Pressemitteilungen

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Ladesäulen, Lastenräder und ein guter ÖPNV

Zentrale Bausteine für städtische E-Mobilität: Kult informiert über Chancen und Aufgaben

Karlsruhe, den 14. November 2017

„Am Montag erneuerte die Kult-Fraktion vor Vertretern der Presse ihre Forderungen an das städtische Mobilitätskonzept. „Wir möchten Zeit und Ort nutzen, um auf die Versäumnisse der Stadt Karlsruhe in Sachen E-Mobilität hinzuweisen. Zugleich wollen wir auch die Vorbildfunktion der Stadtverwaltung betonen“, erläuterte Lancier, Aufsichtsratsmitglied der Verkehrsbetriebe. Kult führt damit ein Kernthema der Karlsruher Liste (KAL) fort, das sie schon im Doppelhaushalt 2013/14 eingebracht hatte: Damals wie heute geht es grundsätzlich um die nachhaltige Modernisierung des städtischen Fahrzeugpools, „anfangs gegen große Widerstände seitens der Stadtverwaltung“, erinnerte Kult-Stadtrat Michael Haug (KAL). Nur mit der Unterstützung anderer Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat kam die Teilelektrifizierung des städtischen Fuhrparks dann 2015 auf den Weg.“

Autonom fahrender Zubringerbus für zukünftige Turmbergbahn

Kult will zukunftsweisendes und kostengünstiges Transportsystem geprüft wissen

Karlsruhe, den 07. November 2017

„Die Kult-Fraktion setzt sich im Zuge der Modernisierung der Turmbergbahn dafür ein, dass zukünftig ein autonom fahrender, elektrischer Kleinbus im Pendelbetrieb die Verbindung zwischen Straßenbahn und Bergbahn herstellt. Kern ihres Antrags: ein fahrerloser Rufbus als Alternative zur teuren Verlängerung der Standseilbahn bis zur Grötzinger Straße. „Eine Lösung, die auf autonomes Fahren und Elektro­mobilität setzt, ist weitaus preiswerter und flexibler. Und ein solches visionäres Projekt stärkt die TechnologieRegion Karlsruhe als Innovationsstandort“, argumentiert Stadtrat Uwe Lancier, der für die Kult-Fraktion im Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe (VBK) sitzt.“

Exklusive Nutzung der Europahalle

KULT kritisiert Ungleichbehandlung von Sportvereinen

Karlsruhe, den 20. Oktober 2017

„Die Kult-Fraktion kritisiert die Ungleichbehandlung von Sportvereinen und Sportarten bei der exklusiven Öffnung der Europahalle. Stadtrat Max Braun, sportpolitischer Sprecher der Fraktion erinnert: „Bereits vor zwei Jahren wollten wir von der Stadtverwaltung wissen, ob die Europahalle mit überwiegend organisatorischen Maßnahmen für Sportevents geöffnet werden kann. Damals teilte uns das Bürgermeisteramt strikt mit: bis zum Umbau der Halle unmöglich.“ Für die Spiele der PSK-Lions will die Stadt die Europahalle nun doch bereitstellen: im Wesentlichen mit einfachen organisatorischen Vorgaben wie Bereitstellung eines Löschfahrzeugs mit Einsatzleiter und sieben weiteren Personen.“

KULT kritisiert Fahrpreiserhöhung beim KVV

Für Bürger sind Preis, Verlässlichkeit und Taktung entscheidend

Karlsruhe, den 10. Oktober 2017

„Die Kult-Fraktion kritisiert die anstehende Preiserhöhung des KVV. Ab Sonntag, 10. Dezember, gelten die um durchschnittlich rund 2,4 Prozent erhöhten Ticketpreise. „Jedes Jahr das Gleiche: Die Preise steigen, die Qualität nimmt ab. In der letzten Aufsichtsratssitzung des KVV stimmten wir daher zum wiederholten Mal gegen die Erhöhung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Erik Wohlfeil.“

Zukunft des Franz-Rhode-Hauses wieder ungewiss

KULT-Fraktion enttäuscht über Ablehnung des städtischen Vorkaufrechts

Karlsruhe, den 26. September 2017

„Die Kult-Fraktion zeigt sich konsterniert über den Entschluss von Gemeinderat und Stadtverwaltung, das Franz-Rohde-Haus nicht zu erwerben. „Über das Ziehen der Karte ‚Vorkaufrecht‘ hätten wir die Chance gehabt, das Kulturdenkmal in seiner Gänze zu schützen“, erklärt KULT-Stadtrat Lüppo Cramer die Enttäuschung seiner Fraktion. Nun seien Haus und Garten als Gesamtdenkmal wieder gefährdet. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Stadt ihrer Verantwortung, stadtbildprägende Bauten zu schützen, gerecht wird“, verdeutlicht Cramer die Position der Kult-Fraktion. Deshalb habe man auch einen Antrag gestellt, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen und das Gebäude einer sozialen oder kulturellen Nutzung durch die Stadt zuzuführen. „

Erweiterung des KIT am Adenauerring: Teilrückzug der Tschira-Stiftung birgt Chancen für Stadtentwicklung

KULT-Fraktion erinnert an Erhalt des Botanischen Gartens des KIT

Karlsruhe, den 21. September2017

„Die Kult-Fraktion sieht im jetzt bekanntgewordenen Teilrückzug der Tschira-Stiftung am Adenauerring große Chancen für die weitere stadträumliche Entwicklung. Die aktuelle Situation biete die Möglichkeit, die in der Karlsruher Bürgerschaft kontrovers diskutierten Planungen in Teilen zu überdenken. „Leider haben die Verantwortlichen der Stadt es verpasst, einen entsprechenden städtebaulichen Wettbewerb für den geplanten KIT-Neubau Campus Süd auszuloben“, erinnert Kult-Fraktionsvorsitzender Erik Wohlfeil an die Forderung seiner Fraktion. „Der Gemeinderat, die Stadtverwaltung und das KIT können nun Weitsicht für die weitere Nutzung beweisen“, zeigt sich Wohlfeil (Piraten) vorsichtig optimistisch.“

Hallenlösung für Heimspiele der PSK Lions gefunden

Kult-Fraktion freut sich über Profibasketball in Karlsruhe

Karlsruhe, den 06. September2017

„Die Kult-Fraktion zeigt sich über die aktuelle Lösung für die Heimspiele der PSK Lions einerseits erleichtert: Mit den Ersatz-Spielstätten für die Heimspiele der PSK Lions wird der Profi-Basketball in der Fächerstadt für die anstehende Saison gesichert. Andererseits hat die Verwaltung offensichtlich seit Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Die Eignung der Europahalle für Wettkämpfe mit unter 2.000 Zuschauern wurde vom Gemeinderat, unter anderem der Kult-Fraktion, und von Sportverbänden nachgefragt. Die ablehnende Antwort der Verwaltung erweist sich heute als Makulatur.“

Konzept für Graffitigestaltung im öffentlichen Raum

Karlsruher Gemeinderäte fragen nach aktueller Entwicklung

Karlsruhe, den 06. September2017

„Die Gemeinderatsfraktionen von KULT, GRÜNEN und FDP wollen mit einer gemeinsamen Anfrage von der Stadtverwaltung wissen, wie sich die Situation bezüglich Graffiti und Street-Art im öffentlichen Raum nach der Erstellung eines entsprechenden Konzeptes im Jahr 2016 entwickelt hat.“

Franz-Rohde-Haus gerettet?

KULT-Fraktion freut sich über positive Perspektive

Karlsruhe, den 29. Juli 2017

„Nach der Ankündigung, dass die Stadtmission bereit ist, das Franz-Rohde-Haus zu verkaufen, sieht die KULT-Fraktion große Chancen, das Gesamtensemble aus Haus und Garten dauerhaft zu erhalten. „Wir danken Dr. Michel von der Stadtmission, dass er sich für eine zukunftsfähige Lösung eingesetzt hat“, freut sich Stadtrat Lüppo Cramer. Die Stadtmission und die Stadt Karlsruhe haben lange und intensiv daran gearbeitet, den Bartning-Bau zu erhalten und gleichzeitig eine für die Stadtmission wirtschaftlich darstellbare Lösung zu finden. Die gute Nachricht kommt rechtzeitig zur gerade eröffneten Ausstellung über die Bedeutung der Architektur Otto Bartnings. „Ein guter Start in den Sommer – für die Erinnerungskultur in Karlsruhe und alle, die sich für den Erhalt des Franz-Rohde-Haus eingesetzt haben“, findet Cramer.“

Kurzstreckentarif – KVV mit Weitblick

Kult-Fraktion erinnert an Ein-Waben-Ticket für den Innenstadtbereich

Karlsruhe, den 13. Juni 2017

„Die Kult-Fraktion freut sich über die neu eingeführte Kurzstrecken-Abrechnung des KVV. „Bereits 2015 haben wir die Einführung einer Kurzstreckenkarte auf Grundlage eines elektronischen Tarifs beantragt“, erinnert Fraktionsvorsitzender Erik Wohlfeil. Überrascht zeigen sich die Stadträte jedoch von der geradezu heimlichen Einführung des Tarifs. „Wer seinen Fahrgästen Gutes tut, redet doch gern darüber“, wundert sich Uwe Lancier, Aufsichtsratsmitglied der VBK in der Kult-Fraktion. Jetzt liege der Ball beim KVV, das eTicket samt zugehöriger App bekannt zu machen.“

KULT-Fraktion unterstützt Kleingartenverein am Technologiepark

Zweite Zufahrt zum Technologiepark verhindern // Kleingärten schützen

Karlsruhe, den 4. April 2017

„Die Kult-Fraktion unterstützt in einem Schreiben an Baubürgermeister Michael Obert die Kleingartenanlage am Technologiepark (TPK). Hintergrund ist die Wiederaufnahme des Bebauungsplans „Technologiepark Karlsruhe – Vogelsand“. Die Stadtverwaltung möchte darin mit einer zweiten Zufahrt zum TPK vom Hirtenweg zur Ada-Lovelace-Straße eine Entlastung der aktuellen Verkehrssituation im Bereich des TPK erreichen. „Nicht auf dem Rücken der Kleingärtner. Es gibt andere Möglichkeiten!“ verdeutlich Michael Haug, Mitglied im Bauausschuss, den Kult-Standpunkt.“

Wo bleibt der Bolzplatz für Mühlburg?

