Rede zum Haushaltsstabilisierungsprozess in der Gemeinderatssitzung am 26. April 2016

Rede von Erik Wohlfeil zum Haushaltsstabiliesierungsprozess* der Stadt Karlsruhe

Karlsruhe, den 26. April 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

„Das Geld, das man besitzt, ist das Mittel zur Freiheit, dasjenige, dem man nachjagt, das Mittel zur Knechtschaft.“ Dieser Satz von Rousseau stimmt.
Wir alle hier im Bürgersaal – vom Oberbürgermeister bis zu den Besucherinnen und Besuchern als Vertreter der Einwohnerschaft – wir alle wollen, dass Karlsruhe seine finanzielle Freiheit behält. Wir wollen, dass unsere Stadt handlungsfähig bleibt, dass wir selbstständig über unsere Angelegenheiten entscheiden können und nicht das Regierungspräsidium über unseren städtischen Haushalt bestimmt.

Beim Haushaltsstabilisierungsprozess ging und geht es darum, auch in den kommenden Jahren handlungsfähig zu bleiben. Manch einer mag aktuell noch nicht die Notwendigkeit dazu sehen, geht es Karlsruhe doch aktuell im Vergleich zu anderen Städten gut. Häufig hören wir Stadträte: „Aber die Steuereinnahmen sind doch auf Rekordhöhe!“ Doch die Ausgaben steigen nicht nur in Karlsruhe schneller als die Einnahmen, vor allem aufgrund stetig steigender laufender Ausgaben für Aufgaben, die Bund und Land auf die Stadt abwälzen, aufgrund steigender Personalkosten und in Zukunft aufgrund zusätzlicher Lasten, von denen die Kombilösung nur eine ist.

Es bildet sich ein Keil zwischen unseren Einnahmen und unseren Ausgaben. Dieser Keil heißt strukturelles Defizit und er droht, uns auseinanderzutreiben. Denn die Beseitigung des strukturellen Defizits greift in die gewohnten Standards ein. Die Menschen in dieser Stadt befürchten zurecht den Verlust nützlicher und liebgewonnener Angebote sowie höhere Abgaben und Kosten für städtische Leistungen. Im Sozialbereich, der Kultur und im Sport bangen die Verbände, Vereine und die großen Institutionen darum, wie sie ihre Aufgaben mit weniger Zuschüssen verwirklichen können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt haben Angst vor Arbeitsverdichtung durch Personaleinsparungen; Angst, dass sie für das gleiche Geld noch mehr arbeiten müssen, weil es für den Kollegen, der in den Ruhestand ging, keinen Nachfolger gibt und sie dessen Arbeit jetzt auch noch schaffen müssen.

Und zwischen allen Stühlen sitzen wir Stadträte und der Oberbürgermeister. Spaß macht es uns Stadträten beileibe nicht. Wir verstehen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und Verbände und der Mitarbeitenden. Wir haben dieses kritische Durchleuchten des städtischen Handelns also nicht mit Begeisterung in Auftrag gegeben. Wir müssen aber etwas tun! Fragen Sie unseren Kämmerer, fragen Sie unsere Finanzbürgermeisterin, fragen Sie die Haushaltspolitiker der Fraktionen, von Herrn Dr. Heilgeist bis Herrn Honné, schauen Sie sich einmal die Zahlen und Fakten im Detail an. Dann werden Sie zum Schluss kommen: Wir müssen jetzt umsichtig gegensteuern.

Bei der heutigen Entscheidung geht es darum, was wir uns morgen und übermorgen noch leisten können. Diese finanzielle Nachhaltigkeit hat auch etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Wir wollen das Vermögen der Stadt erhalten und nicht von der Substanz leben. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln eine funktionierende Stadt hinterlassen, insbesondere eine funktionierende Infrastruktur.

Die KULT-Fraktion hat schon beim Doppelhaushalt 2015/2016 gewarnt, dass sich diese Nachhaltigkeit zu wenig im Haushalt wiederfindet. Zitat aus unserer Haushaltsrede: „Wir alle haben erkannt, dass vieles nicht bezahlbar ist, und wir müssen handeln. Der Haushalt zeigt ein klassisches strukturelles Defizit. Dem muss die Stadt entgegen steuern! Eine ernstgemeinte Aufgabenkritik ist überfällig: Was MUSS, was KANN die Stadt leisten? Worauf kann sie verzichten? Wie kann die Verwaltung noch effizienter arbeiten? Eine solche Reform braucht Reformbereitschaft. In Verwaltung und Gemeinderat. Und sie braucht Bürgerunterstützung, in Form eines moderierten Beteiligungsprozesses.“ Zitatende.

