und den städtischen Haushalt?
Unsere Stadtgesellschaft baut wesentlich auf den sozialen Ausgaben der Stadt auf. Mit dem zentralen Ziel, alle Menschen gleichermaßen am städtischen Leben teilhaben zu lassen. Natürlich müssen auch Sozialausgaben in finanziell schwierigen Zeiten überprüft werden. Behinderten oder Armen die notwendigen Angebote zu streichen oder zu kürzen, ist allerdings für eine soziale Stadt untragbar. KULT will das verhindern! Wir wollen das, was über Jahrzehnte aufgebaut wurde, nicht zerstören.

Ein gutes Beispiel ist hier der Karlsruher Pass sowie der Karlsruher Kinderpass. Kürzungen im sozialen Bereich sind meist Bumerangkürzungen. Das heute gesparte Geld wird morgen an anderer Stelle doppelt benötigt. Die Politik darf nicht bei den Schwächsten der Stadtgesellschaft sparen!

Beim Karlsruher Kinderpass zu sparen, bedeutet bei Kindern und Jugendlichen zu sparen. Und das heißt, in eine düstere Zukunft zu investieren!

Der Karlsruher Pass, den die Karlsruher Liste vor der KULT-Ära immer wieder einforderte, trägt wiederum wesentlich zur Armutsbekämpfung bei. Armutsbekämpfung ist für meine Fraktion eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt. Jeder Bürger hat das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Fallen bestimmte Angebote aus dem Pass weg, wie der Zoobesuch oder der Zugang zu bestimmten Bildungsangeboten, müssen wir uns alle bewusst sein, dass viele finanziell schwächer gestellte Menschen, insbesondere Familien, diese Angebote nicht mehr nutzen können. Daher sind jegliche Kürzungen beim Karlsruher Pass sowie beim Kinderpass mit meiner Fraktion nicht zu machen!
Leider hat sich am 26. Juli eine „Koalition“ von SPD, CDU und FDP gefunden, die hier zum Kürzen bereit war. Doch wer dieses wichtige Mittel zur Teilhabe schwächt, handelt weder christlich, noch sozial.

Statt zu kürzen, müssten wir vielmehr das Angebot aufstocken. Uns von KULT  bereitet zudem Sorge, dass eine Vielzahl der eigentlich Berechtigten bisher keine Anträge stellen. Passberechtigte müssen noch besser informiert und vor allem ermutigt werden, das Angebot zu nutzen. Wir KULT’ler haben bei unserem Zusammenschluss erklärt, dass wir die Schwachen im Auge behalten werden. Diese Ausgaben sind „Investitionen”, die sich doppelt und dreifach rentieren: für die finanziell schwächer Gestellten – für die Stadt – für die Stadtgesellschaft.

In dieser Stadtgesellschaft spielt Wohnraum und explizit bezahlbarer Wohnraum eine große Rolle. Dieser ist jedoch Mangelware in Karlsruhe.
Die Karlsruher Wohnraumförderung Kawof wird von privaten Bauunternehmen kaum genutzt. Das Angebot an Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum sinkt immer weiter. Hingegen würden das Studierendenwerk und andere Träger von Studentenwohnheimen gerne weitere Wohnheime bauen – ganz ohne Kawof. Allerdings fehlen ihnen dazu die Flächen. KULT möchte deshalb, dass beim Fortschreiben des Flächennutzungsplans Sonderflächen für Studierendenwohnheime vorgesehen werden.
Diese Problematik betrifft aber nicht nur die Einzimmerwohnung für Studierende und Berufsschüler, sondern auch einkommensschwache Eltern mit Kindern oder die Witwe mit geringer Rente.
Uns von KULT ist es nicht egal, ob für 60 oder 70 Prozent der neu gebauten Wohnungen eine Mietpreisbindung geplant ist. Gerade weil es kaum andere Bauträger gibt, die Mietwohnungen im „unteren Segment“ anbieten, erwarten wir vom Gemeinderat, von der Stadt, dass die Fördermittel, die im Haushalt vorhanden sind, auch der Volkswohnung zur Verfügung gestellt werden. Die Volkswohnung soll auch barrierefreien Wohnraum für Familien schaffen. Denn barrierefreies Wohnen betrifft nicht nur ältere Menschen.