KULT-Fraktion wartet auf Kickmöglichkeit für Jugendliche

Karlsruhe, den 16. März 2017

„Die Kult-Fraktion fragt sich, was aus den Plänen für einen weiteren Bolzplatz in Mühlburg geworden ist. Nach der Verkleinerung des Bolzplatzes vor der Draisschule fordert die Fraktion eine Kickmöglichkeit für Jugendliche. „Kinder und Jugendliche brauchen Platz für Bewegung“, begründet Max Braun, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Kult, das Anliegen der Fraktion. Nachdem der Bolzplatz vor der Draisschule nur noch für Kinder bespielbar ist, sollte eine weitere Bolzmöglichkeit für Jugendliche im Stadtteil geschaffen werden. „Sonst kicken die Jugendlichen doch wieder vor der Draisschule – Ärger vorprogrammiert“, macht Braun klar.“

KULT-Fraktion zur Kostenentwicklung der Kombilösung

Akzeptanz und Kritik

Karlsruhe, den 9. März 2017

„Die Kult-Fraktion zeigt sich wenig verwundert, dass die Milliardengrenze bei der Kombilösung überschritten wird. „Der Oberbürgermeister und die KASIG zeigen eine ehrliche Rechnung“, meint Kult-Fraktionsvorsitzender Erik Wohlfeil (Piraten). Nicht nur die Baukosten, sondern alle die Kombilösung betreffenden Kosten in den Gesamtpreis einzurechnen, dass sei den Bürgern gegenüber nur fair. „Wir stehen für Transparenz: bei allen Kosten, Teuerungen und Verzögerungen“, macht Wohlfeil deutlich. „Es ist ein Gewinn für alle, wenn die Stadt bei zukünftigen Bauprojekten von Beginn an umfassende und realistische Kostenrechnungen vornimmt.“

Emissionsfreie Paketzustellung in der City

Lebensqualität in der Stadt verbessern / Steigendem Lieferaufkommen gerecht werden

Karlsruhe, den 2. März 2017

„Die Kult-Fraktion setzt sich für eine emissionsfreie Paketzustellung in der zentralen Karlsruher Innenstadt ein. „Die steigenden Paketmengen ließen sich dank Elektrofahrzeugen ohne Lärm und Abgase zustellen“, stellt Kult-Stadtrat Michael Haug (Karlsruher Liste) das Ziel des Antrags seiner Fraktion dar. In Karlsruhe setzt bisher nur UPS einige Elektro-Transporter neben Dieselfahrzeugen ein. In Bonn, Hamburg, Köln, aber auch Stuttgart liefert die Deutsche Post DHL Group die Pakete bereits „elektrisch“ aus. „Wir wollen, dass zukünftig alle in Karlsruhe tätigen Paketzusteller Elektro- oder Hybridfahrzeuge verwenden. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Paketdienste wäre uns dafür am liebsten“, beschreibt Haug die Richtung des Kult-Antrags, da es keine gesetzliche Verpflichtung für E-Lieferfahrzeuge in Innenstädten gibt.“

Tonnagebegrenzung im Weinweg

Fehlgeleiteten Schwerlastverkehr in Rintheim verhindern

Karlsruhe, den 22. Februar 2017

„Die Kult-Fraktion beantragt eine Tonnagebegrenzung für den nördlichen Weinweg. Damit soll fehlgeleiteter Schwerlastverkehr, der eigentlich in das Gewerbegebiet im südlichen Weinweg will, in Rintheim zukünftig vermieden werden. Der Bürgerverein Rintheim macht immer wieder darauf aufmerksam, dass fehlgeleitete LKW über den zunächst einladend breiten nördlichen Weinweg in die Gassen Alt-Rintheims geraten. „Dort rumpeln dann zu nächtlicher Zeit 40-Tonner durch die zugeparkten engen Straßen, drücken Poller und Straßenschilder um und ruinieren das Pflaster der Gehwege“, beschreibt Stadtrat Uwe Lancier, selbst Rintheimer, die Situation.“

KULT für Erhalt des Botanischen Gartens des KIT

Erweiterung des KIT in der Oststadt mit Augenmaß betreiben

Karlsruhe, den 17. Februar 2017

„Die Kult-Fraktion setzt sich mit einem Prüfauftrag für den Erhalt des Botanischen Gartens des KIT am Adenauerring ein. Das Gelände des Botanischen Gartens des KIT soll zukünftig der Erweiterung des KIT am Standort östlicher Adenauerring dienen. Die Kult-Fraktion erkennt grundsätzlich die Notwendigkeit einer Erweiterung des KIT am Adenauerring und begrüßt diese stadträumliche Entwicklung. Diese Erweiterung müsse aber mit Augenmaß und nicht zu Lasten schützenswerter Bebauung geschehen. Deswegen beantragt Kult zu prüfen, welche Auswirkungen sich aus einer Änderung des Bebauungsplans für die Zukunft des Botanischen Gartens des KIT ergeben könnten. „Das Ziel unseres Prüfauftrags zum Bebauungsplan soll eine Lösung sein, die sowohl eine Bebauung des Geländes durch das KIT beziehungsweise die Tschira-Stiftung, als auch den Bestand des Botanischen Gartens des KIT an der bisherigen Stelle ermöglicht“, erklärt Kult-Stadtrat Lüppo Cramer den Antrag seiner Fraktion.“

KULT für mehr öffentliche Toiletten

Kostenloser Zugang – dem demografischen Wandel gerecht werden

Karlsruhe, den 1. Februar 2017

„Die Kult-Fraktion setzt sich für den Ausbau öffentlicher Toilettenanlagen in Karlsruhe ein. Die WCs sollen kosten- und barrierefrei sein und möglichst viel Platz bieten. „Wir müssen einer älter werdenden Gesellschaft Rechnung tragen“, erklärt Kult-Stadtrat Michael Haug. Schließlich nehme mit zunehmendem Alter die Häufigkeit eines notwendigen Toilettenbesuchs zu. Barrierefreie Zugänge und ein ausreichendes Platzangebot erleichtern vielen Bevölkerungsgruppen den Toilettenbesuch. Deshalb unterstütze die Fraktion den Angebotsausbau der „Toilette für alle“, die auch von schwerst­mehrfachbehinderten Menschen genutzt werden könne. „Für uns ist das ein Teil der Daseinsvorsorge, zu der wir verpflichtet sind“, führt Haug weiter aus.“

Interfraktioneller Prüfauftrag für neuen Vorschlag zur Südumfahrung Knielingen: Bestehende Güterbahntrasse nutzen

Karlsruhe, den 1. Februar 2017

„Die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und KULTwollen gemeinsam mit den EinzelstadträtInnen von Linken, Gemeinsam für Karlsruhe und Freien Wählern prüfen lassen, ob auf der bestehenden Bahntrasse eine Anbindung der Südtangente an die B 36 in Richtung Norden möglich ist. Dieser Vorschlag entstand im Rahmen des letztjährigen Stadtteilentwicklungsprozesses Knielingen.“

Ehrenamt würdigen

KULT-Fraktion steht zur Erhöhung der stadträtlichen Aufwandsentschädigung /Arbeitsbelastung enorm gestiegen

Karlsruhe, den 31.Januar 2017

„Die Kult-Fraktion unterstützt die turnusmäßige Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte. Diese soll, angepasst an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst, in diesem Jahr steigen. Klare Position KULT: Der Gemeinderat habe in der letzten Wahlperiode aus guten Gründen eine solche dynamische Anpassung der Aufwandsentschädigung aufgrund klarer Kriterien beschlossen: „Wir stecken 20 bis 25 Arbeitsstunden wöchentlich in die Gemeinderatsarbeit, also 100 Stunden im Monat – sitzungsfreie Zeiten eingeschlossen“, verdeutlich Kult-Fraktionsvorsitzender Erik Wohlfeil. Das entspreche einer 50-Prozent-Stelle.

Stabwechsel in der KULT-Fraktion

Michael Haug verstärkt das Stadtratsteam / Turnusmäßiger Wechsel in Fraktionsspitze

Karlsruhe, den 16.Januar 2017

„Die Kult-Fraktion startet mit neuer Besetzung ins Jahr 2017:

In der Gemeinderatssitzung am 17. Januar wird Michael Haug als neues Mitglied der Kult-Fraktion vereidigt. Damit folgt er KAL-Stadtrat Eberhard Fischer nach, der bereits im Dezember verabschiedet wurde. Der 56-jährige Wasserbauingenieur bringt über 30 Jahre Erfahrung in der Kommunalpolitik mit. […]

Einen weiteren Wechsel wird es in der Fraktionsspitze geben. Turnusmäßig wechselt der Fraktionsvorsitz von der Karlsruher Liste zu den Piraten. Erik Wohlfeil wird bis Ende 2018 das Amt bekleiden. Danach wird der Fraktionsvorsitz wieder an die Karlsruher Liste und somit an Lüppo Cramer übergehen. […]“

Kleingärten im Stadtgebiet erhalten

Antrag der KULT-Fraktion in den weiteren Planungsprozess verwiesen

Karlsruhe, den 13. Dezember 2016

„Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) 2030 will die Stadtverwaltung mehrere Kleingartenflächen als Wohnbaufläche ausweisen. Die Kult-Fraktion hat beantragt, solche Gebiete zu erhalten. Die Fraktion kommt nun dem Wunsch anderer Fraktionen im Gemeinderat nach und wird den Antrag heute in den weiteren Planungsprozess zum FNP verweisen lassen. Dieses Vorgehen ermöglicht dem Gemeinderat, den Antrag im Detail und im Zusammenhang mit dem gesamten FNP zu beraten. Die Kult-Fraktion erhofft sich mit der Verweisung eine ausgewogene und unvoreingenommene Diskussion im Interesse der Kleingartenpächter.“

Fahrplanwechsel: KULT kritisiert Serviceminderung beim KVV

Fraktion lehnt gleichzeitige Preiserhöhungen und Angebotsreduzierungen ab / Probleme auch durch fehlendes Geld von Länder und Bund

Karlsruhe, den 09. Dezember 2016

„Die Kult-Fraktion kritisiert die anstehende Preiserhöhung und die Einschränkungen im Fahrplanangebot des KVV. Ab Sonntag, 11. Dezember, gelten die um durchschnittlich rund 2,4 Prozent erhöhten Ticketpreise. Was die Stadträte besonders stört: Zeitgleich wird das Angebot reduziert. Unter anderem gilt zukünftig außerhalb der Stoßzeiten auf der Tramlinie 4 in der Waldstadt zwischen Jägerhaus und Europäischer Schule nur noch ein 20-Minuten-Takt. „Serviceminderung ist ein klarer Schritt in die falsche Richtung. Das werden die Fahrgäste nicht akzeptieren“, erwartet Uwe Lancier, verkehrspolitischer Sprecher von Kult.“

Ein deutliches Signal für die Demokratie setzen!