Die Reformbereitschaft in Verwaltung und Gemeinderat ist jetzt in weiten Teilen da. Die Beteiligung der Bürgerschaft hat es leider nicht in dem nötigen Maß und wie von meiner Fraktion beantragt gegeben. Deswegen muss ich heute einfach um Verständnis und Vertrauen bei den Bürgern werben.
KULT- und CDU-Fraktion hatten den jetzt laufenden Haushaltsstabilisierungsprozess bei den vergangenen Haushaltsberatungen explizit gefordert, um Strukturen, Prozesse und Arbeitsabläufe in der Verwaltung zu optimieren und um Aufgaben und Ausgaben kritisch zu hinterfragen und zu reduzieren. Dies ist ein langwieriger Prozess, der nicht mit dem Maßnahmenpaket 1 und auch nicht mit dem Maßnahmenpaket 2 enden wird. Denn diese Pakete arbeiten vor allem an den Ausgaben und Einnahmen – nicht an der Senkung der echten Kosten einer Verwaltungsleistung. Der Stabilisierungsprozess muss sich zunehmend von Ausgabenstreichungen und Einnahmeerhöhungen verschieben zu strukturellen Fragen, wie wir unsere vorhandenen Mittel effizienter nutzen, Verwaltungsabläufe vereinfachen.
Bei Fuhrparkmanagement, Immobilienmanagement und Zentralisierung der IT haben Verwaltung und Gemeinderat bereits damit begonnen. KULT drängt darauf, hier vertieft weiterzuarbeiten. Dieser Aufgabe müssen sich aber auch andere stellen, etwa die großen städtischen Gesellschaften und die Institutionen, die kommunale Zuschüsse erhalten.

Was geschieht mit und nach dem jetzigen Tagesordnungspunkt? Der Gemeinderat bringt in großer Mehrheit eine Vorgabe für die Aufstellung der kommenden Haushalte auf den Weg. Wir Stadträtinnen und Stadträte als Vertreter der Bürgerschaft werden mit der Änderung oder Ablehnung einzelner Maßnahmen am Paket nachbessern. Denn wir wollen, dass unsere Stadt lebenswert ist und bleibt.

Die Leitlinien der KULT-Fraktion sind dabei die folgenden:

  1. Es gibt keine Tabu-Bereiche, bei denen die KULT sich einer Diskussion verschließt.
  2. Wir werden die Schwachen in der Gesellschaft besonders im Auge halten.
  3. Bei Ausgaben für Kinder und Jugendliche sparen, heißt in eine düstere Zukunft investieren.
  4. Kürzungen im sozialen Bereich sind oft Bumerang-Kürzungen: Das hier nicht ausgegebene Geld wird später an anderer Stelle doppelt benötigt.
  5. Die Stadt soll ein vorbildlicher Arbeitgeber bleiben.
  6. Wir wollen auch durch intelligentes Investieren Kosten senken.

Die Haushaltsstabilisierung ist ein Prozess, bei dem wir immer wieder nachsteuern werden. Schon bei der Haushaltsverabschiedung im Herbst besteht die Möglichkeit, neue Erkenntnisse einfließen zu lassen. Aber auch danach muss es einen ständigen Soll-Ist-Vergleich geben. Nur einen Grund dafür will ich nennen: Grundlegende Veränderungen der Verwaltungsprozesse und Arbeitsabläufe in Richtung höhere Effizienz zeigen ihre Wirkung ja erst in ein paar Jahren.

Fazit: Die Beseitigung des strukturellen Defizits über die kommenden Jahre hinweg, ist unverzichtbar. Nur durch langfristig positive Ergebnishaushalte bleibt die Stadt handlungsfähig. Diese Handlungsfähigkeit verbindet den Ergebnis- mit dem Finanzhaushalt, sprich mit den Investitionen. Hier gilt für meine Fraktion: Generationengerechtigkeit beachten! Das heißt erstens möglichst wenig Schulden machen. Wir können nicht nur durch Kredite unsere Baumaßnahmen finanzieren. UND zweitens bedeutet Generationengerechtigkeit, eine funktionierende, gut erhaltene Infrastruktur an die folgenden Generationen übergeben. Letzteres bedeutet: Wir müssen weiter nach sorgfältiger Abwägung von Nutzen und Kosten investieren. Unverzichtbares wie zum Beispiel Schulen und Krankenhäuser hat Vorrang vor Wünschenswertem. Sich refinanzierende Investitionen oder solche, die die laufenden Ausgaben senken, haben es bei dieser Abwägung leichter.

„Das Geld, das man besitzt, ist das Mittel zur Freiheit“, so habe ich zu Anfang Rousseau zitiert. Wenn uns Bund und Land für die gesellschaftlichen Aufgaben, die sie ans uns übertragen, immer die Mittel in der notwendigen Höhe mitgäben, dann würde Karlsruhe in materieller Freiheit leben. Ohne höhere Zuweisungen ohne Vorbedingungen an die Kommunen leben diese in Knechtschaft. Zum Schaden der Menschen in der Stadt.

Diesen Appell wollte ich zum Schluss noch den an den Regierungen beteiligten Parteien hier im Saal mitgeben. Unser Sparen allein wird nicht reichen.

KULT-Stadtrat Erik Wohlfeil

*(1. Maßnahmenpaket für den Doppelhaushalt 2017/2018)

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