Doppelhaushalt 2015/2016

Anträge zum Doppelhaushalt 2015/2016

 Transaprenter Gemeinderat

 

KULT-Anträge zum Doppelhaushalt 2015/2016: Die Grundidee dieser Stadt stärken

Open Government

„Zentraler Baustein der demokratischen Grundidee ist für uns Open Government“, meint KULT-Stadtrat Erik Wohlfeil. Entsprechend beantragt die Fraktion Mittel für ein Open-Government-Konzept sowie mehr Mittel fürs zuständige Medienbüro und für die Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen ins Internet.

Elektromobilität

Eine zweite Grundidee dieser Stadt sei deren Offenheit für Zukunft und Innovation. Wohlfeil nennt eine Anwendung: „Wir erwarten, dass sich die Stadt endlich der Elektromobilität im eigenen Fuhrpark öffnet. Das gilt für uns vom Pedelec bis zum E-Auto.“ Zusätzliches Geld will KULT dafür nicht: Die Finanzierung soll aus dem bestehenden und gerade erst auf 5 Millionen Euro pro Jahr verdoppelten Etat für Fahrzeugbeschaffung erfolgen. Es handele sich also um eine reine Zweckbindung in Höhe von 100.000 Euro 2015 und 250.000 Euro 2016.

Soziale Gerechtigkeit

– Karlsruher Pass – Eingliederungshilfen bei Kitas – Hebammen – Geburtshaus

Für die Fraktion ist soziale Gerechtigkeit eine dritte und zentrale Grundidee. In Karlsruhe soll beispielsweise jede(r) an kulturellen oder Bildungsangeboten teilhaben können. „Dafür sorgt der Karlsruher Pass“, macht der sozialpolitische Sprecher Max Braun deutlich. „Das wissen leider noch nicht alle, die ihn nutzen könnten. Die Stadt soll den Pass bekannter machen.“ Ihm und seinen vier Stadtratskollegen schwebt zudem vor, den Personenkreis auf die Wohngeld-Berechtigten zu erweitern. Sozial gerecht müsse auch der Umgang mit Kindern mit Behinderungen laufen. „Wir beantragen eine Anpassung der Eingliederungshilfen bei Kitas“, so Braun. Um eine soziale Frage dreht es sich auch bei der Situation der Hebammen. „Das gilt nicht nur in unserer Stadt. Hier soll die Stadt helfen, wo sie kann“, sagt Lüppo Cramer, der Fraktionsvorsitzende. Er will sich in den Beratungen und davor mit den anderen Fraktionen über einen Betrag einigen, mit dem Hebammen für ihre Arbeit besser bezahlt werden. „In Karlsruhe ist es für Frauen außerdem nahezu unmöglich, außerhalb einer Klinik zu gebären. Das wollen wir ändern: mit einem Geburtshaus.“

Finanzierung

All diese Wünsche und Anträge müssen gegenfinanziert werden. Dazu Stadtrat Eberhard Fischer: „Der städtische Haushalt zeigt nach Jahren der Überschüsse jetzt ein strukturelles Defizit. An den richtigen Stellen müssen Verwaltung und städtische Gesellschaften daher weniger Geld ausgeben.“ KULT rät aber nicht dazu, total auf die Bremse zu treten. „Kostensenkungen müssen gut überlegt sein“, weiß Fischer aus der Erfahrung von 21 Haushaltsjahren. Er und seine Kollegen setzen auf die Strukturkommission aus Stadträten und Verwaltung, die jetzt endlich wieder gezielt arbeiten müsse. KULT stellt jetzt schon einige Anträge: „Wir erwarten etwa eine Kostensenkung bei Messe und Tourismus. Und das für die Stadt 23 Millionen teure Staatstheater muss seinen Betrieb optimieren.“

Gehege für Babyeinhörner

Aus Kostengründen verschiebt die kultige Fraktion auch eines ihrer Lieblingsprojekte: „Ein Gehege für Babyeinhörner haben wir nicht beantragt“, erinnert Max Braun an den Wahlkampf seiner Partei „Die Partei“ und grinst.