Finanzielle Auswirkungen für die Stadt Karlsruhe durch Umsetzung von Pflichtaufgaben des Bundes und des Landes und durch Änderungen rechtlicher Normen

Finanzielle Auswirkungen für die Stadt Karlsruhe durch Umsetzung von Pflichtaufgaben des Bundes und des Landes und durch Änderungen rechtlicher Normen

Anfrage

  1. Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich für die Stadt Karlsruhe aus den Pflichtaufgaben, die Bund und Land an die Stadt Karlsruhe delegieren? Dargestellt für Steigerungen über 500.000 Euro im Zeitraum 2011 bis 2015 bei Leistungen im Bereich:
    • SGB II
    • SGB VIII
      • zusätzlich: Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG)
    • SGB IX
      • Bundesteilhabegesetz
    • SGB XII
    • AsylbLG
    • Andere Bereiche (z.B. Schulträgerschaft, etc.)

Welchen finanziellen Beitrag leistet hierbei die Stadt Karlsruhe und welchen Teil dieser Ausgaben übernehmen Bund und Land?

2. Welche Verschärfungen gesetzlicher Normen (z.B. Brandschutz) haben in den letzten fünf Jahren zu den größten Mehrausgaben im städtischen Haus­halt bzw. bei städtischen Gesellschaften geführt und in welcher Höhe?

3. Welche besonderen Be- und Entlastungen für die Stadt sind durch Bundes- bzw. Landesgesetzgebung in Zukunft zu erwarten?

Sachverhalt / Begründung:

Die Kommunen sind die Hauptzuständigen für das soziale Gefüge der Gesellschaft und für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. In den  Verantwortungsbereich der Kommunen fällt u.a. die Sicherstellung eines bürgernahen und bedarfsgerechten Angebots an sozialen und kulturellen Einrichtungen und Dienstleistungen. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, benötigen Kommunen eine solide Finanzausstattung. Die Finanzlage vieler Städte und Kommunen ist  jedoch bedenklich. Insbesondere die Sozial­ausgaben der Kommunen steigen stetig.

Das Land Baden-Württemberg und der Bund nutzen ihre Gesetzgebungs­kompetenz, um die Kommunen zur Durchführung bestimmter Aufgaben zu verpflichten. So handelt es sich beim überwiegenden Teil der kommunalen Sozialpolitik um Pflichtaufgaben. Etwa zwei Drittel der kommunalen Sozialausgaben werden durch Aufwendungen der Sozialhilfe (SGB XII), Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) sowie durch die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) gebunden. Hinzu kommen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welche die Kommunen mitfinanzieren müssen.

Seit Jahren lässt sich hier ein Trend beobachten: Die Leistungen durch den Bund und das Land werden beständig ausgeweitet, die Standards erhöht, aber die Finanzierung wird nicht angepasst. Zudem verschärfen die Gesetzgeber regelmäßig Normen (Beispiel Brandschutz), deren Erfüllung die Kommunen zu hohen Ausgaben zwingen.

Es verwundert nicht, dass auch die Handlungsfähigkeit der Stadt Karlsruhe an ihre Grenzen stößt. Das strukturelle Defizit im Kämmereihaushalt wäre ohne diese Entwicklung deutlich geringer. Diese Entwicklung führt u.a. zum Verlust kommunaler Selbstverwaltung, zum Abbau freiwilliger Leistungen und damit zur Verschlechterung der Lebensverhältnisse vor Ort.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer
Erik Wohlfeil
Max Braun
Dr. Eberhard Fischer
Uwe Lancier

Anfrageverlauf

21.06.2016
Anfrage
20.09.2016
Stellungnahme der Verwaltung

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