Neues Fußballstadion im Wildpark: Redebeitrag von Stadtrat Max Braun im Gemeinderat Karlsruhe am 19.7. 2016

Neues Fußballstadion im Wildpark: Redebeitrag von Stadtrat Max Braun im Gemeinderat Karlsruhe am 19.7. 2016

– Es gilt das gesprochene Wort –

Seit knapp zwei Jahren bin ich nun Stadtrat. Bisher hat noch kein Thema ein solches Dilemma in meinem Kopf ausgelöst. Denn einerseits bin ich KSC-Fan, seit ich denken kann, gehe seit Jahren regelmäßig ins Stadion, bin stolzer Dauerkartenbesitzer und Mitglied. Andererseits muss ich an die Steuerzahler denken und an die jetzt aufgerufenen 113 Millionen Euro. Es gibt so viele Gründe für ein neues Stadion und so viele dagegen, zumindest in der aktuellen finanziellen Situation der Stadt. Ich möchte Ihnen einen Einblick in meine Gedanken, in dieses Dilemma geben …

Wir sehen, dass ein solches Großprojekt kritisch in der Öffentlichkeit betrachtet wird – gerade wenn man sich in einem Haushaltsstabilisierungsprozess befindet. Wollen wir trotzdem ein neues Fußballstadion schaffen, so müssen wir alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Kontrolle und Absicherung nutzen, dass die Kosten nach dem Beschluss nicht explodieren. Es geht um eine Haushaltsbelastung von 100 Millionen Euro, selbst wenn sich 74 Millionen davon – hoffentlich – durch die Pacht refinanzieren. Die anteiligen Kosten für die Infrastruktur, die ja komplett bei der Stadt verbleiben, haben sich ja bereits fast verdoppelt. Es muss daher alles dafür getan werden, dass diese – wie auch andere Kosten – nicht weiter steigen.

Hauptproblem meiner Fraktion ist aber die nicht ausreichend gesicherte Refinanzierung des Baus von Stadion und VIP-Parkhaus durch die Pachtzahlung. In ihrer Kalkulation berechnet die Verwaltung die Zahlungsmöglichkeiten des KSC anhand seiner sportlichen Leistung in den letzten zehn Jahren. Der KSC müsste in den nächsten 30 Jahren mindestens drei Aufstiege feiern und insgesamt länger in der ersten als in der dritten Liga spielen. Das wünschen wir uns natürlich alle von tiefstem Herzen. Aber aus der Vergangenheit wissen wir, dass der KSC wie ein Überraschungsei funktioniert und am Ende der Saison immer alles möglich ist.

Und bitte denken Sie daran: Auch Einnahmen aus Ticketverkäufen oder der Namensrechtsvergabe werden vom sportlichen Erfolg des Vereins abhängen.

Doch nicht nur diese nicht absicherbare Erwartung an den sportlichen Erfolg könnte das Projekt zum finanziellen Fiasko machen. Wir müssen uns vor allem die Frage stellen, wie zuverlässig der KSC im Umgang mit Zahlungen an die Stadt sein wird. Dass der KSC die ohnehin sehr niedrige Pacht in den vergangenen Jahren selten vollständig aufbringen konnte, nährt Zweifel. Regelmäßig musste sich die Stadt mit Schuldscheinen begnügen. Und während die Stadt vertröstet wurde, hat der Verein auf dem Transfermarkt munter Geld in die Hand genommen.

Da liegt es nah, dass man zumindest vom KSC bzw. seiner Stadionbetriebsgesellschaft verlangt, bei der Übernahme des fertigen Stadions ein Rücklagenkonto oder eine Mietbürgschaft von einer Bank nachzuweisen. In Höhe von mindestens einer Jahresmiete samt Betriebskosten und Unterhaltung, sprich dreieinhalb Millionen Euro. Eventuelle Entnahmen aus dieser Rücklage müssen dann natürlich spätestens im Folgejahr ausgeglichen werden.