Wir wollen und müssen jedem Menschen die Möglichkeit geben, an der Gesellschaft teilzuhaben. Sie, Herr Oberbürgermeister, sagen in Ihrer Haushaltsrede: „Inklusion ist machbar – aber nicht überall und sofort“.
Wir von KULT antworten: „Inklusion muss machbar sein – und zwar überall und so schnell wie möglich!“. Inklusion ist ein Menschenrecht, zu dessen Umsetzung wir verpflichtet sind.
Sicher können wir in den nächsten Jahren nicht alle Wege und Gebäude barrierefrei im umfassenden Sinne machen. Aber wir können die Voraussetzungen verbessern.
Apropos Voraussetzungen: Für meine Fraktion ist es unverständlich, dass dieser Gemeinderat den Fahrdienst für mobilitätseingeschränkte Menschen kürzen will, nur um real ein paar tausend Euro zu sparen.
Ein weiterer Weg zur Inklusion sind die Eingliederungshilfen. Fragen Sie in den Schulen und Kitas mit Inklusionserfahrung nach: Sie werden von allen Seiten positive Rückmeldungen bekommen. Inklusion wird als Bereicherung empfunden – wenn der Personalschlüssel stimmt. Der Weg für Eltern, ihr Kind inklusiv betreuen und fördern zu lassen ist immer noch lang und beschwerlich. 13,7% inklusive Beschulung – wir stehen noch ganz am Anfang.

Natürlich wird das alles viel Geld kosten. Wie beim Kita-Ausbau gilt auch hier: Nicht das politische Ziel ist das Problem. Sondern, dass Bund und Land ihrer Verantwortung und Verpflichtung nach dem Konnexitätsprinzip nicht nachkommen. Deshalb müssen Oberbürgermeister und Finanzbürgermeisterin zusammen mit anderen Kommunen und dem Deutschen Städtetag Druck auf den Bund ausüben. Der Entwurf zum neuen Bundesteilhabegesetz mag hier Verbesserungen beinhalten – ausreichend ist der finanzielle Ausgleich aber keineswegs.

Jeder soll am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Behinderte Menschen gleichermaßen wie Obdachlose oder von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen. Für die gibt es in Karlsruhe Sozialarbeiter. Sie sind am Werderplatz, aber auch in der Kaiserstraße oder am Mühlburger Tor anzutreffen. Sie bauen Vertrauen zu den Klienten auf, helfen bei der Suche nach einem Therapieplatz oder einer Wohnung.
Konkrete Projekte sind beispielsweise das Straßenfegerprojekt in Kooperation mit dem Amt für Abfallwirtschaft, aber auch der Obdachlosenfußball. Die letztjährige Deutsche Meisterschaft fand in Karlsruhe statt. Als Schiedsrichter durfte ich das Turnier begleiten und erhielt Einblicke in das Leben einiger Obdachlosen.
Ein Erfolgsprojekt von früher: die Gruppe am Indianerbrunnen ins Stadtteilleben zu integrieren. Die Sozialarbeiter knüpften enge Kontakte zu diesen Menschen und schafften es, dass sich diese Personengruppe selbst Regeln aufstellte. Das muss jetzt, bei wieder gewachsenen Problemen am Werderplatz, wieder gelingen.
Wir von KULT sehen daher Straßensozialarbeit als unverzichtbar an. Die Kürzungen bei den Sozialträgern dürfen weder hier noch bei der Arbeit mit den Prostituierten zu Stellenabbau führen. Vielmehr heißt es: Hilfe für die Schwachen ausbauen! Die eine Stelle in der Südstadt, die aktuell nur zu 75 Prozent besetzt ist, reicht keineswegs aus. Wir müssen aufstocken statt kürzen. Zugespitzt: Straßensozialarbeit statt Kommunaler Ordnungsdienst.

