Weiterentwicklung der TechnologieRegion Karlsruhe (TRK)

Antrag: Weiterentwicklung der TechnologieRegion Karlsruhe (TRK)

Der Oberbürgermeister initiiert eine Diskussion innerhalb der Gremien des Gemeinderates und in der Öffentlichkeit zum Thema „Weiterentwicklung der TechnologieRegion Karlsruhe“, um die Position der Stadt zu Details der Weiterentwicklung festzulegen.

Sachverhalt / Begründung:

Die Gremien des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (RVMO) beraten derzeit über die angestrebte institutionelle Weiterentwicklung der TechnologieRegion Karlsruhe (TRK); Beschlussfassung in der Verbandsversammlung des RVMO am 6. Juli 2016. Die KULT-Fraktion sieht eine solche Weiterentwicklung der TRK als notwendig an. Die Gremien des Gemeinderates haben allerdings bisher keine inhaltliche Debatte über die Zukunft der TRK geführt. Die Öffentlichkeit ist nur aus Presseberichten und nur grob informiert.

Es geht aber nicht nur um die Gesellschaftsform (GmbH  statt GbR) oder um Finanzbeiträge der Wirtschaft, sondern vor allem um grundlegende Fragen wie

  • Wer ist zukünftig alles Gesellschafter (bisher nur Stadt- und Landkreise sowie der RVMO)?
  • Wer hat zukünftig das Sagen?
  • Wer kann demokratisch legitimiert für die Region sprechen?
  • Wie kann die Zivilgesellschaft außerhalb der Wirtschaft auf die Politik der Region Einfluss nehmen?
  • Wie öffentlich fallen zukünftig Beschlüsse der TRK?
  • Welche Aufgaben kann/soll zukünftig die TechnologieRegion übernehmen (z.B. zur Vermeidung von Doppelstrukturen bei den Stadt- und Landkreisen)?

In der Vergangenheit war die TechnologieRegion wenig mit den hier lebenden Menschen vernetzt, sondern eine überwiegend von Bürgermeistern und der IHK bestimmte Einrichtung. Die TRK braucht aus Sicht der KULT-Fraktion künftig einen breiteren Rückhalt in der Gesellschaft. Wir betrachten daher eine öffentliche Debatte über die institutionelle Weiterentwicklung der TRK, über ihren zukünftigen Zweck sowie über ihre Akteursstruktur als überfällig.

In Anbetracht des zur Verfügung stehenden Zeitfensters sollte sehr bald eine öffentliche und transparente Information (Präsentation mit Diskussion) stattfinden. Nach Vorberatungen in den Ausschüssen könnte dies zum Beispiel in einer Gemeinderatssitzung erfolgen. Aber auch ein Bürgerforum „Zukunft der TechnologieRegion“ halten wir für angemessen.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer
Erik Wohlfeil
Max Braun
Dr. Eberhard Fischer
Uwe Lancier

Antragsverlauf

03.05.2016
Antrag
21.06.2016
Stellungnahme der Verwaltung
19.07.2016
Beschluss des Gemeinderates
Antrag erledigt.

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