Unterzeichnung der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016: CETA nicht ratifizieren, TTIP- und TISA-Verhandlungen stoppen

Interfraktioneller Antrag: Unterzeichnung der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016: CETA nicht ratifizieren, TTIP- und TISA-Verhandlungen stoppen

Gemeinderatsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, KULT sowie EinzelstadträtInnen von LINKE

Interfraktioneller Antrag

  1. Die Stadt Karlsruhe schließt sich der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016 an.
  2. Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass die derzeitigen Verhandlungen über TTIP und TISA ausgesetzt werden und ein neues Mandat ausgehandelt wird.
  3. Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die nationalen Regierungen CETA nicht ratifizieren.

Sachverhalt / Begründung:

Im Oktober 2015 hatte sich der Karlsruher Gemeinderat in einer mehrheitlich verabschiedeten Resolution der kritischen Positionierung des Deutschen Städtetages gemeinsam mit weiteren Kommunalverbänden angeschlossen. Darin (siehe http://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/vo0050.php?__kvonr=34370) wurde für die weiteren Verhandlungen gefordert:

  • Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht gefährdet werden, wie dies etwa durch Marktöffnungsklauseln geschehen würde.
  • Bestimmte Bereiche, in denen Kommunen nicht gewinnorientiert tätig sind, sollen weiterhin nach der bestehenden EU-Vergabeordnung vergeben werden.
  • Schiedsgerichte zum Investorenschutz werden abgelehnt. In der EU bestehen rechtsstaatlich legitimierte Gerichte, die für alle möglicherweise anstehenden Konflikte im Zusammenhang mit Freihandelsthemen legitimiert sind und diese entscheiden können.
  • Auch sollen bestehende Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz gewahrt bleiben.

Die Stadtverwaltung Karlsruhe erhielt daraufhin Mitte Februar in einem Schreiben aus dem baden-württembergischen Staatsministerium die Antwort, dass diese Kriterien in die laufenden Verhandlungen einfließen und in deren Ergebnissen verwirklicht werden sollten. Der weitere Fortgang der Verhandlungen und insbesondere die Veröffentlichung der TTIP-Verhandlungspositionen Anfang Mai (siehe https://www.ttip-leaks.org/) hat ergeben, dass diese Forderungen derzeit nicht verwirklicht werden.

Auch das CETA-Abkommen erfüllt diese Forderungen nicht. Das ergibt das gerade veröffentlichte Gutachten, das im Auftrag der Landesregierung erstellt wurde (siehe https://stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160524_Nettesheim-CETA-Gutachten.pdf).

Auch die Stadtwerke Karlsruhe als kommunales Unternehmen sehen in der Ausgestaltung von TTIP und CETA eine Bedrohung für die Daseinsvorsorge im Bereich Trinkwasser und beschreiben in ihrer Stellungnahme vom Juni 2016 (siehe https://www.stadtwerke-karlsruhe.de/swk/presse/meldungen/2016/20160607.php) mögliche stark nachteilige Auswirkungen für Karlsruhe.

Am 21. April verabschiedeten Bürgermeister und gewählte Vertreter mehrerer europäischer Kommunen eine Erklärung, die sich kritisch mit den Freihandelsabkommen auseinandersetzt (siehe https://www.ttip-free-zones.eu/sites/default/files/materials/Erkla%CC%88rung%20von%20Barcelona_160428.pdf)

Daher setzen wir uns dafür ein, dass die laufenden Ratifizierungen und die intransparenten Verhandlungen unterbrochen werden, bis sichergestellt ist, dass die geplanten Freihandelsabkommen die politischen und juristischen Handlungsmöglichkeiten der demokratischen Institutionen in Europa nicht unzulässig einschränken und soziale und ökologische Belange berücksichtigt werden.

Unterzeichnet von:

Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion
Parsa Marvi und der SPD-Gemeinderatsfraktion
Lüppo Cramer, Uwe Lancier und der KULT-Fraktion
Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn, EinzelstadträtInnen Linke

Antragsverlauf

21.06.2016
Antrag
19.07.2016
Stellungnahme der Verwaltung
19.07.2016
Sitzungsprotokoll
19.07.2016
Beschluss des Gemeinderates
mehrheitlich beschlossen.   Nein: 17

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