Denn Sicherheit geht uns alle etwas an. Jeder möchte sich sicher fühlen können. Das betrifft meine genauso wie alle anderen Generationen. Aber Sicherheitsvorkehrungen dürfen niemals die persönliche Freiheit der Bürger einschränken.
Erhöhte Polizeipräsenz dagegen kann sehr wohl für ein sichereres Gefühl der Bürger sorgen. Wir müssen beim Land darauf drängen, das Kontingent an Polizisten spürbar zu erhöhen. Deren Aufgaben kann nicht der kommunale Ordnungsdienst übernehmen. Denn hierzu bedarf es einer umfangreichen und mehrjährigen Ausbildung, jahrelanger Praxis und Weiterbildung. Wie es eben Polizisten auszeichnet! Eine nicht einmal einjährige Ausbildung reicht dafür nie aus.
Und nicht zuletzt: Übergriffe, Gewalt- und Sexualverbrechen, Raub und Überfälle – das alles sind Straftaten, die hauptsächlich nachts stattfinden. Der KOD allerdings macht wochentags spätestens um 22 Uhr Feierabend.
KOD – für die Stadt enorme Ausgaben, für die Karlsruher kein Mehr an Sicherheit. Wir brauchen stattdessen mehr echte Polizisten auf der Straße, die auch als solche angesehen und respektiert werden.

Was ebenfalls zur Sicherheit beiträgt, ist ein durchgängiges Nahverkehrsangebot in der Nacht. Karlsruhern und explizit Karlsruherinnen ist es nicht zuzumuten, nachts mehrere Kilometer alleine zurückzulegen, weil keine Bahnen und Busse mehr fahren. Hiervon sind übrigens nicht nur feiernde Jugendliche, sondern genauso Menschen betroffen, die nachts oder früh morgens arbeiten müssen. Aktuell haben wir ein vorbildliches Angebot. Wir müssen unsere Nightliner erhalten! Eine Dezimierung wäre ein absoluter Rückschritt und würde viele massiv beeinträchtigen.

Ein weiteres Sicherheitsproblem: Seit Jahren tummeln sich einige Klein- und Großdealer im Stadtgebiet. Das verängstigt junge wie alte Mitbürger. Hauptgeschäft dieser Dealer ist nach wie vor Cannabis. Es gibt nur einen Weg, diesen boomenden Schwarzmarkt auszulöschen. Wir müssen unsere nachweislich gescheiterte Drogenpolitik überdenken und den Hanf freigeben!
Wir alle wissen doch, dass sowieso jeder kifft, der kiffen mag – ganz egal, ob legal oder illegal. Wir von KULT setzen uns daher für ein Modellprojekt ein, welches Cannabis-Abgabestellen vorsieht – ähnlich wie beim gut laufenden Projekt der kontrollierten Heroinabgabe. Sauberes Cannabis muss unter städtischer Kontrolle angebaut und abgegeben werden.
Durch die dann wegfallende Strafverfolgung bei Polizei und Justiz werden Ressourcen frei, die einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit leisten können. Die Strafverfolgung kann sich wieder Vergehen widmen, die wirklich die Sicherheit einschränken. Und mit den Erträgen aus dem neuen Wirtschaftszweig lassen sich Aufklärung, Suchtprävention und der Kampf gegen den Handel mit harten Drogen finanzieren. Schauen Sie mal in diverse Bundesstaaten in den USA!
Die von uns beantragte und bereits zusammengekommene Drogenkommission ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Ein anderes wichtiges Sicherheitsthema ist allerdings die Sicherheit im Verkehr. Wir hier im Rat dürfen die Infrastruktur für verschiedene Fortbewegungsmittel nicht gegeneinander ausspielen! Da der Radwegausbau, mehr aber noch die Verbesserung der Fußwege hinterherhinkt, gilt es diese Bereiche besonders auszubauen Unter die Großstadt-Lupe muss außerdem die Fahrraddiebstahlproblematik. Wir brauchen mehr Möglichkeiten, in der Stadt das Fahrrad – auch mit Anhänger und bepackt – sicher abzuschließen. Hochwertige und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten helfen zudem unserem Titel der „fahrradfreundlichsten Stadt in Süddeutschland”.

Vor ein paar Wochen stellten Stadtwerke und Verwaltung endlich das Konzept für eine städtische E-Mobilitätsflotte vor. Ein KULT-Antrag aus der Beratung des Doppelhaushaltes, dem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehrheitlich zustimmten. Allen Unterstützern hier nochmals unser Dank.