Thema Schuld- bzw. Besserungsscheine: Vertrauen ist gut, Rückzahlung ist besser. Und zwar nicht erst in zig Jahren, sondern Abstottern ab dem Tag, an dem der KSC mit dem neuen Stadion Erträge erwirtschaftet. Wir von KULT stellen uns Jahresbeträge von dreihunderttausend Euro vor, beginnend nach dem ersten Betriebsjahr; zu zahlen aus dem Überschuss der Betriebsgesellschaft: direkt nach der Miete, vor Überweisung des Rests an den KSC. Der Verein bezahlt so nicht nur seine langjährigen Mietschulden, sondern schafft eine neue Vertrauensbasis.

Der KSC will und braucht dieses Stadion! Trotzdem muss ich an dieser Stelle die blau-weiße Vereinsbrille abnehmen. Denn über 100 Millionen Euro ausgeben, belastet auf jeden Fall den städtischen Säckel! Daher verlangt das Gesamtpaket nach einem zuverlässigen Vertragspartner und einem Mindestmaß an Sicherheit für die Stadt.

Weiter ist meiner Fraktion wichtig, Restunsicherheiten in Millionenhöhe beim Punkt „alte Stadionwälle“ vollständig abzuklären. Im Sinne der Stadt und des Vereins!

Wir bitten die Verwaltung außerdem, streng darauf zu achten, wie die Infrastrukturkosten reduziert werden können. Damit die eben nicht auf das Doppelte der 14 Millionen beim Grundsatzbeschluss ansteigen!

Während meine Fraktion die letzten beiden Forderungen, also 3. und 4. in unserem Antrag mit der Überschrift „Rahmenbedingungen“, innerhalb meiner Fraktion nur als wichtig ansieht, stellen wir mit den Punkten 1 und 2 unabdingbare Forderungen. Die bereits angesprochene Pachtabsicherung gehört hier ebenso dazu wie die Zahlung der alten Mietschulden in Jahresraten. Ebenfalls zwingend notwendig für eine Zustimmung meiner Fraktion ist, dass nur die Stadt als alleiniger Bauherr die Vergabeverhandlungen mit den Bietern führt. Der KSC wird vorher und danach intensiv eingebunden, das hat der OB verdeutlicht.

Auch Schadensersatzklagen seitens des KSC möchten wir heute schon vertraglich ausschließen. Die finanziellen Einbußen durch den Baubetrieb und entfallende Tribünen gleicht die Stadt ja durch Mietminderung auf die Minisumme von 50.000 Euro und durch Provisorien für die Versorgung der zahlungskräftigen VIPs aus.

Zu unserem zweiten Antrag: Wir wollen, dass ein neues Stadion mit Vorbildcharakter entsteht. Zum Beispiel bei Energieeffizienz, bei Gewinnung regenerativer Energie, etwa durch eine Solaranlage, und bei der Klimaneutralität. Hier sind wir mit der schriftlichen Antwort der Verwaltung, gekoppelt mit den erhaltenen Zusatzinfos zur jetzt doch geplanten Photovoltaik, zufrieden. Es liegt auch im Interesse des KSC, möglichst energieeffizient zu agieren und so zusätzliche Ausgaben zu senken.

Außerdem haben wir beantragt, dass wie bei jedem großen städtischen Bauprojekt Kunst am Bau mit in die Planung einfließt. Dies war nach schriftlichen Infos aus der Projektleitung, die wir vor einigen Monaten eingeholt haben, nicht zu erwarten. Jetzt scheint dies doch zu kommen – wunderbar, Punkt für heute erledigt.

Meine Damen und Herren, der Wildparkneubau wird schon seit Jahrzehnten diskutiert. Würde Karlsruhe von dem neuen Stadion profitieren? Und brauchen wir überhaupt ein neues Stadion? Meine Antwort lautet: Ja! Denn neben einem großen Imagegewinn für die Stadt, lockt ein neues Stadion auch mehr Zuschauer an, die zudem ein viel attraktiveres Sportereignis erleben, weil sie dichter am Spielfeld sitzen als bisher. Ganz davon abgesehen, kann der Team-Manager mit einem neuen und modernen Stadion sicher auch leichter Verstärkungen zum KSC locken. Aber nicht nur für Zuschauer und potenzielle Neuzugänge wäre ein neues Stadion attraktiv, man hätte auch bessere Chancen, wieder größere Sponsoren an Land zu ziehen. Nur ein neues Stadion ermöglicht dem KSC, konkurrenzfähig zu agieren.