KULT-Fraktion fassungslos über das Vorgehen der türkischen Regierung in Van – Zivilgesellschaft stärken

Karlsruhe, den 23. November 2016

„Die Kult-Fraktion zeigt sich fassungslos angesichts der Nachrichten, die diese Woche aus Karlsruhes Partnerstadt Van kommen. Nach der Verhaftung des 2014 mit rund 53 Prozent der Stimmen gewählten Oberbürgermeisters Bekir Kaya und der Absetzung seiner Kollegin Hatice Çoban fürchtet die Fraktion um deren Sicherheit. „Die türkische Regierung macht jede Opposition mit der Verdächtigung ‚Terrorunterstützer‘  mundtot“, beschreibt Lüppo Cramer, Kult-Fraktions-vorsitzender, seinen Eindruck zur aktuellen Entwicklung.
Die Kult-Fraktion befürchtet, dass die Machthaber nun auch in Van per Dekret und ohne parlamentarische Zustimmung einen Großteil der Verwaltung entlassen werden. „Unsere Projektpartnerstadt Van verliert so unglaublich viel Kompetenz und Zuverlässigkeit und der Fall zeigt, wie sehr demokratische Strukturen geschwächt werden“, verdeutlicht Cramer.“

Neuer Bebauungsplan schützt das Franz-Rohde-Haus?

Antrag der KULT-Fraktion in den Planungsausschuss verwiesen

Karlsruhe, den 21. November 2016

„Kann ein geänderter Bebauungsplan das Denkmal Franz-Rohde-Haus und den angrenzenden Park schützen? Dieses Anliegen hat die Kult-Fraktion in einem entsprechenden Antrag an den Gemeinderat formuliert. Ursprünglich stand der Antrag auf der Tagesordnung der morgigen Gemeinderatssitzung. Jetzt wird er auf Wunsch der Kult-Fraktion im Planungsausschuss beraten. Die Fraktionen und der Oberbürgermeister kamen der Bitte der Fraktion heute nach. Im Ausschuss wird dann der Antrag im Detail besprochen und es werden alle offene Fragen, auch die aus der Bürgerschaft, geklärt. Insbesondere wird die aktuellste Planung für das Gelände vorgestellt.“

Planfeststellungsverfahren 2. Rheinbrücke

Brückengegner im Gemeinderat formulieren Ergänzung zur städtischen Stellungnahme

Karlsruhe, den 17. November 2016

„Zu den Schwerpunkten in der kommenden Gemeinderatssitzung am 22. November zählt die Stellungnahme zur Machbarkeitsuntersuchung ‚Brücke zwischen den Brücken‘ im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zweite Rheinbrücke. Aus Sicht der Gemeinderatsfraktionen von Grünen und Kult soll der hervorragende Entwurf der städtischen Stellungnahme ergänzt werden: „Für eine tragfähige Entscheidung in Sachen Rheinbrücke bedarf es belastbarer Daten für alle Planungsfälle“, beschreibt Grüne-Stadtrat Johannes Honné die Situation. Die bisherige Planung zeichne sich durch eine ungenügende Tiefe und Genauigkeit der Erhebungen aus. Schon beim öffentlichen Faktencheck im Jahr 2011 wurde das festgestellt.“

Sicherheit in Karlsruhe: Subjektive Gefühlslage und objektive Zahlen

Kult macht mit überspitztem Antrag auf Scheinlösungsvorschläge aufmerksam

Karlsruhe, den 14. November 2016

„Populismus boomt: einfache Antworten auf komplexe Fragen. „Politik ist aber nie einfach. Auf vielschichtige Fragen müssen wir vielschichtige Antworten finden“, weiß Lüppo Cramer, Vorsitzender der Kult-Fraktion. Auch in Karlsruhe werde momentan eine Scheinlösung angeboten für ein komplexes Problem: Dass viele Bürger sich nicht mehr sicher fühlen und dass bestimmte Delikte zunehmen. Manche Politiker wollen daher den kommunalen Ordnungsdienst (KOD) ausbauen. „Die allermeisten Straftaten wie Einbruch, Diebstahl oder Überfälle können die städtischen Ordnungshüter aber gar nicht verhindern oder verfolgen, auch nicht mit mehr Personal“, stellt Cramer nüchtern fest. „Die sind weder dafür ausgebildet noch zuständig.“ Beispiel Mannheim. Dort ist der KOD seit Jahren ausgebaut worden. Das Ergebnis: nicht weniger Kriminalität und keine Verbesserungen beim Sicherheitsgefühl der Bürger.“

KULT-Anträge zum Doppelhaushalt 2017/2018: Zukunft gestalten – Teilhabe ermöglichen

Karlsruhe, den 14. Oktober 2016

Die Fraktion setzt sich mit ihren Haushaltsanträgen dafür ein, dass erfolgreiche Strukturen, die über Jahrzehnte in dieser Stadt aufgebaut wurden, nicht dem reinen Kostensenkungsgedanken geopfert werden. Mit ihrem Antrag zum Karlsruher Pass fordert die Fraktion, dass die bereits beschlossenen Leistungskürzungen – wie der Zoobesuch oder der Wegfall bestimmter Bildungsangebote – zurückgenommen werden. „Natürlich müssen auch Sozialausgaben in finanziell schwierigen Zeiten überprüft werden. Die Politik darf jedoch nicht bei den Schwächsten der Stadtgesellschaft sparen“, gibt Kult-Stadtrat Max Braun, diesjähriger Haushaltsredner der Fraktion, zu bedenken. Jeder Bürger habe das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, verdeutlicht Braun die Prämisse seiner Fraktion.

Kult bezweifelt die Motive des „Aufklärers“ Wellenreuther

Karlsruhe, den 26. August 2016

Die Kult-Fraktion wundert sich über die Aussagen von MdB Ingo Wellenreuther zum Thema Transparenz bei politischen Entscheidungen. Gerade er habe doch in der Vergangenheit häufig hinter den Kulissen „Strippen gezogen“. Jüngstes Beispiel: neues Wildparkstadion. Nicht er, sondern die Stadt als sein Verhandlungspartner informierte hier die Öffentlichkeit. Dem letzten Bürgerforum in Sachen „Stadion-Neubau“ blieben der KSC-Präsident Wellenreuther und sein Präsidium fern.

Neuer Tarif des KVV auf KULT-Anregung

Karlsruhe, den 25. August 2016

Die Kult-Fraktion begrüßt das im Jahr 2017 startende Pilotprojekt des KVV für einen neuen elektronischen Tarif auf Entfernungsbasis. Bereits im Juni 2015 setzte sich Kult mit einem Antrag für die Einführung eines solchen Tarifs ein. „Das ist unser Kind“, sagt Kult-Stadtrat Erik Wohlfeil, der auch im Aufsichtsrat der VBK sitzt. Per Smartphone-App sollen die Fahrgäste zukünftig die Entfernung ihrer Strecke ermitteln können und nur entsprechend bezahlen müssen, erklärt Wohlfeil das Konzept. Durch ein solches Angebot erhofft sich die Fraktion eine stärkere Nutzung des ÖPNV, besonders im Innenstadtbereich: Wenn der Preis stimme, könne dieses Angebot gerade bei Kurzstrecken punkten.

KULT-Fraktion geht in den Untergrund

Kult informiert sich vor Ort über aktuellen Stand der Bauarbeiten zur Kombilösung

Karlsruhe, den 18. August 2016

Die Kult-Fraktion besuchte diese Woche zwei unterirdische Baustellen der Kombilösung in der Lammstraße und am Marktplatz. Bei sommerlichen Temperaturen stiegen die Stadträte und ihre Beraterinnen und Berater, ausgerüstet mit Helm, Warnweste und Gummistiefeln, bis zu 15 Meter in den Karlsruher Untergrund. Kasig Geschäftsführer Uwe Konrath und Pressesprecher Achim Winkel führten die Fraktion trittsicher über Gerüstleitern und Sandberge durch die zukünftigen unterirdischen Haltestellen und Gleisanlagen.

Offene Debatte über modernes Gotteshaus für Muslime

Wellenreuther und CDU schüren unnötig Ängste

Karlsruhe, den 16. August 2016

Die KULT-Fraktion steht dafür, dass es grundsätzlich allen Religionsgemeinschaften zusteht, ihre Gotteshäuser zu betreiben und zwar sichtbar. Das Bestreben der türkischen DITIB-Gemeinde nach einer repräsentativen Moschee statt Räumen in Hinterhöfen sei dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit seit Jahren bekannt. Ursprünglich hatte die Gemeinde ihren jetzigen Standort in der Käppelestraße für einen Neubau im Auge. DITIB zeigt nun an einem Grundstück am Mühlburger Bahnhof verstärkt Interesse. „Darüber gibt es keine Geheimverhandlungen“, widerspricht Kult-Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer der Behauptung der CDU-Fraktion. Das Grundstück am Mühlburger Bahnhof werde schon seit Jahren öffentlich in diesem Zusammenhang genannt. Mehr sei der KULT-Fraktion nicht bekannt.

Doppelhaushalt, Stadtentwicklung und Wohnraum für alle

KULT-Fraktion diskutiert politischen Kurs auf Klausurtagung in Baerenthal

Karlsruhe, den 16. August 2016

Am vergangenen Wochenende fand die jährliche Klausurtagung der KULT-Fraktion statt. In der Jugendfreizeit- und Bildungsstätte Baerenthal berieten die Stadträte, unterstützt von ihren Beratern und Beraterinnen, den politischen Kurs für die kommenden Monate. Dabei standen insbesondere die Themen Doppelhaushalt 2017/2018, Stadtentwicklung sowie Wohnraum für alle ganz oben auf der Tagesordnung.

Fehlende Kompetenz im Verkehrsministerium

Kult-Fraktion kritisiert die jüngsten Aussagen von Verkehrsminister Winfried Hermann zu den Planfeststellungsverfahren bei der zweiten Rheinbrücke

Karlsruhe, den 04. August 2016

Die Kult-Fraktion kritisiert die jüngsten Aussagen von Verkehrsminister Winfried Hermann zu den Planfeststellungsverfahren bei der zweiten Rheinbrücke scharf: „Kaum ist die Karlsruher Grüne Gisela Splett nicht mehr seine Staatsekretärin, zeigt Hermann sein wahres Gesicht“, so der Kult-Frak­tionsvorsitzende Lüppo Cramer. „Die Interessen der Karlsruherinnen und Karlsruher sind ihm offensichtlich ziemlich egal.“

Keine Kürzungen beim Karlsruher Pass!