Wir hoffen, dass mehrheitlich getragene Anträge aus den Reihen des Gemeinderates zu diesem Haushalt etwas schneller angegangen werden.

Die Elektromobilität wird zur Intermodalität in Karlsruhe beitragen. Gerade öffentliche Räume wie der Hauptbahnhof müssen dafür die notwendige Infrastruktur bieten. Der Bahnhof und das geplante Fernbusterminal in der Fautenbruchstraße dienen schon heute in erster Linie als Umsteigepunkt für Reisende. Aber um zum intermodalen Punkt zu werden, bedarf es mehr. Wir von KULT sehen hier:

  1. Rad- und Pedelec-Verleihstationen,
  2. Car-Sharing, Autovermietungen,
  3. Stellplätze für Elektrofahrzeuge,
  4. Kurzzeitparkplätze,
  5. Zubringerbusse zum ÖPNV oder in die Stadtmitte, genauso wie attraktive Fußgängerwege zwischen Bahnhof und Fernbusterminal und ausreichend sichere Fahrradabstellmöglichkeiten.

Das Ganze integriert in die geplanten Gebäude und Freiflächen. Das nenne ich dann eine starke Infrastruktur für kommende Generationen!

In der leisen und schadstofffreien E-Mobilität liegt die Zukunft. Und die fährt zwischen der Pfalz und Karlsruhe vor allem auf Schienen. Mit der Bahn oder mit E-Bikes ist man weit schneller von Wörth aus bei Siemens als mit dem Auto!

Eine absolut überholte Infrastruktur wäre daher eine zusätzliche Autobrücke über den Rhein. Zukunftspolitik, also eine Politik, die uns Jüngeren auch ökonomisch etwas bringt, ohne Schuldenberge zu hinterlassen, sieht anders aus, meine Damen und Herren! Die klare Mehrheit hier im Rat sieht das genauso.
Im Umland denkt man dagegen noch in veralteten Kategorien. Und leider denken so auch Verkehrsminister in Berlin, trotz der Vorgabe zum Bundesverkehrswegeplan „Sanierung hat Vorrang vor Neubau”. Der jüngste Vorschlag aus den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die 2. Rheinbrücke und deren Anschlüsse getrennt zu betrachten, passt zu dieser rückwärtsgewandten Ideologie. Mit Hochrisiko für die Verkehrsteilnehmer in Karlsruhe und Hochbelastung für die Anwohner. Lassen Sie uns das Geld besser in einen dichteren Takt der Bahnverbindungen als in den Ausbau des Straßennetzes stecken! Junge Erwachsene nutzen heute lieber Rad und ÖPNV als das Auto.

Da meine Partei „Die PARTEI“ am Erhalt der Fortpflanzungsstätten bedrohter Vogelarten genauso wie an der Verminderung von Lärm und Schadstoffen interessiert. ist, möchte ich heute einen eigenen Lösungsansatz vorschlagen. Statt mit einer zusätzlichen Rheinbrücke die Umwelt zu belasten, appellieren wir daran, das Projekt neu zu überdenken: Wir fordern den sofortigen Bau eines Riesen-Rheintunnels!
Denn mit Tunneln kennen wir uns in Karlsruhe aus! Und wer fürchtet, dass beim Tunnelbau jahrelange Baustellen, Lärmbelästigung und die Zerstörung der Umwelt die Folge sein werden, den können wir beruhigen. Denn Karlsruhe baut seit Jahren erfolgreich nach dem Motto „Oben gut drauf. Unten gut voran“.

Und wie Sie wissen, laufen Tunnelbaumaßnahmen in Karlsruhe gewohnt unkompliziert ab. Ich zitiere aus der Homepage der Kombilösung auf die Frage nach jahrzehntelangen Baustellen in der Innenstadt:

„Eine solche Beeinträchtigung für Anwohner, Einzelhandel und Fußgänger wird es definitiv nicht geben. Für jeweils ungefähr zwei Jahre […] ist dort, wo die unterirdischen Haltestellen gebaut werden, teilweise eine offene Baustelle zu sehen. Karlsruhe hat Erfahrung mit Baustellen ähnlicher Größenordnung, zum Beispiel beim Umbau großer Kaufhäuser wie Karstadt und Breuninger.“

Wir alle wissen, wie gut das bisher geklappt hat. Das stimmt uns zuversichtlich, dass auch das von mir vorgeschlagene unterirdische Großprojekt reibungslos über die Bühne gehen wird.