Sollte der Gemeinderat heute oder das Vereinspräsidium in den folgenden Wochen den Neubau ablehnen, müsste trotzdem eine Entscheidung – ein Plan B – her. Denn es ist klar, dass Fan-Trennung, Brandschutz und Ausstattung verbessert werden müssen, um den Zuschauern einen sicheren und schönen Stadionbesuch gewährleisten zu können. Hierzu wäre zumindest ein Großteil der Infrastrukturmaßnahmen und mittelfristig eine Sanierung notwendig. In 15 Jahren dann doch neu zu bauen, das wären allerdings doppelte Kosten. Und das Thema Stadion wird bei einer Ablehnung weiterhin brisant bleiben und nicht einfach aus der Öffentlichkeit verschwinden.

Deswegen bräuchten wir heute einen positiven Beschluss, auch weil der KSC als Mieter und die Stadtverwaltung als Eigentümer nur in einer neuen Arena wirtschaftlich und effizient arbeiten können. In unserem uralten Stadion ist das jedenfalls nicht möglich! Wenn wir diesen Schritt jetzt angehen, würde Karlsruhe endlich ein modernes Stadion mit moderner Infrastruktur erhalten. Und die Sicherheitssituation wäre gelöst.

Die planerischen und juristischen Voraussetzungen für den Neubau samt Infrastruktur haben die städtischen Projektgruppen in langer Arbeit abgearbeitet. Der Bebauungsplan und der Umweltbericht sind aufgestellt. Das Verkehrskonzept steht. Diese Arbeit führt die Interessen aus Bürgerschaft, KSC und Politik zusammen.

Der Grunderwerb und die Verlagerung von KIT-Flächen sind auf gutem Weg. Die funktionale Leistungsbeschreibung, die „Bibel“ für die Vergabe, hat das HGW in Kooperation mit dem KSC erstellt. Der ZJD hat die juristischen Grundlagen hervorragend gelegt. Kämmerei und weitere Verwaltungsteile haben ein Wirtschaftlichkeitsmodell erstellt, dass dem nicht begüterten Verein Chancen für eine wirtschaftlich bessere Zukunft gibt; das Ganze unter Verzicht auf Gewinnerwartung durch die Stadt.

Am Freitag wurde das Paket in einem von Seiten der Verwaltung hervorragend organisierten Bürgerforum vorgestellt. Doch eine Frage muss ich hier stellen, auch als KSC-Mitglied: Wo war an diesem Abend die Führung des KSC? Nicht wenige im Saal empfanden es als Affront, dass nicht ein Präsidiumsmitglied unter den Zuhörern war.

Ich fasse zusammen: Sollte der Gemeinderat den Forderungen meiner Fraktion bei den Punkten 1 und 2 heute zustimmen – es geht um finanzielle Sicherheiten, Nichtbeteiligung des KSC an den Vergabeverhandlungen und Rückzahlung der Mietschulden –, so werden wir das Projekt als Fraktion geschlossen unterstützen. Sollten die Punkte aber abgelehnt werden, kann KULT der Beschlussvorlage zumindest nicht geschlossen zustimmen. Das Risiko für Stadt und Steuerzahler wäre zu hoch.

Dem B-Plan, dem Umweltbericht samt der Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und zum Ausgleich von Eingriffen und dem Grunderwerb stimmen wir unabhängig von unseren finanziellen Bedenken zu. Denn die Sicherheit und das Verkehrsmanagement im und vor allem rund ums Stadion muss verbessert werden, egal ob mit neuem oder altem Stadion.

 

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