KULT-Fraktion lehnt Einsparungen bei finanzschwachen Familien und Kindern ab

Karlsruhe, den 25. Juli 2016

„Die Kult-Fraktion lehnt alle geplanten Kürzungen beim Karlsruher Pass und Kinderpass ab. Schon bei den ersten Beschlüssen zum Haushaltsstabilisierungsprozess verkündete die Fraktion, sie werde die Schwachen der Gesellschaft im Auge behalten: Bei Ausgaben für Kinder und Jugendliche zu sparen, hieße in eine düstere Zukunft zu investieren. Kürzungen im sozialen Bereich seien oft Bumerang-Kürzungen: Das hier nicht ausgegebene Geld würde später an anderer Stelle doppelt benötigt. „Wenn wir diese Leitlinien ernst nehmen, ist die Ablehnung der geplanten Kürzungen beim Karlsruher Pass und Kinderpass zwingend“, erklärt Kult-Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer die Haltung seiner Fraktion.“

Franz-Rohde-Haus: Stadtmission zeigt Einigungswillen

KULT: Kulturdenkmal trotzdem in Gefahr

Karlsruhe, den 21. Juli 2016

„Die Kult-Fraktion freut sich über den offenkundigen Willen der Stadtmission, das Franz-Rohde-Haus doch erhalten zu wollen. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Stadtmission inzwischen über alternative Nutzungen des Franz-Rohde-Hauses nachdenkt“, bekräftigt Kult-Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer den Eindruck seiner Fraktion. Kritisch sieht Cramer allerdings den von der Stadtmission geplanten Baukörper an der Straßenseite des Grundstückes. Dieser würde nicht nur den ungehinderten Blick auf das Franz-Rohde-Haus einschränken: „Das Denkmal besteht nicht allein aus dem Bartning-Gebäude, sondern aus dem gesamten Ensemble mit Parkanlage “, betont Cramer. Bartning habe bewusst ein Gebäude geplant, dass sich mit dem Park verbindet und eine Einheit von Architektur und Natur mitten in der Stadt bietet.“

Fernbusterminal hinterm Hauptbahnhof: Intermodalität frühzeitig fördern

Karlsruhe, den 14. Juli 2016

„Die Kult-Fraktion drängt darauf, den Bereich zwischen Südausgang Hauptbahnhof und geplantem Fernbusterminal in der Fautenbruchstraße besonders unter dem Blickwinkel „Umsteigeplatz“ zu sehen. „Hauptfunktion des Areals: Hier wechseln Reisende mitsamt ihrem Gepäck ihr Beförderungsmittel. Diese Funktion gilt es zu stärken“, erklärt Stadtrat Uwe Lancier, bei Kult unter anderem zuständig für Wirtschaftsförderung. Er freut sich grundsätzlich über die Empfehlung des Hauptausschusses, die Suche nach einem Investor für den neuen Fernbusterminal aufzunehmen. Denn die heutige Situation mit den Fernbussen hinter dem Bahnhof sei für Reisende und die Fernbusunternehmen wenig attraktiv: Verkehrschaos beim Ein- und Ausfahren der Busse, nicht überdachter Wartebereich mit zu wenigen Bänken, kaum aktualisierte Infos zu Abfahrten.“

Kriegsstraßenumbau: Verkehrsministerium in der Pflicht

Regierungsparteien und Stadt müssen in Berlin Druck ausüben

Karlsruhe, den 06. Mai 2016

Die Kult-Fraktion kann das „Nein“ des Bundesrechnungshofes zum Umbau der Kriegsstraße nicht nachvollziehen. „Dieses Bauwerk ist entgegen der Aussage des Rechnungshofes ganz grundsätzlich notwendig für die Kombilösung“, widerspricht KULT-Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer der Einschätzung der Prüfer. Das Bundesverkehrsministerium sei jetzt in der Pflicht, den Bürgerwillen in Karlsruhe aus dem Bürgerentscheid zu achten.

Gemeinsame Stellungnahme der Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, KULT und FDP zum Haushaltsstabilisierungsprozess der Stadt Karlsruhe

Karlsruhe, den 21. April 2016

Die Stadt Karlsruhe hat über viele Jahre Überschüsse im Haushalt erwirtschaftet. Dies gelingt so nur wenigen Kommunen. Für die Zukunft zeichnet sich allerdings ein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt ab: Die laufenden Ausgaben der Stadt Karlsruhe steigen stärker an als die Einnahmen. Das strukturelle Defizit würde sich in den kommenden sechs Jahren auf bis zu 400 Millionen Euro aufsummieren, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Auf diese sich abzeichnende Änderung der Finanzlage wiesen einzelne Fraktionen schon während der Beratungen des Doppelhaushalts 2015/2016 hin.

KULT steht hinter Mühlburg-Projekt

Neubau Bürgerzentrum und Stadtteilbibliothek für großen Stadtteil wichtig

Karlsruhe, den 11. April 2016

Die Kult-Fraktion setzt sich dafür ein, den Neubau von Bürgerzentrum und Stadtteilbibliothek in Mühlburg wie geplant zu errichten. Der Trägerverein des Bürgerzentrums sorgt sich, dass die Stadtverwaltung den Neubau aus Spargründen kippen und eventuell sogar die Stadtteilbibliothek in Mühlburg schließen wolle. Daher hat der Verein die Gemeinderatsfraktionen angeschrieben und sich auch an die Medien gewandt.

KULT vor Ort: Neubaupläne des KIT am Adenauerring

Karlsruhe, den 11. April 2016

Die Kult-Fraktion lädt am Dienstag, 19. April, 17 Uhr zu einem Ortstermin zum Thema Neubaupläne des KIT am Adenauerring. Treffpunkt ist an der Einfahrt zur ehemaligen Kinderklinik, neben der KIT-Kita. Während des Rundgangs wollen sich die Kult-Stadträte mit Anwohnern, Vertretern des Bürgervereins Oststadt und allen Interessierten austauschen.

Baudenkmal Franz-Rohde-Haus erhalten

Andere Weiternutzung prüfen / Stadtmission bei Grundstückssuche unterstützen

Karlsruhe, den 7. April 2016

Die Kult-Fraktion setzt sich mit einem Antrag an den Gemeinderat für den Erhalt des Franz-Rohde-Hauses in der Dragonerstraße ein. Dem denkmalgeschützten Gebäude, gebaut vom renommierten Architekt mit Karlsruher Wurzeln Otto Bartning, droht der Abriss. „Viele Anwohner und Bauhistoriker sehen das äußerst kritisch“, macht sich der Kult-Fraktionsvorsitzende Lüppo Cramer für das „architektonische Kleinod in grüner Oase“ stark. Der Eigentümer, die evangelische Stadtmission, kann nach eigener Aussage das Pflegeheim im Franz-Rohde-Haus aufgrund neuer Bestimmungen nicht weiter wirtschaftlich betreiben. An gleicher Stelle plant die Stadtmission daher einen Neubau.

Kriegsstraßenumbau: Bund steht in der Pflicht

Bürgerentscheid in Gänze umsetzen

Karlsruhe, den 2. April 2016

Die Kult-Fraktion hat kein Verständnis für das Zögern des Bundesverkehrsministeriums, den Umbau der Kriegsstraße zu finanzieren. Das Land Baden-Württemberg dagegen hat jüngst seine Förderung bestätigt. „Kommunen müssen sich auf Zusagen von Bund und Land bei Projektbeginn verlassen können“, erklärt Lüppo Cramer, Fraktionsvorsitzender der Kult-Fraktion. „Sonst können wir große Infrastrukturprojekte nicht mehr angehen.“ Der Autotunnel mit ebenerdiger Straßenbahn in der Kriegsstraße und der Stadtbahntunnel bilden zusammen die wesentlichen Elemente der Kombilösung. „Diesen Teil der Kombilösung nicht zu bauen, widerspräche ganz klar dem Bürgerentscheid aus dem Jahr 2002.“

Kult für Photovoltaikanlage auf der Stadthalle

17. März 2016

„Die Kult-Fraktion setzt sich mit einem Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung für eine Photovoltaikanlage auf der Stadthalle ein. Die bevorstehende Sanierung der Halle, die über ein Jahr dauere, sieht Kult als idealen Zeitpunkt, in die südlichen Schrägfenster unter dem Dach Solarzellen zu integrieren. „Die Fenster der Stadthalle liegen genauso optimal ausgerichtet zur Sonne wie die Oberlichter im ZKM-Lichthof“, verdeutlicht Kult-Stadtrat Eberhard Fischer (KAL). Vom ZKM-Dach fließt seit Jahren Sonnenstrom in die Oberleitungen der Verkehrsbetriebe.“

Kult begrüßt städtische Open-Data-Initiative

09. März 2016

„Die Kult-Fraktion zeigt sich erfreut, dass die Stadt Karlsruhe die Notwendigkeit von Open Data erkannt hat. Auf schriftliche Anfrage der Kult-Fraktion bestätigte jetzt Oberbürgermeister Frank Mentrup, dass das Thema Open Data in allen städtischen Ämtern systematisch angegangen werde. Zur besseren Koordination der neuen Aufgaben und Maßnahmen schuf die Verwaltung bereits im Februar eine Planstelle. Kult hatte eine solche Stelle vor einem Jahr vorgeschlagen.“

KULT-Fraktion beansprucht Vorschlagsrecht für sechstes Dezernat

11. Februar 2016

„Die Kult-Fraktion beansprucht das Vorschlagsrecht für das im September neu zu besetzende Dezernat 6 für sich. Laut Gemeindeordnung soll die Bürgermeisterbank die Sitzverteilung im Gemeinderat abbilden. Die Kult-Fraktion bildet mit fünf Gemeinderäten die viertgrößte Fraktion im Gemeinderat und erhält nach dem Zählverfahren Sainte-Laguë das Vorschlagsrecht für ein Dezernat.
Einen Kandidaten kann und will Kult noch nicht benennen. Die Fraktion beginnt jetzt eine Findungsphase, während der sie sich auch mit anderen Fraktionen austauschen wird. Zu gegebener Zeit will Kult dann auf geeignete Personen zugehen.“

Zufahrt zu neuer dm-Zentrale: Dornwaldsiedlung entlasten, Straßenbahn nicht bremsen

KULT-Fraktion setzt sich für Prüfung alternativer Zufahrt ein

01. Februar 2016

„Die Kult-Fraktion setzt sich für die Prüfung einer alternativen Verkehrsanbindung der neuen dm-Zentrale in Durlach ein. Eine „Wende“ unter der Durlacher Allee soll die möglichen negativen Auswirkungen eines Vollknotens Durlacher Allee / Alte Karlsruher Straße verhindern. Laut Prognosen der Stadt bestehen bei einem oberirdischen Vollknoten Rückstau-Risiken für den Individualverkehr in den Spitzenstunden.“

Wer schützt meine Daten?