Wir von KULT sagen: Der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge!
Gerade Kinder und Jugendliche sind auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen. Ohne den ÖPNV wäre der Verkehr gar nicht zu bewältigen. Die Gesundheits- und Umweltbelastungen wären enorm. Vom ÖPNV profitieren nicht nur dessen Nutzer, sondern alle! Durch Verlustübernahmen aus Steuermitteln subventioniert die Stadt den ÖPNV daher seit eh und je. Angesichts der Haushaltsschieflage wollen wir von KULT neue Finanzierungsmodelle prüfen lassen. Durch eine Umlage etwa würde der ÖPNV preislich wieder attraktiver werden.
Daher die KULT-Forderung: Die Qualität und Zuverlässigkeit des ÖPNV-Angebots im Auge behalten. Wir dürfen die KVV-Kunden nicht wieder ans Auto verlieren! Diese Einstellung kommt nicht zuletzt der Umwelt zu Gute – womit wir beim nächsten Thema wären!

Bei „Umwelt” denke ich zuerst an unser städtisches Grün. Da wären als erstes die Kleingärten zu nennen. Weder im Flächennutzungsplan „Gewerbe”, noch im aktuell aufzustellenden Plan zu den Wohnflächen finden sich Hinweise, wo neue Kleingartenflächen entstehen sollen. Gleichzeitig sollen aber bestehende Gartengebiete umgewandelt werden. Hier besteht massiv Handlungsbedarf!
Vorrang hat auch der Erhalt und Ausbau der Grünflächen und Schneisen, im Sinne der lebenswerten Stadt und des Stadtklimas.
Um trotzdem heute den Raum für die Zukunft zu schaffen, sollten wir also bei den versiegelten Flächen prüfen, wo durch Aufstockung bestehender Gebäude zusätzlicher Wohnraum entstehen kann. Die erlaubte Anzahl an Geschossen kann in der zentralen Stadt erhöht werden. Dies gilt auch für weitere Flächen für Gewerbe oder Büros – z.B. über dem geplanten Fernbusterminal: Ein nur dreistöckiges Gebäude an dieser Stelle passt nicht zur Stadt der Zukunft.
Wir müssen unkonventionelle Wege gehen, um Flächen für bezahlbaren Wohnraum und für Gewerbe bereit zu stellen. Suboptimal genutzte Flächen in der Stadt müssen als gemischte Gewerbe- und Wohnflächen entwickelt werden. Als ein Beispiel nenne ich das Areal des Autohauses am Durlacher Tor. So ein riesiges Gelände ließe sich doch zu einem kombinierten Wohn- und Arbeitskomplex umgestalten, ohne das aktuelle Gewerbe zu verdrängen. Wir von KULT fordern die Verwaltung auf, für solche Entwicklungen die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Andererseits: Unsere junge Stadt muss Altes bewahren! Das bedeutet konkret den Erhalt von bestehenden Baudenkmälern – wie dem Franz-Rohde-Haus – von stadtbildprägender Architektur und gewachsenen Areal-Strukturen. Ein Beispiel ist das bereits genannte Areal südlich des Hauptbahnhofs, das mit der Fläche in der Fautenbruchstraße in enger Beziehung steht.
KULT hat dazu Lösungsvorschläge unterbreitet, die neben der Befriedigung von Mobilitätsansprüchen und Gewerbenutzung auch einen kulturellen Aspekt beinhalten.

