Ehrenamt würdigen

Ehrenamt würdigen

KULT-Fraktion steht zur Erhöhung der stadträtlichen Aufwandsentschädigung /Arbeitsbelastung enorm gestiegen

Karlsruhe, den 31. Januar 2017

Die Kult-Fraktion unterstützt die turnusmäßige Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte. Diese soll, angepasst an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst, in diesem Jahr steigen. Klare Position KULT: Der Gemeinderat habe in der letzten Wahlperiode aus guten Gründen eine solche dynamische Anpassung der Aufwandsentschädigung aufgrund klarer Kriterien beschlossen: „Wir stecken 20 bis 25 Arbeitsstunden wöchentlich in die Gemeinderatsarbeit, also 100 Stunden im Monat – sitzungsfreie Zeiten eingeschlossen“, verdeutlich Kult-Fraktionsvorsitzender Erik Wohlfeil. Das entspreche einer 50-Prozent-Stelle.

Der Arbeitsaufwand sei in den letzten Jahren zudem deutlich gestiegen. „Mehr und längere Sitzungen, komplexere Vorlagen, wachsende Ansprüche der Öffentlichkeit“, zählt Stadtrat Lüppo Cramer einige Gründe dafür auf. Viele Gemeinderatsmitglieder würden in ihren eigentlichen Berufen zurückstecken, Studierende stiegen später ins Arbeitsleben ein. Dies habe unmittelbare Auswirkungen auf Gehälter und vor allem auf die Rente. Freiberufler seien hiervon besonders betroffen. „Entschädigung in Höhe Mindestlohn – wegen des Geldes macht den Job sicher niemand! Das lohnt sich definitiv nicht“, weiß Cramer, der seit über 30 Jahren für die Karlsruher Liste (KAL) im Gemeinderat sitzt. Das alles schade der Funktion des Gemeinderats, alle Bürgerinnen und Bürger zu repräsentieren: Für bestimmte Berufsgruppen ist dieses Ehrenamt besonders unattraktiv.

Durch die regelmäßige Anpassung alle fünf Jahre nach klaren Regeln muss der Gemeinderat nicht immer wieder neu über die eigene Aufwandsentschädigung diskutieren. Karlsruhe liegt bei deren Höhe übrigens eher im Mittelfeld, wie der Vergleich mit anderen Städten zeigt. Kult sieht in Mannheim eine Referenz: „Unsere Nachbar-Großstadt hat etwa so viel Einwohner wie Karlsruhe und vergleichbare Strukturen. Neben einer höheren Aufwandsentschädigung für die Gemeinderatsmitglieder erhalten dort die ehrenamtlich Tätigen zudem mehr Unterstützung durch eine bessere personelle Ausstattung der Fraktionsbüros“, erklärt Wohlfeil. Trotzdem mache man sicher auch in Mannheim Kommunalpolitik aus Idealismus und nicht aufgrund finanzieller Interessen.

Die Kult-Fraktion weist darauf hin, dass auch der Gemeinderat seinen Beitrag zur Haushaltsstabilisierung leiste. Etwa indem man die Sachmittel der Fraktionen gekürzt habe. Und gerade der immer noch laufende Haushaltskonsolidierungsprozess belaste die Stadträte und ihre Geschäftsstellen zeitlich massiv: zum Beispiel durch mehr Sitzungen, mehr Vorlagen, mehr fraktionsinterne Beratungen, mehr Gespräche mit Betroffenen und dem städtischen Personal.

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