Kult-Fraktion will Bürger-Informationsstelle für Datenschutz

21. Januar 2016

„„Was passiert eigentlich mit meinen Daten bei der Stadt Karlsruhe?“ Vom Bürgerservice bis zum Sozialamt erhebt die Stadt Karlsruhe eine große Menge personenbezogener Daten. Die Kult-Fraktion setzt sich in der kommenden Gemeinderatssitzung mit einem Antrag dafür ein, dass die Stadt Karlsruhe zukünftig eine unmittelbare Informations- und Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger im Bereich Datenschutz schafft. „Diese besonders sensiblen Angaben vor Missbrauch zu schützen, ist eine der wichtigsten Aufgaben und größten Herausforderungen des digitalen Zeitalters“, erklärt Kult-Stadtrat Uwe Lancier (Piraten). Seine Fraktion ist zwar überzeugt, dass die Stadt Karlsruhe viel dafür tut, die gesammelten Daten zu schützen. Die Menschen in Karlsruhe müssen nach Kult-Ansicht aber nachfragen können.“

Auch nach 2015: Überraschendes im Stadtbild zeigen

Kult-Fraktion für temporäre Kunst im öffentlichen Raum der City

20. Januar 2016

„Überraschende und neue Blicke auf die Stadt ermöglichten im Jahr des Stadtgeburtstags die temporär ausgestellten Kunstwerke in der Innenstadt. „Für Karlsruher und Besucher war ‚Die Stadt ist der Star‘ im Rahmen der ‚Globale‘ einer der ganz zentralen Bausteine des 300. Stadtgeburtstags“, so Kult-Stadtrat Eberhard Fischer (KAL). „So etwas wie das über dem Marktplatz schwebende Haus – das bleibt in Erinnerung.“ Schon im November hat seine Fraktion daher einen Antrag auf ein Konzept zur Fortführung gestellt. Aber erst in der kommenden Gemeinderatssitzung wird das Gremium darüber diskutieren, ob auch 2016 und später Überraschendes und Irritierendes im öffentlichen Raum zu einem zweiten Blick auf die Stadt einladen wird.“

Politikwissenschaft und Französisch erhalten

Fächerschließungen an PH Karlsruhe aufgrund gesellschaftlicher Bedeutung nicht nachvollziehbar

24. November 2015

„Die Kult-Fraktion bekräftigt ihre Kritik an den geplanten Fächerschließungen an der Pädagogischen Hochschule (PH) Karlsruhe. Der Verlust von Politikwissenschaft und Französisch an der PH, einer der wichtigsten Stätten der Lehrerausbildung im Land, betreffe die Stadt Karlsruhe unmittelbar. „Die Bedeutung der Bildungsangebote in Karlsruhe kann kaum überschätzt werden. Die Hochschulen sind unser größtes Pfund, um als Stadt langfristig attraktiv und wirtschaftlich stark aufgestellt zu bleiben“, verdeutlicht KULT-Stadtrat Erik Wohlfeil (Piraten). Langfristig schade die Schließung dem ganzen Land. „Vor allem die Schließung der Politikwissenschaft ist bei der zunehmenden Politikverdrossenheit und politischen Teilnahmslosigkeit genau der falsche Schritt“, ärgert sich Wohlfeil.“

Freifunk Karlsruhe zu Gast bei KULT-Fraktion

Öffentliches Info-Frühstück mit Freifunkern, Stadträten und Passanten

09. November 2015

„Kürzlich luden die KULT-Fraktion und die Initiative Freifunk zu einem Informationsfrühstück ein. Vor dem Haus der Fraktionen gab es bei Kaffee und Brezeln Informationen zum freien Internet in Nachbarschaftshilfe – Freifunk in Karlsruhe. Die Veranstaltung machte zahlreiche vorbeikommende Passanten neugierig: Das Lichtspiel des Videobeamers, der große Stadtplan mit den 280 Freifunk-Standorten (Knoten) und natürlich die Tische mit Brezeln und süßen Stückchen ließen sie anhalten.“

KULT-Stadträte im Vogelflug

Fraktion besucht ZKM und zeigt sich von den aktuellen Ausstellungen begeistert

04. November 2015

„Die Kult-Fraktion besuchte zusammen mit Beratern und Mitgliedern der KULT-Jugend am Montag, 2. November, das ZKM. Christiane Riedel, Geschäftsführerin des ZKM, und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZKM führten die Gruppe durch die Ausstellungen „Infosphäre“, „Global Control“ und „Global Games“. „Die Ausstellungen der ‚Globale’ zum Stadtgeburtstag zeigen, was das ZKM in der internationalen Museumslandschaft so einmalig macht. Das wollten wir uns unbedingt noch mal bei kundiger Erläuterung ansehen“, begründet Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL), kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, den Besuch.“

Legale Ausgabe von Cannabisprodukten

Konsumenten entkriminalisieren – runden Tisch „Cannabis“ einsetzen

30. Oktober 2015

„Die Kult-Fraktion hat jetzt einen Antrag zur Diskussion über Cannabis-Produkte gestellt. Mit ihrem Antrag möchte sie eine Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Karlsruhe für ein Pilotprojekt zur legalen Ausgabe von Cannabisprodukten erreichen. „Wer kiffen will, kommt auch an Stoff“, weiß Kult-Stadtrat Max Braun (Die Partei). „Es reicht, einfach mal ins Karlsruher Nachtleben einzutauchen, um ein Gespür dafür zu bekommen, wie verbreitet der Konsum von Cannabisprodukten ist und wie einfach die Beschaffung.“ Da der Erwerb von Cannabis jedoch illegal ist, gäbe es einen unkontrollierten Schwarzmarkt: „Da gibt es auch viel gestreckten Stoff. Da weiß keiner so genau, was er da eigentlich raucht.“

Zweite Rheinbrücke: Alternativenprüfung – gesetzlich vorgeschrieben

KULT-Fraktion: Für Brückenbau gleiche Regeln wie bei anderen Planungen / Zum CDU-Vorschlag getrennter Planfeststellungsbeschlüsse: Sollen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aneinander vorbei planen?

29. Oktober 2015

„Die Kult-Fraktion kann die gestrigen Äußerungen der Karlsruher CDU-Fraktion zum Planfeststellungsverfahren „2. Rheinbrücke“ nicht nachvollziehen. Zum einen müsse der Landesbetrieb Mobilität in Rheinland-Pfalz die Ersatzbrücke als Alternative noch prüfen. Zum anderen seien die Probleme mit den Ausgleichsflächen auf linker Rheinseite Grund für die Verzögerung der Planung. „Die CDU will offensichtlich nicht zugeben, dass die Planer in Baden-Württemberg noch unter einer schwarzgelben Regierung einen entscheidenden Fehler gemacht haben: die fehlende Alternativenprüfung.“ Damit weist Stadtrat Eberhard Fischer auf die notwendige Untersuchung einer modernen Ersatzbrücke hin. „Dieser Mangel aus dem Jahr 2006 ist ja nicht erst seit dem aktuellen Brief der Regierungspräsidentin bekannt.“

TTIP erneut Thema im Karlsruher Gemeinderat

Gemeinderatsfraktionen von SPD, GRÜNEN, KULT und DIE LINKE im Gemeinderat

23. Oktober 2015

„Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA werden erneut Thema im Karlsruher Gemeinderat. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, KULT sowie die beiden Gemeinderatsmitglieder von DIE LINKE erreichen, dass sich das Karlsruher Stadtparlament einer Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände anschließt. Der interfraktionelle Antrag benennt klar Erwartungen aus Sicht der Stadt Karlsruhe an die Abkommen.“

KULT-Fraktion lädt zum Freifunk Frühstück

Information bei Kaffee und Brezeln am Mittwoch, 28. Oktober von 9 bis 11 Uhr in der Hebelstraße 13

21. Oktober 2015

„Die Kult-Fraktion lädt gemeinsam mit der Initiative „Freifunk Karlsruhe“ alle von öffentlichem WLAN Begeisterten zu einem Informationsfrühstück ein: am Mittwoch, 28. Oktober, von 9 bis 11 Uhr, in bzw. vor der Hebelstraße 13. Die Freifunk-Initiative organisiert in Nachbarschaftshilfe drahtloses Internet auf Straßen und Plätzen. Dieses Netz bietet das, was sich die KULT-Fraktion schon länger für Karlsruhe wünscht: ein freies und kostenloses WLAN, welches flächendeckend und ohne Registrierungspflicht auskommt. Die Verbreitung von Freifunk hängt jedoch auch an der Bereitschaft der Karlsruher Bevölkerung und den Geschäftsleuten, mit ihren Internet-Routern bestehende Lücken im Freifunk-Netz zu schließen.“

Zweite Rheinbrücke: Ahnungslosigkeit oder bewusste Täuschung?

CDU-Politiker aus der Region stellen sich gegen die Interessen der Karlsruher Bürger / KULT-Fraktion entsetzt über Ignoranz regionaler Parteivertreter

20. Oktober 2015

„Die Kult-Fraktion kritisiert die jüngsten Äußerungen von CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region. Diese hatten in einer Pressemitteilung ihre Freude darüber bekundet, dass ein Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags die Planungen für eine zweite Rheinbrücke befürworte. „Ich bin fassungslos“, meint Kult-Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer (KAL). „Erstens stellen sich die CDU-Politiker gegen die klare Ablehnung des Bundesrechnungshofs als Anwalt der Steuerzahler, zweitens gegen die Interessen der Karlsruher.“ Cramer zeigt sich erstaunt, wie wenig sich die MdB Axel Fischer, Thomas Gebhart und Ingo Wellenreuther mit Fakten und Vorlagen beschäftigten: „Entweder sie sind wirklich ahnungslos oder sie versuchen die Menschen in der Region zu täuschen.“

KULT begrüßt Ergebnisse des Wohnbaugipfels

Städtische Gestaltungsspielräume ausgebaut – jetzt handeln!