Und unsere Stadt braucht kulturelles Leben!
Dieses Leben wiederum braucht Räume und Flächen, auch temporär und vor allem günstig. Beim „Aufwerten” von untergenutzten Flächen gehen solche Räume und Flächen leicht verloren. Aktuell weise ich auf das C-Areal in der Nordstadt hin: Dessen Zukunft mit viel neuem Wohnraum ist absolut wünschenswert. Aber es gehen dort Veranstaltungsräume für Subkultur, Proberäume für Bands oder Treffpunkte für KSC-Fans verloren; der NCO-Club wird nutzerische Einschränkungen erfahren. Die Stadt hat nach unserer Ansicht die Aufgabe, bei der Suche nach Ersatz und Lösungen zu helfen. Diese junge Kultur ist ein Aufputschmittel in der Großstadt-Suppe.
Weniger Sorgen mache ich mir bei der arrivierten Kultur, trotz der verordneten Kürzungen. Hier sind die Strukturen gut aufgestellt. Selbst ein 150-Millionen-plus-x-Projekt wie die Erweiterung des Staatstheaters werden kommende Haushalte mit der städtischen Hälfte stemmen. Mit der genannten Summe will ich auch gleich klarmachen: Die von den Planern des Landes kommunizierten 125 Millionen reichen bei weitem nicht hin für das Gesamtprojekt. Es geht auch um die Ausstattung des Gebäudes und eine zukunftsgerichtete Neugestaltung des Theaterplatzes.
In Karlsruhe gibt es eine vielfältige Kultur, die ehrenamtlich von Studierenden angeboten wird: Kooperation zwischen studentischer Kultur und den professionellen Kultureinrichtungen findet bisher kaum statt. Dabei würden die Studenten den Institutionen wertvolle Unterstützung leisten und könnten ihrerseits von den Profis lernen. Aus KULT-Sicht ist es dringend erforderlich, dass die Stadt die Zusammenarbeit zwischen studentischen Gruppen und Kultureinrichtungen gezielt fördert.

Zur Kultur gehört für mich auch der Sport. Sport erfüllt Bewegungsansprüche, hilft bei der Integration und ist gut für die die Gesundheit aus.
Sport macht Spaß. Die Sportplatzsituation in Karlsruhe ist zufriedenstellend – die Hallensituation keineswegs. Es fehlt an Dreifeldhallen für Schulen und fürs Vereinstraining. Und wegen des Wegfalls der Europahalle mangelt es an Stätten für größere Veranstaltungen. Sportliche Events und Turniere, genauso wie Ballsportarten in höheren Ligen ziehen momentan den Kürzeren oder müssen für teuer Geld in der Messe stattfinden.
Eine neue wettkampftaugliche Sporthalle ist erforderlich. Wenn wir weiterhin sportliche Erfolge in den populären Ballsportarten, die eine Halle benötigen, feiern wollen, brauchen wir eine Sporthalle mit einer Kapazität von mindestens 3.000 Zuschauern. Ob mit oder ohne Europahalle: Wo findet der Schul- und Vereinssport ein langfristiges Zuhause?
Auch die Leistungssportförderung ist uns wichtig. Leistungssportler sind Vorbilder und tragen unter anderem zum internationalen Imagegewinn für die Stadt bei. Vor allem, wenn sie wie Sabine Kusterer, Pauline Tratz und Grischa Prömel an den olympischen Spielen teilnehmen. Dass die Karlsruher Sportler dort ein sehr gutes Bild abgaben begeistert meine Fraktion. Karlsruherinnen und Karlsruher können stolz sein auf ihre Spitzensportler. Und wir können stolz sein auf das in Karlsruhe beheimatete Sportgymnasium, aus dem die Leistungssportler von morgen hervorgehen.
Für die Leistungsschwimmer von morgen sind vor allem geeignete Becken vonnöten. Der wichtigste Baustein dabei ist vollendet: der Ausbau des Fächerbades als der idealen Trainingsstätte. Jetzt auch mit tiefem 25-Meter-Becken, das nun auch von Synchronschwimmerinnen oder wieder von Wasserballern genutzt werden kann. Wir sollten beim Umstrukturieren unserer Bäder allerdings nicht Halt machen. Wegen der Unwirtschaftlichkeit der kleinen Bäder, wegen des Schwimmsports, vor allem wegen des Schulschwimmens und der ungleichen Versorgung großer Stadtteile.
Besonders wichtig erscheint meiner Fraktion hier das Thema „Nord-West-Bad“!

