StadtZeitung: Erweiterung der Stadt ins Digitale

Erweiterung der Stadt ins Digitale

Karlsruhe schmückt sich gerne mit Themen rund um die IT und hat durchaus Grund dazu. Insbesondere in Forschung und Lehre, sowie in Wirtschaft und Kunst sind elektronische Themen erfolgreich vertreten.

In der Verwaltung und bei den Behörden erleben wir in unserer Stadt aber noch einigen Nachholbedarf. Trotz des seit zwei Jahren bestehenden E-Government-Gesetzes sind dessen Kernforderungen unzureichend umgesetzt. Die elektronische Kontaktaufnahme mit Behörden ist nicht umfassend, die papierbasierte Aktenführung noch nicht ersetzt, Verwaltungsdaten werden nicht regelmäßig maschinenlesbar veröffentlicht.

So wie wir alle im Privaten und Beruflichen auf elektronischem Wege kommunizieren – so sollen die Menschen auch mit Verwaltung und Politik sprechen können: direkt, mit gleichem Informationsstand und auf einer Ebene. Das ist es, was die Schlagworte E-Government, Open Government, Open Data und Informationsfreiheit bedeuten. Beim letzten Stadtgespräch im ka300-Pavillon bekräftigte OB Mentrup, alle Einwohner Karlsruhes könnten sich bald direkt über elektronische Wege an anstehenden Entscheidungen beteiligen. Diese Vorstellung teilt er mit der KULT-Fraktion

KULT arbeitet mit Anträgen und Anfragen daran, in Karlsruhe diese Wege zu öffnen. Mit „Open Antrag“ ermöglichen wir jeder Person, über das Internet mit uns Kontakt aufzunehmen, um eigene Ideen in den politischen Prozess der Stadt einzubringen. Wir sammeln so auch Erfahrungen zu dieser direkten Kommunikation und deren Umsetzen in kommunalpolitischen Aktivitäten. Das hilft dann auf Dauer, eine passgenaue Karlsruher Beteiligungsversion für E-Government zu erstellen.

Uwe Lancier
KULT-Stadtrat

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