16. Oktober 2015

„Die Kult-Fraktion zeigt sich erfreut über die Ergebnisse des Wohnbaugipfels. Das Wohnungsbauprogramm des Landes könne die Wirtschaftlichkeit von sozialem Wohnungsbau verbessern und erleichtere somit entsprechende Bauvorhaben. „Das Land macht hier einen wichtigen ersten Schritt“, lobt Kult-Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer (KAL). Seit dem Doppelhaushalt 2013/2014 sind im städtischen Haushalt Mittel in Millionenhöhe für den sozialen Wohnungsbau eingestellt. Der Gemeinderat beschloss damals bei den Haushaltsberatungen mit breiter Mehrheit einen interfraktionellen Antrag, der auf Anregung der Karlsruher Liste entstanden war. „Der Gemeinderat hat deutlich gezeigt, wie wichtig ihm Wohnungsbau in Karlsruhe, vor allem sozialer Wohnungsbau ist“, erinnert Cramer. Leider würden die bereitgestellten Mittel nur mäßig abgerufen. Aufgrund der günstigen Zinsen auf dem Finanzmarkt zögern vor allem private Wohnbaugesellschaften.“

KULT-Fraktion für prämiertes Haltestellenkonzept

Von Jury ausgewählte Lichtplanung und Haltestellengestaltung umsetzen /Majolika-Kacheln unpassend und verteuernd

15. Oktober 2015

„Die Kult-Fraktion spricht sich bei der zukünftigen Gestaltung der unterirdischen Haltestellen der Kombilösung dafür aus, das von einer Fachjury vor mehreren Jahren bereits prämierte Konzept umzusetzen. Sie sieht in den Haltestellen keinen Raum für großflächige Installationen mit traditioneller Kunst. Der ausgewählte Entwurf sieht dagegen klare, helle und einheitlich gestaltete Haltestellen vor. „Die unterirdischen Hallen und Bahnsteige sollen weder Angsträume werden, noch extrem empfindlich gegen Verschmutzung oder Vandalismus sein“, erklärt Kult-Stadtrat Eberhard Fischer (KAL), der seit Jahren die Architektur und das Design der Haltestellen verfolgt. Die ausgewählte Haltestellenplanung zeichnet sich durch ein spezielles Lichtkonzept aus, das mit farbigen Schatten arbeitet und die wartenden Fahrgäste zum interaktiven Spiel mit Licht und Schatten einlädt. Die hellgrauen Wände sind mit einem Graffiti-Schutz versehen.“

KULT freut sich über Bürgerbeteiligung beim städtischen Haushalt

Stadt setzt Kult-Antrag vom März dieses Jahres teilweise um

06. Oktober 2015

„Die Kult-Fraktion freut sich, dass die Stadtverwaltung auch die Einwohnerinnen und Einwohner in Karlsruhe am Haushaltsstabilisierungsprozess beteiligen wird. Erik Wohlfeil (Piraten), finanzpolitischer Sprecher der Kult-Fraktion, macht deutlich: „Für die nächsten Jahre müssen wir kräftig Ausgaben im städtischen Haushalt verringern und Einnahmen erhöhen. Dafür brauchen wir Vorschläge aus jedem Bereich.“ Dies sei aber nicht allein Sache des Gemeinderats, der städtischen Strukturkommission oder der Stadtverwaltung. Von vielen der denkbaren Einsparungen seien die Einwohner direkt betroffen und sollten sich daher dazu äußern. „Sparmaßnahmen, die mit den Bürgern erarbeitet werden, stoßen auf mehr Akzeptanz als ein ‚von oben diktiertes‘ Kostensenkungskonzept“, ist sich Wohlfeil sicher.“

KULT-Fraktion: Ateliers hinterm Hauptbahnhof: Ankündigung Räumung

Brief an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup kontra Räumung der Ateliers „Hinterm Hauptbahnhof“

30. September 2015

„Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Mentrup,

mit Erstaunen hat die KULT-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Mieter der Atelierräume „Hinterm Hauptbahnhof“ vor wenigen Tagen eine Räumungsan­kündigung erhalten haben. Nach Auffassung der KULT-Fraktion deckt der im Juli gefasste Gemeinderatsbeschluss dieses Vorgehen der HGW in keiner Weise.

Punkt 2 des Gemeinderatsbeschlusses sieht vor, dass zunächst ein Zukunftskonzept für das Areal „Hinterm Hauptbahnhof“ durch die Stadt (bzw. KFG) in Zusammenarbeit mit den dort ansässigen Künstlern erstellt werden soll. Ein solches Konzept liegt jedoch noch nicht vor. KULT schlägt vor, bei der Erstellung des Konzepts die Erfahrungen der heutigen Nutzer ernsthaft und ehrlich zu nutzen.“

KULT-Fraktion zieht begeisterte Bilanz zum Stadtgeburtstag

Festivalsommer ein voller Erfolg / Dank gebührt allen Helfern

24. September 2015

„Die Kult-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat zeigt sich hochzufrieden mit dem Verlauf der Feierlichkeiten zum 300. Stadtgeburtstag. Kult-Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer (KAL) sieht alle Erwartungen übertroffen. „Der Stadtgeburtstag wurde gelebt und nicht verordnet!“ Dies zeigten nicht nur die erfolgreichen Veranstaltungen rund ums Schloss, von den Lichtspielen bis zum Frühsport beim Pavillon. Auch die dezentralen Bürger- und Stadtteilprojekte hätten die Identifikation der Karlsruher mit ihrer Stadt gestärkt; „sogar in Durlach“, wie Cramer mit einem Augenzwinkern ergänzt.“

KULT-Fraktion: Wechsel des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Erik Wohlfeil übernimmt zum 1. September den Posten von Max Braun

03. September 2015

„In der Kult-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat wechselt zum 1. September der stellvertretende Fraktionsvorsitz. Für die Fraktion, die aus zwei Stadträten der Karlsruher Liste (KAL), zwei Stadträten der Piratenpartei und Stadtrat Max Braun (Die Partei) besteht, hatte letzterer bisher den stellvertretenden Vorsitz inne. Dieser geht jetzt auf Stadtrat Erik Wohlfeil (Piraten) über. Durch den Wechsel wird beiden jungen Stadträten der Kult-Fraktion die Chance gegeben, mit der Aufgabe des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Erfahrungen zu sammeln.“

KULT-Fraktion begrüßt freies WLAN für Flüchtlinge

Freies WLAN unterstützt Flüchtlinge / Smartphones für Flüchtlinge kein Luxusprodukt

28. August 2015

„Die Kult-Fraktion begrüßt die Pläne des baden-württembergischen Integrationsministeriums, alle Landeserstaufnahmeeinrichtungen mit freiem und kostenlosem WLAN auszustatten. Ein freier Zugang zum Internet besitzt eine starke soziale Komponente und wird von der Kult-Fraktion durch Unterstützung der Freifunk-Initiative Karlsruhe schon länger forciert. Kult-Stadtrat Erik Wohlfeil (Piraten) betont die Notwendigkeit dieser Maßnahme: „Der Zugang zu freiem WLAN stellt für Flüchtlinge oft die einzige Möglichkeit dar, mit ihren Familien in Kontakt zu bleiben. Telefonate über das Internet sind dazu eine kostengünstige Alternative zum stationären Telefon. Kult-Stadtrat Max Braun (Partei) sieht noch weitere Vorteile im Zugang zu freiem WLAN: „Der freie Zugang zum Internet ermöglicht es Flüchtlingen, sich in Deutschland zu orientieren sowie Informationen über Behörden und deren Verfahrensweisen zu erhalten. Auch entsprechende Übersetzungen werden mit einem Klick verfügbar.“

KULT-Fraktion kritisiert erneute Fahrpreiserhöhung des KVV

Fahrgäste genug belastet / falscher Zeitpunkt für Tarifsteigerung

6. August 2015

„Die Kult-Fraktion kritisiert die geplante Fahrpreiserhöhung des KVV. Die Baustellensituation in der Stadt belaste die Fahrgäste. Umleitungsverkehre und häufige Verspätungen senkten die Qualität bei Bahn und Bus. Inzwischen fehlt vielen Fahrgästen auch das Verständnis für die Einschränkungen, beispielsweise beim ausgedünnten Takt der S1/S11 oder der Tram 5. Teurere Ticketpreise hält die Kult-Fraktion für das falsche Zeichen. „Jedes Jahr das Gleiche: die Preise steigen, die Qualität nimmt stetig ab. In der letzten Aufsichtsratssitzung des KVV habe ich deshalb wieder gegen die Erhöhung gestimmt“, erklärt Sonja Döring, Vertreterin der Kult-Fraktion im Aufsichtsrat.“

KULT-Fraktion vor Ort: Besuch im Zoologischen Stadtgarten

Kult im Gespräch mit dem neuen Zoodirektor

4. August 2015

„Die Kult-Fraktion traf sich mit dem neuen Zoodirektor Dr. Matthias Reinschmidt am Montag, 3. August, zu „KULT-On-Tour“ im Zoo. Beeindruckt zeigte sich die Fraktion vom kürzlich eröffneten Exotenhaus. Hier sei für jeden Geschmack etwas dabei, betonte Reinschmidt: „Durch stetige Weiterentwicklungen bleibt das Haus immer einen erneuten Besuch wert.“ Die Kult-Stadträte empfanden das Exotenhaus als einen „Quantensprung“ für den Zoo. „Gut, dass sich die Kürzungsvorstellungen von CDU und Grünen vor drei Jahren nicht durchsetzten“, erinnerte Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer an die zeitraubende Diskussion damals. Eine Debatte „die wie das Hornberger Schießen endete.“

KULT-Fraktion begrüßt Aufwärtstrend bei KA-WLAN

Kult will mehr freie WLAN-Netzwerke (Freifunk) in Karlsruhe

16. Juli 2015

„Die Kult-Fraktion im Gemeinderat, bestehend aus Stadträten von Karlsruher Liste (KAL), Piraten und „Die Partei“, freut sich zwar über die räumliche Verbreitung und die steigenden Nutzerzahlen bei KA-WLAN. „Das freie und kostenlose WLAN auf Karlsruher Plätzen und in öffentlichen Gebäuden geht ja auf eine Initiative der Karlsruher Liste vom Februar 2012 zurück“, erinnert Kult-Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL). Die Kult-Fraktion wünscht sich allerdings für die Zukunft zusätzlich ein freies und kostenloses WLAN, flächendeckend und ohne Registrierungspflicht.Kult-Stadtrat Uwe Lancier (Piraten) ist sich sicher, dass ein solches WLAN die Wahrnehmung der Stadt Karlsruhe als Internethauptstadt stärkt. „Stadt, Einwohner, Touristen und Geschäftstreibende profitieren von freien, öffentlichen und komfortablen WLAN-Hotspots.“

Lahmlegen von Ausflugsverkehr erlaubt?