Als Dauerkartenbesitzer und jahrelanges KSC-Mitglied beschäftigte mich in den letzten Jahren ein Thema ganz besonders: der Neubau des Wildparkstadions! Ein solches Großprojekt wird in der Öffentlichkeit immer heiß diskutiert und kritisch betrachtet. Alle können nur hoffen, dass sich 74 Millionen der insgesamt 113 Millionen Euro durch die Pachtzahlung des KSC vollständig refinanzieren.
Wir von KULT sind entsetzt, wie blind die Mehrheit des Gemeinderats dem Projekt in der aktuellen Vertragsausgestaltung zustimmte. Meine Fraktion wollte dieses Stadion auch – aber eben nur, wenn die Refinanzierung des Stadions sowie des Parkhauses mit großer Sicherheit gegeben ist.
Dazu haben wir einen Antrag gestellt – drei Fraktionen, CDU, SPD und FDP, haben sich der erhöhten Sicherheit und dem Bezahlen der Altschulden des KSC gegenüber der Stadt versagt. Sie hätten an dieser Stelle die blau-weiße Brille abnehmen und den KSC wie jeden anderen Vertragspartner behandeln müssen. Und wir müssten in den kommenden Haushaltsberatungen nicht darüber streiten, dass man beispielsweise beim Karlsruher Pass kürzen will, aber gleichzeitig den KSC schont.
Wie wichtig das Stadion für den KSC ist, wissen wir hier im Gemeinderat alle. Dem Präsidenten des KSC scheint das nicht so klar zu sein: siehe seine unbezahlbaren Nachforderungen zum Stadionprojekt.
Trotzdem wird das neue attraktive Stadion – und irgendwann übrigens auch eine repräsentative Moschee! – in Karlsruhe kommen.
Wenn tatsächlich die Miete in voller Höhe fließen sollte, dann, meine Kolleginnen und Kollegen haben Sie meiner Generation hier einen Schuldenberg erspart und eine gute Infrastruktur geschaffen. Und ich bin im Namen meiner Generation heute schon dankbar dafür, dass uns dieses Thema die nächsten Jahrzehnte nicht mehr beschäftigen wird.

Was uns hoffentlich noch lange beschäftigt sind unsere Städtepartnerschaften und Karlsruher Außenbeziehungen. Städtepartnerschaften bereichern uns kulturell und wir profitieren auch wirtschaftlich. Der Austausch zwischen Verwaltungsspitzen, Gremien und Bürgerschaft kann Gold wert sein. Wir sollten den nächsten Generationen eine Stadt überlassen mit guten Beziehungen auf der ganzen Welt.
Auf die bestehenden Partnerschaften, wie zum Beispiel mit Krasnodar oder Nancy, sind wir stolz. Es steckt viel Arbeit dahinter, eine so große Zahl an Partnerschaften aufrecht zu erhalten. Wir sollten bei neuen Kontakten daher gezielt in bestehende Partnerschaften auf Basis von existierenden Projekten der Zivilgesellschaft investieren. Dazu können nach Ansicht meiner Fraktion auch ausgewählte und bestens vorbereitete Projektpartnerschaften mit Entwicklungsländern gehören.
Die Jugendfreizeit- und Bildungsstätte Baerenthal dient besonders der europäischen Vernetzung. Hier wird Europa für die junge Generation erlebbar! Wie wichtig in den heutigen Zeiten, in denen europakritische Parteien Zulauf erhalten.
Meine Fraktion schätzt den offenen europäischen Geist von Baerenthal und fährt jährlich zur Klausursitzung dorthin. Wir finden, dass die Stadt auch ein bisschen Geld für das Centre de Jeunesse bereitstellen sollte, um beispielsweise den von Löchern übersäten Fußballplatz zu ertüchtigen und die Tore mit Netzen auszustatten.

Zurück zu den großen Summen. Meine Generation will später handlungsfähig bleiben. Auch wenn es Karlsruhe noch gut geht: Stetig ansteigende Ausgaben, vor allem durch steigende Personalkosten und weil Bund und Land immer mehr Aufgaben ohne Gegenfinanzierung auf die Stadt abwälzen, lassen ein Loch im Stadtsäckel entstehen.

Im eingeleiteten Haushaltsstabilisierungsprozess haben wir den ersten, keineswegs schmackhaften Gang hinter uns. Für den weiteren Prozess setzt sich meine Fraktion einige Prinzipien, denen wir bisher treu waren und treu bleiben werden.

