Livestream aus dem Gemeinderat – Haushaltsreden zum Doppelhaushalt 2019/2020

Livestream aus dem Gemeinderat – Haushaltsreden zum Doppelhaushalt 2019/2020

Antrag

Die Verwaltung bietet für die Haushaltsreden zum Doppelhaushalt 2019/20 einen Livestream aus dem Gemeinderat an. Das digitale Angebot umfasst auch die Archivierung für einen späteren Abruf.

Auf dem Weg dorthin ermittelt die Verwaltung erneut die Kosten sowie rechtlichen Rahmenbedingungen und stellt die Ergebnisse im 1. Quartal 2018 im Hauptausschuss vor.

Sachverhalt / Begründung:

Der KULT-Fraktion steht für die Verfügbarkeit und die Veröffentlichung von offenen Daten der Verwaltung ein. Dazu stellte KULT in dieser Legislaturperiode bereits diverse Anträge: Transparenzportal (2016/0479), Open-Data am Beispiel Baumkataster (2017/0469), Anhebung der Sachmittel für die Karlsruher Webseite (DHH 2017/18), Bürgerportal mit Baustein Bürgerbeteiligung (2017/0502) u.v.m. Alle Anliegen fügen sich in die städtische Open-Govern­ment-Strategie ein und setzen die Haushaltsgrundsätze Transparenz, Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit um.

Das 2016 gestartete Transparenzportal der Stadt war ein erster wichtiger Schritt. Nun sollte die mediale Wahrnehmung der Bürger für demokratische Prozesse weiter gesteigert werden. Mehrfach wurde von Gruppierungen des Gemeinderats eine Live-Berichterstattung aus den Sitzungen angeregt. Argumente dagegen sind im Wesentlichen rechtlicher Natur bezüglich der Abgebildeten. Daher regt KULT eine Videoübertragung aus dem Gemeinderat für die anstehenden Haushaltsreden an, wie sie bereits in Konstanz und Stuttgart gewährleistet wird. Es sollen die Reden des Oberbürgermeisters, der Finanzbürgermeisterin, der Haushaltsredner der Fraktionen und der Einzelstadträte öffentlich gezeigt und archiviert werden.

Unterzeichnet von:

Erik Wohlfeil
Lüppo Cramer
Michael Haug
Uwe Lancier
Max Braun

Antragsverlauf

01.12.2017
Antrag
23.01.2018
Stellungnahme der Verwaltung
PDF Download
23.01.2018
Beschluss des Gemeinderates
Beitragsbild: CC0 License Donald Tong from Pexels

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