Kult hat kein Verständnis für Sperrung der Rheinbrücke zu Demonstrationszwecken

15. Juli 2015

„Die Kult-Fraktion protestiert gegen die einseitige Vollsperrung der Rheinbrücke in Richtung Karlsruhe am Sonntagnachmittag, 19. Juli. Von etwa halb sechs bis halb acht demonstrieren dort die Befürworter einer zweiten Rheinbrücke. Im Zuge dieser Demonstration wird die Brücke über einen längeren Zeitraum zumindest partiell für den Autoverkehr gesperrt. „Das Demonstrationsrecht zum Lahmlegen einer Schnellstraße zu missbrauchen, ist billiger Populismus“, so Kult-Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer (KAL). „Das erinnert mich an die Kargida-Demos: 50 Demonstranten, aber tausende leiden unter den Sperrungen.“ Zudem werde die Demonstration am Sonntag einen Stau verursachen, der so an normalen Werktagen nicht stattfinde.“

Geplante Schließung der Politikwissenschaft an PH Karlsruhe falsches Zeichen

Politische Bildung stärken

09. Juli 2015

„Die Kult-Fraktion zeigt sich alarmiert von der möglichen Schließung der Politikwissenschaft an der Pädagogischen Hochschule (PH) Karlsruhe. Politische Bildung ist schon jetzt das Stiefkind der Schulbildung. Dabei soll doch das Fach Gemeinschaftskunde in Baden-Württemberg die Grundlagen und Spielregeln der freiheitlich demokratischen Grundordnung vermitteln. „Scheinbar legt unser Bildungssystem keinen gesteigerten Wert auf die Vermittlung demokratischer Grundsätze und kontroverser Meinungsfindung. Ein Zustand, der wenig zur Ausbildung mündiger Bürgerinnen und Bürger beiträgt“, bemängelt Kult-Stadtrat Erik Wohlfeil (Piraten). Für die Kult-Fraktion ist politische Bildung zentraler Baustein schulischer Ausbildung. Neben einem eigenen Schulfach soll politische Bildung in allen Schulfächern eine Rolle spielen, nicht nur in Gemeinschaftskunde. “

KULT will Parkplätze für Fahrrad mit Anhänger

Fahrradfreundliche Stadt benötigt fahrradfahrerfreundliche Abstellmöglichkeiten

26. Juni 2015

„Die Kult-Fraktion beantragt in der kommenden Gemeinderatssitzung am 30. Juni eine Erweiterung des Fahrradparkplatzkonzepts im Innenstadtbereich. Ein Grund: Anfang 2017 – pünktlich zum Drais-Jubiläum – steht eine erneute Zertifizierung der Stadt Karlsruhe als „fahrradfreundliche Stadt“ an. Für eine erneute Zertifizierung müsste die Stadt hochwertige Fahrradabstellplätze in der Innenstadt schaffen. KULT-Stadtrat Eberhard Fischer (KAL) erläutert: „Zu einer Fahrrad-Großstadt gehören Park- und Unterstellmöglichkeiten für alle Arten von Fahrrädern, einschließlich Anhänger und dazugehöriges Gepäck.“ Bei dem anhaltenden Zuwachs des Radverkehrs in Karlsruhe werde dieser Bedarf weiter ansteigen. Fischer erinnert an die stetig wachsende Zahl von Fahrradgespannen, Lastenrädern oder Pedelecs: „Deren derzeitig noch schwierige Park- und Abstellsituation bedingen ein erweitertes Fahrradparkplatzkonzept, vor allem in der Innenstadt.“

KULT schlägt KVV-Innenstadttarif vor

Ein-Waben-Ticket als Ausgleich für Mobilitätsnachteile

24. Juni 2015

„Die Kult-Fraktion macht sich für einen „Ein-Waben-Tarif“ für die Karlsruher Innenstadt stark. Die Fraktion beantragt in der kommenden Gemeinderatssitzung am 30. Juni, dass sich die Stadt Karlsruhe als größter Gesellschafter innerhalb des KVV dafür einsetzt. Kult-Stadtrat Erik Wohlfeil (Piraten) nennt den Hauptgrund: „Die Bewohner der innenstadtnahen Wohnviertel haben von der Kombilösung, sowohl jetzt während der Bauzeit als auch nach der Fertigstellung, vor allem Nachteile.“ So habe der ÖPNV fühlbar an Qualität verloren: „Viele Bewohner der Süd- und Südweststadt zum Beispiel müssen längere Wege zurücklegen, da die Ettlinger Straße für Straßenbahnen gesperrt ist.“ Dies mache Kurzstrecken für Fahrgäste in der Innenstadt immer uninteressanter, was besonders Menschen treffe, die nicht so gut zu Fuß sind.“

Über OpenAntrag den Gemeinderat erreichen

Kult-Fraktion will Bürgerinnen und Bürger stärkerin den politischen Prozess integrieren

12. Juni 2015

„Die Kult-Fraktion bietet ab sofort allen Interessierten die Möglichkeit, ihre politische Anliegen und Ideen für die Zukunft Karlsruhes online an die Fraktion zu richten. Hierzu nutzt die Kult-Fraktion ‚OpenAntrag’ – eine Online-Plattform der Piratenpartei, die schon in mehr als 130 deutschen Parlamenten erfolgreich eingesetzt wird. Das Konzept von OpenAntrag deckt sich mit dem Selbstverständnis der gesamten Fraktion, bestehend aus drei Gruppierungen. Kult-Stadtrat Uwe Lancier (Piraten) erläutert das Ziel: „Die Kult-Fraktion will möglichst viele an politischen Diskussionen und Entscheidungen beteiligen. Und nicht nur reagierend, sondern auch mit eigenen Themen und Vorschlägen an den Gemeinderat. Eine Online-Lösung bietet sich dafür an.“ Um so eine aktive Beteiligung erfolgreich etablieren zu können, bedürfe es eines umkomplizierten Verfahrens. „Genau das leistet OpenAntrag“, so Lancier.“

Ateliers hinterm Hauptbahnhof: KULT und weitere Fraktionen im Gespräch mit Künstlern

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktionen SPD, GRÜNEN, KULT und FDP

08. Juni 2015

„Nachdem die Stadt Karlsruhe den Kunstschaffenden hinterm Hauptbahnhof die Kündigung der Atelierräume, vorbehaltlich eines gemeinderätlichen Beschlusses, ausgesprochen hat, sorgen sich die dort tätigen Künstler um ihre Zukunft. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Kult und FDP informieren sich nun über den aktuellen Stand und mögliche zukünftige Nutzungen des Areals „Hinterm Hauptbahnhof“. Vertreter der Grünen und die Kult-Fraktion waren bereits vor Ort und sind in einem engen Dialog mit den dort ansässigen Künstlern. Auch die Fraktionen von SPD und FDP treffen sich in den nächsten Wochen mit den Künstlern zur Besichtigung der Ateliers und des Geländes. Allen geht es darum, sich einen ersten Eindruck über die aktuelle Situation zu verschaffen und sich über die Sorgen und Nöte, aber auch Ideen und Wünsche der Künstler vor Ort auszutauschen. „

Kita-Beiträge für Streiktage erstatten

27. Mai 2015

„Die Kult-Fraktion befürwortet die Forderung der vom Kita-Streik betroffenen Eltern, die Kita-Beiträge für die Streiktage zu erstatten. Auch wenn die Stadt als kommunale Arbeitgeberin hier „höhere Gewalt“ sehe, sollte sie sich gegenüber den betroffenen Eltern kulant zeigen. Das pädagogische Personal streike aus gutem Grund, die Eltern dürften aber nicht mehr als nötig darunter leiden. Da es nicht genügend Notfallplätze für alle Kinder gebe, müssten die Eltern auf eigene Kosten eine Betreuung organisieren oder Urlaubstage opfern. Die so entstandenen Kosten könnten durch eine Rückerstattung der Beiträge für die Streiktage zumindest etwas kompensiert werden. Einen entsprechenden Vorstoß im Gemeinderat werde die Fraktion unterstützen.“

Umbenennung Haltestelle „Tullastraße / Verkehrsbetriebe“ in „Alter Schlachthof“

20. Mai 2015

„Die Kult-Fraktion setzt sich für eine Umbenennung der Haltestellen „Tullastraße / Verkehrsbetriebe“ ein. Die Haltestelle in der Durlacher Allee soll zukünftig „Alter Schlachthof“ heißen. In einem Antrag fordert KULT die Stadt Karlsruhe auf, in Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben (VBK) die Haltestelle umzubenennen. Durch die Umbenennung soll die Findbarkeit und Außendarstellung des Areals „Alter Schlachthof“ weiter verbessert werden.“

Schnelleres Internet für Karlsruhe

KULT-Fraktion fordert Strategie für zukunftsgerichtete, flächendeckende Ausstattungmit Breitbandanschlüssen

24. April 2015

„Die Kult-Fraktion setzt sich für eine flächendeckende Ausstattung mit Breitbandanschlüssen ein. Mit einem Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung am 28. April fordert sie die Stadt Karlsruhe auf, eine zukunftsgerichtete Strategie für den Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur zu entwickeln. Für die Fraktion ist der flächendeckende Ausbau eines Glasfasernetzes ein unabdingbarer Bestandteil der Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Karlsruhe.“

KULT vor Ort: Verkehr vom Hirtenweg zum Technologiepark

KULT-Fraktion macht sich vor Ort ein Bild über geplante zweite Zufahrt

22. April 2015

„Die KULT-Fraktion verschaffte sich vor Ort zusammen mit den Gartenfreunden einen Eindruck über die aktuelle Verkehrssituation und diskutierte mit den Anwesenden die Planungen für eine weitere Zufahrt zum Technologiepark (TPK). Danach kam die Fraktion mit dem Geschäftsführer des TPK zusammen, um sich über die weitere Entwicklung des Areals auszutauschen.“