  1. Der HSPKa ist kein Ereignis, sondern ein andauernder Prozess. Auch in den Folgejahren müssen Gemeinderat und Verwaltung ständig nachsteuern, je nach Finanzlage.
  2. Die Stadt darf nicht nur plump Gebühren erhöhen. Auch die Ausgaben sind dauerhaft zu hinterfragen.
  3. Die Maßnahmen müssen die weniger Begüterten deutlich geringer treffen als die Wohlhabenden.
  4. Die Stadt muss ein vorbildlicher, begehrter Arbeitgeber bleiben.
  5. Vernünftige hohe Standards, die in den letzten Jahrzehnten erarbeitet und erkämpft wurden, müssen unangetastet bleiben.
  6. Der HSPKa muss weg von Einzelsparmaßnahmen, hin zu grundlegenden strukturellen Veränderungen in der Verwaltungstätigkeit.

In der zuständigen Strukturkommission wurden dazu schon einige Ansatzpunkte genannt. An denen müssen wir alle dranbleiben: bei der Aufgabenkritik, aber auch bei der Kritik an den Verwaltungsabläufen. Alles muss schlanker, einfacher, kostengünstiger werden. Und das alles möglichst ohne Mehrarbeit für die stark belasteten Verwaltungsteile!

Einer der Schwerpunkte für schlankere Prozesse, die zudem zu geringeren Ausgaben führen, ist das Beschaffungswesen. Hier ist meine Fraktion auf die Vorschläge der Verwaltung gespannt: einfach, unbürokratisch, computergestützt, den Wettbewerb nutzend. Langfristige Einsparungen kann es aber auch durch Investieren geben. Zum Beispiel durch Erneuerung von EDV, Fahrzeugen oder Immobilien. Um die Verwaltung effizienter zu machen, hilft die richtige – und mit System und Verstand ausgesuchte – Technik. Genau das erwartet auch die Jugend und die Generation, die mit Computertechnik und dem Internet groß wurde. Mit den Piraten haben wir in unserer Fraktion einen kompetenten Ansprechpartner und Ideengeber.
Zu einer modernen Verwaltung gehört das transparente Arbeiten. Konsequent gehandhabt stärkt dies das Verständnis für Verwaltungshandeln, erlaubt der Wirtschaft neue Formen der Wertschöpfung und führt am Ende zu erhöhten Steuereinnahmen. Das neu aufgesetzte, noch kaum bekannte Transparenzportal ist nur ein erster Schritt. Open-Government – das geht noch viel weiter. Und Karlsruhe sollte, ja muss da dranbleiben.
Allerdings: Die Webseite der Stadt Karlsruhe kann so nicht bleiben. Wir sind doch Oberzentrum der Technologie-Region! Ich als Nur-Smartphone-Nutzer kann die Website gar nicht vollständig nutzen! Daran und an weiteren Schwächen muss ab Januar 2017 gearbeitet werden. Hinterlegt mit städtischen Mitteln!

Meine Damen und Herren: Meine Generation ist es, die sowohl Schulden als auch eine schlechte bzw. falsch ausgerichtete Infrastruktur ausbaden muss. Vorrang hat daher für meine Fraktion die Infrastruktur des Klinikums und die Ausstattung von Schulen, genauso wie der Ausbau von Kitas und der Erhalt dieser sozialen Stadt – lebenswert für alle Generationen und Schichten.

Als letztes ein Blick in die nahe Zukunft:
Die Haushaltsberatungen werden, verstärkt durch den HSPKa,  Konfliktpotentiale aufzeigen und Durchhaltevermögen erfordern. Wir von KULT wollen das Königsrecht Haushalt nicht dem Regierungspräsidium überlassen.
Am Ende soll und wird – wie immer – ein Ergebnis stehen, welches von der Mitte des Gemeinderats getragen werden kann. Und die Jahresergebnisse werden – dank wunderbarem Geschick! – besser ausfallen, als die Planung.

Auch wie immer.

“The same procedure as last year, Doctor Mentrup?”

“The same procedure as every year!”

Download: Haushaltsrede der KULT-Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018

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