KULT vor Ort: Verkehrssituation am Hirtenweg

14. April 2015

„Die Kult-Fraktion lädt am Montag, 20. April, 16.30 Uhr interessierte Bürger zu einem Ortstermin am Hirtenweg ein. Die Fraktion will sich zur „Rushhour“ vor Ort einen Eindruck über die aktuelle Verkehrssituation im Bereich Hirtenweg, Haid-und-Neu-Straße und Emmy-Noether-Straße verschaffen. Auch das Gelände der geplanten zweiten Zufahrt zum Technologiepark Karlsruhe (TPK) und den angrenzenden Bereich der Kleingärten wird die Fraktion besichtigen.“

Karlsruher Beschwerde gegen britisches AKW Hinkley Point C

01. April 2015

„Die Kult-Fraktion setzt sich mit einem Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung am 28. April für eine Beschwerde der Stadtwerke Karlsruhe gegen den geplanten Atomreaktor Hinkley Point C in Großbritannien ein. Denn die EU-Kommission will das Kraftwerk aus Steuermitteln subventionieren. „Keine staatlichen Zuschüsse für Atomenergie“, formuliert Kult-Stadtrat Eberhard Fischer (KAL).“

KULT-Fraktion: Farbcodierung an Straßenbahnen erhalten

Farben einzelner Linien nicht nur für Sehbehinderte wichtig – KVV soll Lösung zum Erhalt der Farbzuweisung finden

30. März 2015

„Seit einiger Zeit haben mehr und mehr Bahnen in Karlsruhe bernsteinfarbene Anzeigen ohne die gewohnte Farbzuordnung der Linien. In der Bevölkerung war zunehmend Kritik zu vernehmen, dass das schnell erfassbare Merkmal fehlt. Daher bittet die Kult-Fraktion in einem Brief vom 26. März 2015 an Oberbürgermeister Mentrup und an die Spitzen von KVV und VBK, die fehlende Farbcodierung an den Straßen- und Stadtbahnlinien mit digitaler Anzeige wieder einzuführen.“

KULT-Fraktion: Geplante Abfrage zum Betreuungsbedarf ist nicht ausreichend

26. März 2015

Zusätzlich genaue Erwartungen im Krippen- und Kindergartenbereich erfassen

„Die Kult-Fraktion unterstützt die geplante Elternbefragung zum Betreuungsbedarf von Grundschulkindern. Die Fraktion ging in ihrem Ergänzungsantrag zur vergangenen Gemeinderatssitzung am 24. März noch weiter. „Wir müssen auch regelmäßig die Wünsche für Krippen und Kindergärten abfragen“, so Max Braun, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kult-Fraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss.“

KULT-Fraktion pro Freifunk. Kult für Förderung freier WLAN-Netzwerke

26. März 2015

„Die Kult-Fraktion möchte von ihrem Fraktionsbüro aus ein freies und kostenloses WLAN – einen Zugang zum Freifunk-Netz – anbieten. Die neue Gesetzesvorlage der Bundesregierung zur Störerhaftung behindert jedoch dieses Vorhaben. Bei freien WLAN-Netzen hat der Gesetzgeber die Haftung für Inhalte, die Nutzer unberechtigt herunterladen, bisher nicht eindeutig geklärt. Im Zweifel bleibt das Risiko bei dem jeweiligen WLAN-Betreiber.“

KULT-Fraktion will Bürgerbeteiligung bei Ausgabenreduzierung

19. März 2015

„Die Kult-Fraktion beantragt, bei den kommenden strukturellen Einsparungen der Stadt Karlsruhe die Einwohner konsequent zu beteiligen. „In den nächsten anderthalb Jahren müssen wir die Stadtverwaltung nach Einsparpotenzialen durchleuchten“, erwartet Erik Wohlfeil (Piraten), der finanzpolitische Sprecher der Kult-Fraktion. „Dazu gehören auch politische Entscheidungen, welche bisher geleisteten freiwilligen Aufgaben die Stadt reduzieren oder gar einstellen soll.“ Dies sei aber nicht allein Sache des Gemeinderats, der städtischen Strukturkommission und der Stadtverwaltung. Von vielen der denkbaren Einsparungen seien die Einwohner direkt betroffen und sollen sich daher dazu äußern.“

Soziales und Kultur in Karlsruhe stärken. Anträge Dritter Doppelhaushalt 2015/2016

26. Februar 2015

„Neben bereits bekannten Anträgen etwa zu Open Government, E-Mobilität und zum Thema Kostensenkung in städtischen Gesellschaften setzt sich die Kult-Fraktion in ihren Anträgen zum Doppelhaushalt 2015/2016 besonders für soziale und kulturelle Belange ein. So hat die Kult-Fraktion mehrere  Anträge zur Unterstützung von Vereinen und Initiativen im Bereich der Flüchtlingshilfe und Arbeit mit Migranten gestellt.“

KULT-Anträge zum Doppelhaushalt 2015/2016: Die Grundidee dieser Stadt stärken

20. Februar 2015

„Der Oberbürgermeister forderte in seiner Haushaltsrede eine Stärkung der „Grundidee dieser Stadt“. „Das wollen auch wir von KULT. Zentraler Baustein der demokratischen Grundidee ist für uns Open Government“, meint KULT-Stadtrat Erik Wohlfeil. Entsprechend beantragt die Fraktion Mittel für ein Open-Government-Konzept sowie mehr Mittel fürs zuständige Medienbüro und für die Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen ins Internet.“

 

KULT-Meinung zum Neubau Finanzamt an der Moltkestraße: Gute Gründe für Ablehnung des Standorts bei der OFD

06. Februar 2015

„Die KULT-Fraktion wundert sich über die Reaktion des Landtagsabgeordneten Johannes Stober zur ablehnenden Haltung einer Gemeinderatsmehrheit in Sachen „Neubau Finanzamt an der Moltkestraße“. „Gerade die MdLs müssten uns direkt dankbar sein“, meint Lüppo Cramer, Fraktionsvorsitzender der KULT-Fraktion. „Diese Landesregierung ist angetreten mit dem Versprechen einer ‚Politik des Gehörtwerdens’ – das kann sie hier zeigen!“ Denn eine klare Mehrheit der Bürger in Karlsruhe sei gegen einen Standort abseits der Verkehrswege.“

KULT-Fraktion setzt sich für eine Belebung der Ettlinger Straße ein (Südabzweig Kombilösung)

30. Januar 2015

„Die KULT-Fraktion setzt sich für eine Belebung der Ettlinger Straße ein. Bis die Kombilösung fertig ist, breiten sich dort die ausgedehntesten Bauflächen überhaupt aus. Straßenbahnen werden wohl bis mindestens 2018 dort nicht fahren; der Nord-Südverkehr ist massiv eingeschränkt. Das alles bedeute gravierende Belastungen für die Firmen entlang der Straße. Stadt und Kasig dürften die Gewerbetreibenden, insbesondere die mit Publikumsverkehr, nicht vergessen.“

KULT-Fraktion sieht geplante Gebührenerhöhung bei städtischen Kitas kritisch

17. Oktober 2014

„Die Kult-Fraktion sieht die von der Stadt geplante Erhöhung der Benutzungsentgelte städtischer Kindertageseinrichtungen kritisch. „Viele junge Familien sind durch steigende Miet- und Lebenshaltungskosten bereits stark belastet. Deshalb habe ich im Jugendhilfeausschuss auch gegen die Erhöhung gestimmt“, erklärt Max Braun, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kult-Fraktion. Eine gute und bezahlbare Kinderbetreuung sei zentral für die Attraktivität einer Stadt wie Karlsruhe, die gezielt um junge qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wirbt.“

KULT-Fraktion kritisiert erneute Fahrpreiserhöhung des KVV

17. Oktober 2014

„Die Kult-Fraktion kritisiert die geplante Fahrpreiserhöhung des KVV. Die Baustellensituation in der Stadt belaste die Fahrgäste deutlich. Umleitungsverkehre und häufige Verspätungen senkten die Qualität bei Bahn und Bus. Die Fahrgäste sind aus Sicht der Kult-Fraktion hier sehr verständnisvoll. Teurere Ticketpreise hält die Kult-Fraktion zu diesem Zeitpunkt für das falsche Zeichen.“

Vorstellung der KULT-Fraktion in der Stadtzeitung

02. Oktober 2014

„Die Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (beide Karlsruher Liste – KAL), Uwe Lancier und Erik Wohlfeil (beide Piratenpartei) sowie Max Braun (Die PARTEI) bilden seit Beginn der neuen Wahlperiode des Gemeinderats die KULT-Fraktion. Die neu gegründete Fraktion ist die viertgrößte im Gemeinderat. Aufgrund der Übereinstimmung vieler politischer Inhalte bietet sich eine Zusammenarbeit von KAL, Piratenpartei und Die PARTEI an.“

KULT-Fraktion zur Flüchtlingssituation in der LEA

12. August 2014

„Die Stadt kümmert sich, das Land nicht.“ Diesen Eindruck hat Lüppo Cramer, seit 30 Jahren Stadtrat der Karlsruher Liste (KAL), in verschiedenen Karlsruher Flüchtlingsunterkünften gewonnen. Während der vergangenen Wochen besuchte er mehrfach die verschiedenen Gebäude und sprach dort mit Kennern der Situation. Cramer sieht angesichts der Überbelegung, der hygienisch bedenklichen Zustände und des Mangels an notwendigen Gütern alle zuständigen Ministerien in der Pflicht: „Sozial- und Gesundheitsministerium müssen das Gesundheitsamt Karlsruhe anweisen, sich um die Flüchtlinge zu kümmern. „

KULT-Fraktion zur “Koalition” zwischen CDU und SPD

23. Juli 2014

„Die KULT-Fraktion zeigt sich erstaunt über die Aussagen von Parsa Marvi, neuer Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat, zum Thema Mehrheitsverhältnisse im neuen Gemeinderat. Völlig unnötig findet Lüppo Cramer, Fraktionsvorsitzender der KULT-Fraktion, diese Stellungnahme. „Die Mehrheitsverhältnisse im Karlsruher Gemeinderat sind seit Jahren unklar. Klare Entscheidungen wurden trotzdem immer wieder über so genannte ‚Lagergrenzen’ hinweg getroffen“, stellt Cramer fest.“

Gründung der KULT-Fraktion

08. Juli 2014

„Die Stadträte des am 25.05.14 neu gewählten Gemeinderats von Karlsruher Liste (KAL), PIRATEN und Die PARTEI haben für die am 29.07.14 beginnende Legislaturperiode eine gemeinsame Fraktion gegründet. Die Fraktion KAL/PIRATEN/Die PARTEI gibt sich den Namen KULT-Fraktion. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde am 07.07.14 Lüppo Cramer (KAL) gewählt, zu seinem Stellvertreter Max Braun (Die PARTEI).“